Griechenland ändert Insolvenzordnung

28. Januar 2020 / Aufrufe: 675

Welche Änderungen das neue Insolvenzgesetz in Griechenland speziell auch für Privatinsolvenzen bringen wird.

Anfang Februar 2020 nimmt in Griechenland der gesetzvorbereitende Ausschuss seine Arbeiten zur Errichtung der neuen Insolvenzordnung auf. Das neue Gesetz wird katalytische Änderungen in der „Landschaft“ der privaten Verschuldung bringen und für die Schuldner neue Gegebenheiten schaffen.

Im Geist der gemeinschaftlichen Verordnung 1023/2019, aber auch nach dem Vorbild des amerikanischen Modells zur schnellen Sanierung der überschuldeten Haushalte wird das neue Gesetz die Verflüssigung des Vermögens des Schuldners zwecks Tilgung der Schuld, aber auch die sogenannte „zweite Chance“ vorsehen.

Sofortige Entschuldung nach Privatinsolvenz in Griechenland

Capital.gr gibt nachstehend Antworten auf eine Reihe grundlegender Fragen angesichts der Änderungen, die das neue Insolvenzgesetz bringen wird.

Werde ich Konkurs anmelden können, wenn ich kein Unternehmer, sondern einfach nur eine Privatperson bin?

Das neue Gesetz wird alle Bestimmungen substituieren, mit denen bisher die private Verschuldung in jede Richtung (sprich an Banken, Finanzamt, Versicherungskassen, sonstige Gläubiger) geregelt wird. Es wird sich folglich sowohl auf eine unternehmerische Aktivität Ausübende Personen als auch einfache Privatleute mit Schulden beziehen, denen sie nicht zu entsprechen vermögen.

Wer wird das Konkursverfahren in Gang setzen?

Das Insolvenzverfahren wird selbiger Schuldner für sich selbst beantragen können, während es auch seine Gläubiger zu eröffnen vermögen, indem sie die Außenstände einfordern.

Was wird mit dem Konkurs geschehen?

Der Konkurs, den das Gesetz einführen wird, wird ein organisiertes Entschuldungsverfahren mit Nutzen sowohl für den Schuldner als auch für seine Gläubiger sein. Den Konkurs wird das Gericht erklären, welches das Vermögen des Schuldners proportional an seine Schuldner aufteilen wird. Mit diesem Verfahren wird die Schuld des Schuldners in ihrer Gesamtheit gestrichen werden. Es wird also auch der eventuelle Betrag gestrichen, der nach der Verflüssigung seines Vermögens als Restschuld verbleibt.

Was wird die Streichung der Schuld bedeuten?

Die Streichung der Schuld setzt für den Schuldner den „Tacho“ seiner Schulden auf Null zurück. Fortan schuldenfrei kann dieser in die nächste Phase seines Lebens voranschreiten und wieder „sauber“ in das wirtschaftliche Geschehen eingegliedert werden. Die Streichung der Schuld befreit ebenfalls die Familie und in weiterem Umfang die Erben des Schuldners, da diese die Schuld nicht erben. Mit dieser Vorsehung wird das neue Konkursrecht das Phänomen der Erbschaftsausschlagungen wegen Schulden des Verstorbenen stoppen. Die Streichung der Schuld wird eine Auswirkung auch auf die Gläubiger haben, da die Schuld aus ihren Büchern gelöscht und folglich nicht besteuert werden wird.

Was bedeutet, dass der Schuldner wieder „sauber“ in das wirtschaftliche Geschehen zurückkehren kann?

Die Möglichkeit habend, die Vergangenheit seiner Schulden zu löschen, kann der Gemeinschuldner nach einem Zeitraum von bis zu 3 Jahren ab der Konkursverkündung ein neues Unternehmen eröffnen. Dies sieht die Gemeinschaftsdirektive 1023/2019 vor und es obliegt der griechischen Regierung, diesen Zeitraum gesetzlich auf die von ihr beschlossene Dauer – also gegebenenfalls auch weniger als drei Jahre – festzusetzen.

Werde ich am Folgetag meiner Insolvenz eingestellt werden und sogar ein hohes Gehalt beziehen können, ohne dass man mich wegen meiner Schuld „jagt“?

Ja. Sofern das Vermögen des Schuldners zur Tilgung seiner Schuld verflüssigt worden ist (selbst auch, wenn die Verflüssigung nicht 100 % der Schuld an die Gläubiger abdeckte), hört die Schuld zu bestehen auf und lebt nicht wieder auf, weil der Status des Schuldners sich später ändern wird.

Ich werde also am einen Tag „arm“, ohne Wohnung und anderes auf meinen Namen lautendes Vermögen sein und am nächsten Tag mit hohen Bezügen eingestellt werden können?

Ja, das kann geschehen. Es bedeutet jedoch nicht, dass das Gesetz Umtriebigen ein „Fenster“ lassen wird, arglistig eine Insolvenz zu erklären, nachdem sie vorher ihr Vermögen auf verwandte Personen übertragen haben. Während des Konkursverfahrens wird die Überprüfung des Schuldners tiefschürfend sein, da die Gläubiger dem Gericht die Immobiliendeklarationen E9 des Schuldners für die letzten Jahre sowie auch jedwedes andere Element beibringen werden, das den parallelen Verlauf von Verschuldung und Lebensführung des Schuldners aufzuzeigen vermag. In diesem Rahmen wird das Gericht auch die Vermögensüberprüfung verwandter Personen des Schuldners beschließen können.

Wo werden die Schuldner die wirtschaftlichen und vermögensbezogenen Daten des Schuldners finden?

Alle Schuldnerdaten werden den Gläubigern über die zu schaffende elektronische Plattform bereitgestellt werden, dabei die derzeit existierenden neun verschiedenen Plattformen zur Regelung der privaten Verschuldung zusammenlegend.

Werde ich nach einem Konkurs eine Wohnung / Immobilie kaufen können?

Angesichts des Umstands, dass mit der Insolvenz die Schulden nicht wieder aufleben, kann der Schuldner nach seinem Konkurs wieder in den Arbeitsmarkt eintreten, ein Einkommen erwerben und wieder Vermögen bilden. Mit dieser Überlegung kann er auch Zugang zum Banksystem zur Kreditaufnahme erhalten. Große Käufe wie der eines Hauses können jedoch nicht von einem zum anderen Moment gerechtfertigt werden. Der ehemalige Schuldner und jetzige Gemeinschuldner wird beim Finanzamt zu rechtfertigen haben, wo er das Geld für den Kauf fand. Der Bericht des Finanzamts wird auf Besitz von Schwarzgeld des Gemeinschuldners lauten und dieser wird die Folgen erleiden.

Was wird mit den Kreditbürgen geschehen?

Der Konkurs des Schuldners impliziert nicht, dass die Gläubiger sich nicht gegen den / die Bürgen wenden können um die nach der Verflüssigung des Vermögens des Schuldners verbleibende Restschuld einzufordern. Damit der Bürge völlig von Lasten befreit ist, muss auch er selbst in Konkurs gegangen sein.

Auf welche Weise werden all jene geschützt werden, die Insolvenz anmelden und ihre Wohnung verlieren?

Der Schuldner, der in Konkurs geht und seine Unterkunft verliert, wird sich an die Fürsorgedienste des Ministeriums für Arbeit, Fürsorge und Sozialversicherungen wenden und einen Unterkunftszuschuss bekommen. Mit der Beihilfe wird er entweder eine neue Wohnung mieten oder sich an die Bank wenden können, die seine Wohnung versteigert / verkauft hat, und eventuell aushandeln, in der Immobilie zu verbleiben und den Unterkunftszuschuss als Miete zu zahlen. Auf Basis bestehenden Gesetzes ist in Griechenland die Höchstgrenze des Unterkunftszuschusses unabhängig von der Zusammensetzung des jeweiligen Haushalts auf 210 Euro monatlich festgesetzt. Er gilt für 12 Monate und wird gegebenenfalls automatisch für weitere 6 Monate verlängert.

(Quelle: capital.gr, Autorin: Nena Malliara)

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