NATO müsste Türkei rauswerfen

8. Dezember 2019 / Aufrufe: 583

Warum die NATO die Türkei hinauswerfen sollte und warum sie es trotzdem nicht tut.

Wenn die Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) ein normaler Club wäre, würde sie nicht zögern, eins ihrer Mitglieder hinauszuwerfen: nämlich die Türkei. Das Land ist seit Jahrzehnten ein schwieriger Partner: 1974 gelangte es an dem Punkt an, gegen das Militär eines anderen Mitgliedslands, sprich Griechenlands (auf Zypern) zu kämpfen.

Unter dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan scheint die Türkei sich jedoch immer mehr von einem Freund mit einem feindlichen und instabilen Verhalten in einen offenen Gegner zu verwandeln. Dennoch kann die NATO sie nicht einfach hinauswerfen. Dies ist so, weil die Türkei „nuklear“ zu antworten vermag – und zwar nicht im übertragenen, sondern im wörtlichen Sinn des Begriffs.

Die Türkei wendet sich zunehmend gegen die NATO

Das Thema der Entfernung der Türkei aus dem Nordatlantikpakt ist mittlerweile dringend. Als nach den jüngsten Wortgefechten und Kollisionen die Anführer der NATO-Länder in dieser Woche zumindest vereint zu scheinen versuchten, schlug Erdogan den entgegengesetzten Weg ein. Er drohte, einen Plan zum besseren Schutz Polens und der Länder des Baltikums vor Russland, dem offenkundigsten Gegner des Bündnisses, per Veto zu blockieren, wobei er von der NATO als Gegenleistung verlangte, dass von der Organisation die kurdischen YPG-Milizen als terroristische Organisation charakterisiert werden. Die YPG (sprich sogenannten Volksverteidigungseinheiten) waren bis neulich Verbündeter der Amerikaner im Kampf gegen den Islamischen Staat in Syrien, womit so etwas nie ernsthaft erörtert wurde.

Erdogan gab schließlich nach. Jedoch zeigt sich, dass er mittlerweile den Kremel mehr als einen Partner als eine Bedrohung betrachtet. Außerdem kooperierte er jüngst mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin bei der Invasion in Nordsyrien und kaufte ein russisches Verteidigungssystem, das unter Umständen die Verteidigungsausrüstung der NATO einschließlich der amerikanischen Kampfflugzeugherstellung ausspionieren oder sogar sabotieren könnte. Und dies sind nur die militärischen Facetten einer Beziehung, die unter allen Aspekten feindlich geworden ist.

Die Türkei führt ebenfalls Bohrungen nach Erdöl und Erdgas im Mittelmeer durch, dabei die Einwände der Europäischen Union ignorierend, die – mittels ihrer Mitgliedstaaten – rechtmäßige Interessen in den selben Gewässern hat. Auf der anderen Seite wird das Land in seinem Inneren von Tag zu Tag auch weniger demokratisch. Seit dem Putschversuch und nachfolgend hat Erdogan in einer Reihe von Themen eine offene autoritäre Wende vollzogen, dabei die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz und die Gesellschaft der Bürger einschränkend.

Die kühle Realität zwingt die NATO, mit der Türkei zu leben

Trotz all dieser Beunruhigungen hat die NATO wegen zwei kühler, jedoch unvermeidlicher Wahrheiten mit der Türkei zu leben zu lernen.

Erstens könnte Erdogan seine Drohung in die Tat umsetzen, Migranten in Zahlen nach Europa zu schicken, welche die Bevölkerungen gewisser Mitgliedsländer der EU übersteigen. Die Türkei beherbergt rund 3,7 Millionen syrische Flüchtlinge. Sie könnte diese dazu treiben, zu den griechischen Inseln überzusetzen, wie es im Höhepunkt der Migranten-Krise des Jahres 2015 jeden Monat ungefähr 200.000 Menschen taten.

Ein Grund, aus dem diese Passagen im folgenden Jahr fast auf Null zurückgingen, war, dass die beiden Seiten zu einer Vereinbarung gelangten: die Türkei stimmte zu, die in Griechenland angelangenden Flüchtlinge zurückzunehmen (Anmerkung: was in der Praxis allerdings nur auf dem Papier blieb), mit viel Geld und anderen Formen der Hilfe von der EU als Gegenleistung.

Die Abkehr von dieser Vereinbarung würde der Türkei schaden. Mit der Demütigung eines Hinauswurfs aus der NATO konfrontiert könnte Erdogan jedoch beschließen, dass es der Mühe wert ist, sich auf diese Weise zu bewegen. Die EU hat derweilen seit 2015 nicht geschafft, ihren rechtlichen und regulatorischen Rahmen bezüglich des Migrantenproblems zu reformieren. Folglich würde sie in einem solchen Fall in eine neue Krise eintreten.

Türkische Atomwaffen könnten Armageddon auslösen

Eine weitere große Gefahr ist, dass Erdogan auf seinen Hinauswurf aus der NATO reagiert, indem er eigene Atomwaffen herstellt. Im Oktober 2019 erklärte der türkische Präsident: „Der Westen sagt, die Türkei könne sie nicht haben. Das kann ich nicht akzeptieren.

Die Streuung der nuklearen Waffen ist eins der vitalen Probleme für die Weltgemeinschaft. Ein Abkommen zwischen den USA und Russland in Zusammenhang mit den „Mittelstrecken-Atomwaffen“ hörte neulich zu gelten auf. Das verbleibende („New Start“ genannte) Abkommen wird höchstwahrscheinlich 2021 auslaufen und nicht erneuert werden. Und da im März 2020 der Atomwaffensperrvertrag 50 Jahre alt wird, ist er an dem Punkt angelangt, immer „zahnloser“ und gegenstandsloser auszusehen. Von Nordkorea bis zum Iran sind die falschen Menschen im Besitz der falschen Waffen oder in der Lage, sie zu erwerben.

Die Existenz einer türkischen Atombombe im Mittleren Osten wäre folglich katastrophal. Es wäre fast sicher, dass sie zu einem Rüstungswettlauf führen würde, da nicht nur der Iran, sondern auch Saudi-Arabien bei Erwerb oder Herstellung nuklearer Waffen Israel folgen würden. Versucht man diese Möglichkeit mit der Charta der lokalen Zusammenstöße in der Region in Beziehung zu bringen, was das Europa des Jahres 1914 als „Sandkastenspiel“ erscheinen lässt, wird verständlich, dass wir in einem solchen Fall ein Rezept für einen Armageddon haben werden.

Die NATO kann nicht zulassen, dass so etwas geschieht. Und natürlich kann sie auch nicht die politischen und militärischen Konsequenzen einer möglichen Wende eines ihrer Mitgliedstaaten gegen die übrigen Verbündeten einfach totschweigen. Sie muss Pläne für neue, selbst auch noch erschreckendere Szenarien ausarbeiten. Ebenfalls hat sie ihre von den USA in ihrem Militärstützpunkt Incirlik in der Türkei unterhaltenen Atomwaffen nach Europa zu bringen. Das wird das Problem offensichtlich nicht lösen. Es ist aber der erste notwendige Schritt, der die heutige Weigerung zur Anerkennung der Realität überwinden wird.

(Quelle: sofokleous10.gr, Autor: Andreas Kluth)

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