Das Plastiktüten-Fiasko in Griechenland

24. Februar 2020 / Aufrufe: 701

Angesichts der Tricks zur legalen Vermeidung der 2017 beschlossenen Umweltabgabe will Griechenland nun eine horizontale Abgabe auf Plastiktüten erheben.

Wie Dikaiologitika News bereits im Rahmen einer am Vortag veröffentlichten Recherche angekündigt hatte, kommt in Griechenland mit einer gesetzlichen Regelung, die in den nächsten Tagen das Umweltministerium einbringen wird, umgehend eine horizontale „Abzocke“ auf alle Plastiktüten, die fortan massenhaft mit einer Umweltabgabe belastet werden sollen.

Jüngeren Informationen zufolge weitet die neue Regelung, die in den kommenden Tagen präsentiert werden soll, die Erhebung einer Umweltabgabe horizontal auf alle Plastiktüten aus. Die Regelung ist Teil des Multi-Gesetzentwurfs, der von der politischen Führung des Ministeriums für Umwelt und Energie (YPEN) Anfang März 2020 zur Debatte und Verabschiedung vorgelegt werden wird.

Griechenlands Supermärkte torpedieren Umweltabgabe

Die Regelung erfolgt gezielt um dem geringen Ertrag der Umweltabgabe entgegen zu wirken, seitdem die Supermärkte ihre eigenen sogenannten „dicken“ Plastiktüten mit dem Resultat auf den Markt brachten, dass der gesamte Gewinn von den Supermärkten eingesackt wird.

Es sei in Erinnerung gerufen, dass in Griechenland in dem 2017 von dem stellvertretenden Umweltminister Sokratis Famellos unterzeichneten Ministerialbeschluss (KYA) die dünnen Plastik-Tragetaschen mit einer Umweltabgabe bis 2018 von 4 Cent und bis 2019 von 9 Cent belastet wurden. Von der Umweltabgabe ausgenommen blieben die Plastiktüten mit einer Stärke von über 50 Mikrometern (sprich „dicke“ Tüten), während eine Umweltgabe auch nicht auf die bei im Freien stattfindenden (Wochen-) Märkten, Kurzwarengeschäften und Kiosken ausgegebenen „dünnen“ Plastiktüten eingeführt wurde.

Der Ministerialbeschluss zwang die Supermärkte allerdings nicht, die mit der Umweltabgabe belasteten dünne Plastiktüte anzubieten, wenn sie es nicht wollten. Wie Filippos Kyrkitsos gegenüber Dikaiologitika News im Rahmen unserer Recherche sogar äußerte: „Es ist wahrscheinlich, dass die Einnahmen aus der Plastiktüte im Jahr 2019 nicht einmal 1/7 im Vergleich zu denen des Jahres 2018 betragen werden. Im Jahr 2018 erreichten sie 10 Mio. Euro. Für 2019 werden wir es bald wissen.

Nachdem das YPEN sah, dass die obigen Schlupflöcher mittels der legalen Tricks der Supermärkte eine Explosion des Verbrauchs der „dicken“ Plastiktüte und einen steilen Rückgang der Einnahmen aus der Umweltabgabe verursachten, beschloss es, eine horizontale „Abzocke“ auf alle – von den Supermärkten bis hin zu im Freien abgehaltenen Märkten und den Kurzwarengeschäften – auf dem Markt in Umlauf befindlichen Plastiktüten zu erheben.

Was nun die Supermärkte ab dem Moment tun werden, wo auch diese „dicken“ Tüten mit einer Umweltabgabe belegt werden, und welcher ihr Preis sein wird, ist etwas, das sich in unmittelbarer Zukunft zeigen wird. Von der globalen Umweltabgabe werden jedenfalls die biologisch abbaubaren (oder zersetzbaren) und die kompostierbaren Plastiktüten ausgenommen werden.

Legale Tricks der Supermärkte mit „dicken“ Plastiktüten

Am 21 Februar 2020 zeigte Dikaiologitika News mittels einer beeindruckenden Recherche die legalen Tricks der Supermärkte auf, derer die Supermärkte sich ungefähr sechs Monate nach Beginn der Umsetzung der Maßnahme zur Reduzierung der Verwendung der dünnen Plastiktüte im Januar 2018 bedienen.

Parallel zeigten wir auf, wie die „Schlupflöcher“ in der KYA des Jahres 2017 dazu dienten, dass auf dem Markt die Verwendung der dickeren Plastiktüte vorherrscht, ohne dass jemand ihr Volumen und ihren Verlauf verzeichnet und ohne dass der Griechische Recycling-Träger (EOAN bzw. Hellenic Recycling Agency HRA) des YPEN die Umweltabgabe einnimmt, um sie mittels Informations-Kampagnen zur Reduzierung des Plastiks, aber auch grüner Aktionen an die Öffentlichkeit zurückzuführen.

Die sogenannten „dicken“ Plastiktüten sind Tüten, welche die Supermärkte als „wiederverwendbar“ charakterisieren, eine Stärke von 50 bis 70 Mikrometern haben und 2 bis 4 Cent billiger als die (mit der Umweltabgabe belasteten) „dünnen“ Plastiktüten sind. „Die von den Supermärkten wiederverwendbar genannte Plastiktüte wird nur einer weiteren Nutzung zugeführt„, sagte uns im Rahmen der Reportage Dr. Filippos Kyrkitsos, Vorstandsmitglied des EOAN und Präsident der Ökologischen Recycling-Gesellschaft, und ergänzte:

Die meisten Leute machen die ‚dicke‘ Tüte zu einer Mülltüte in der Küche oder im Bad. Es ist wahr, dass die Öffentlichkeit im zweiten Jahr der Umsetzung der Maßnahme lockerer wurde, andererseits ist mir jedoch weitgehend unbekannt, welcher der Status bei den dicken Tüten ist. So billig, wie sie sind, erscheinen sie den Leuten einfach attraktiver.

(Quelle: dikaiologitika.gr, Autorin: Dimitra Triantafyllidou)

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