Griechenland mobilisiert Nachlassjäger

14. Februar 2020 / Aufrufe: 214

Das Finanzministerium in Griechenland stellt erfolgreichen Nachlassjägern lukrative finanzielle Belohnungen in Aussicht.

Um das öffentliche Interesse zu schützen, wendet Griechenlands Finanzministerium sich … Wildwest-Methoden zu.

Privatleute, die der „Direktion für Gemeinnützige Vermögen“ Immobilien und andere Vermögenswerte zu benennen vermögen, die keinen Erben aufweisen und rechtmäßig dem Fiskus gehören, werden dafür eine Belohnung erhalten, die sogar bis zu 10 % des Wertes des aufgezeigten Vermögens erreichen kann.

Herrenlose Nachlässe werden in Griechenland häufig „annektiert“

Das griechische Finanzministerium flüchtet sich zu der besagten Maßnahme, da ernsthafte Indizien existieren, dass „Schlitzohren“ sich systematisch Nachlässe ohne Erben und allgemein gemeinnützige Vermögen aneignen.

Charakteristisch sind die Fälle von Immobilien (wie Wohnhäusern und Grundstücken), deren Eigentümer versterben, ohne Erben zu haben oder einzusetzen. Dabei handelt es sich um die sogenannten ruhenden / herrenlosen Nachlässe, die rechtmäßig dem Fiskus gehören. In vielen Fällen versuchen Nachbarn der Verstorbenen und schaffen häufig mit Methoden der Inbesitznahme, illegaler Ersitzungen usw. von den Immobilien zu profitieren.

Gemäß den Bestimmungen des einschlägigen Beschlusses schuldet jeder, der von dem Fiskus unbekannten Fällen gemeinnütziger Vermögen und ruhender Nachlässe weiß, ohne Verzögerung die „Direktion des Finanzministeriums für Gemeinnützige Vermögen“ zu informieren. Für diese Meldung steht ihm gegebenenfalls eine finanzielle Belohnung zu, die sich auf bis zu 10 % des Wertes des liquidierten Vermögens belaufen kann.

Griechenland belohnt Meldung unbekannter „ruhender“ Erbschaften

Detailliert lautet der Beschluss folgendermaßen:

Artikel 1

Verpflichtung zur Meldung

  1. Jede Person, der Angaben oder Informationen in Zusammenhang mit Vermögen der Verordnung über Gemeinnützige Vermögen und Ruhende Nachlässe bekannt sind, schuldet dies ohne schuldhafte Verzögerung der Direktion des Finanzministeriums für Gemeinnützige Vermögen zu melden. Diese Meldung hat möglichst genaue Angaben und jede andere nützliche Einzelheit in Zusammenhang mit dem aufgezeigten Vermögen zu enthalten.
  2. Sofern die Meldung bei einer anderen öffentlichen Behörde erfolgt, ist diese Behörde verpflichtet, direkt und innerhalb von spätestens zehn (10) Tagen ab ihrer Erlangung der einschlägigen Information diese an die vorstehende Direktion für Gemeinnützige Vermögen zu übermitteln.
  3. Die Direktion für Gemeinnützige Vermögen schuldet, die erteilten Angaben zu untersuchen und, sofern sie nicht in ihre Zuständigkeit fallen, gemäß den Bestimmungen in Artikel 2 des Gesetzes N. 4182/2013 an die zuständige Dezentralisierte Verwaltung zu schicken.

Artikel 2

Voraussetzungen zur Zahlung einer finanziellen Belohnung

Die finanzielle Belohnung wird an die berechtigte Person nach Liquidierung und Übergang des Vermögens an den Fiskus oder Träger zur Ausführung eines gemeinnützigen Zwecks gezahlt, und zwar auf Beschluss der (gemäß Artikel 1 des N. 4182/2013) zuständigen Behörde, nach Stellungnahme des entsprechenden Ausschusses für Gemeinnützige Vermögen und sofern eine der folgenden Voraussetzung einhergeht:

  1. Wenn seit dem Tod des Erblassers oder Schenkenden oder von dem Fiskus als gesetzlicher Erbe in der sechsten Klasse Beerbten fünf Jahre verstrichen sind und die zuständige Behörde aus keiner anderen Quelle Kenntnis über die Existenz dieses Vermögens erlangte.
  2. Wenn als Resultat des Hinweises seitens des Melders die Wiederaufnahme eines Gerichtsverfahrens oder der Umsturz eines rechtskräftigen Urteils oder Vergleichs möglich ist und wiederum das Vermögen (mit einem rechtskräftigen Urteil oder Beschluss) dem Fiskus oder juristischen Personen oder Stiftungen zugesprochen wird.

Artikel 3

Höhe der Belohnung

  1. Die Höhe der Belohnung kann einen Anteil von bis zu 10 % auf den Wert des liquidierten Vermögens erreichen, wobei für ihre Festsetzung einerseits die Genauigkeit und Vollständigkeit der von ihm erteilten Informationen und Angaben sowie auch jede Art seines Handlungen berücksichtigt werden, mit denen er eventuell zur Wiedererlangung des Vermögens beitrug.
  2. Die Ermittlung des Wertes des liquidierten Vermögens erfolgt – sofern erforderlich – per Schätzung durch einen zertifizierten Schätzer.

Artikel 4

Deckung der Belohnungsaufwendung

  1. Die Aufwendung für die Belohnung wird aus den – sofern existierenden – liquiden Aktiva des Vermögens abgedeckt. In einem gegenteiligen Fall kann (analog dazu, wem das Vermögen zufällt) nach Gutdünken des Fiskus oder des Trägers zur Ausführung eines gemeinnützigen Zwecks die Aufwendung entweder mit der Verflüssigung von Vermögenswerten des Vermögens oder aus den Mitteln des Trägers zur Ausführung eines gemeinnützigen Zwecks, sofern das Vermögen diesem zufällt und seine Mittel ausreichen, oder schließlich, wenn das Vermögen dem Fiskus zufällt, aus dem Staatshaushalt abgedeckt werden.
  2. Die Weise zur Abdeckung der Aufwendung, einschließlich auch des (sofern verflüssigten) Vermögenselements, wir in dem Beschluss des Artikels 2 des Vorliegenden bestimmt. Die Verflüssigung des Vermögens erfolgt gemäß den Bestimmungen, die den Träger regeln, dem das Vermögen zufällt.
  3. Wenn die Meldung von mehr als einer Person erfolgt, wird zwischen ihnen die Belohnung zu Anteilen aufgeteilt, die mit dem Beschluss des Artikels 2 des Vorliegenden analog zu dem Beitrag eines jeden und im Zweifelsfall zu gleichen Teilen festgesetzt werden.

Artikel 5

Der Belohnungsanspruch unterliegt der Verjährung von Forderungen gegen den Fiskus.

Artikel 6

Geltungsbeginn

Die Geltung des gegenwärtigen Beschlusses beginnt ab seiner Veröffentlichung im Regierungsanzeiger. Dieser Beschluss ist im Regierungsanzeiger zu publizieren.

(Quelle: capital.gr, Autor: Spyros Dimitrelis)

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