Mister Bitcoin und Griechenlands unabhängige Justiz

25. Dezember 2019 / Aufrufe: 245

Im Verfahren um die Auslieferung des sogenannten Mister Bitcoin demonstriert Griechenlands Justiz wieder einmal anschaulich, wie unabhängig sie wirklich ist.

In einer am 24 Dezember 2019 abgegebenen Bekanntmachung moniert Zoi Konstantopoulou, Verteidigerin des 40-jährigen Russen Alexander Vinnik, einen dreisten Eingriff der Präsidentin des Obersten Verwaltungsgerichtshofs Griechenlands (StE), Äkaterini Sakellaropoulou, in die Sache der Auslieferung des sogenannten „Mr. Bitcoin“.

Es sei in Erinnerung gerufen, dass vor wenigen Tagen der griechische Justizminister Kostas Tsiaras beschloss, dass der 40-jährige Russe anfänglich an Frankreich, mit zweitem Ziel an die USA und mit drittem an Russland ausgeliefert wird.

Grober Eingriff in Griechenlands angeblich unabhängige Justiz

Wie Zoi Konstantopoulou am 23 Dezember 2019 bekannt gegeben hatte, wurde mit einer einstweiligen Verfügung der Vorsitzenden der 4. Kammer des StE, Maria Karamanof, der Beschluss des Justizministers bezüglich einer Auslieferung des Alexis Vinnik an Frankreich und die anderen Ländern „auf Eis gelegt“, bis ein Beschluss über den von ihm gestellten Aussetzungsantrag ergeht.

Nun führte Zoi Konstantopoulou am 24 Dezember 2019 mit einer neuen Bekanntmachung an, dass nach der am Vortag ergangenen einstweiligen Verfügung, mit der die Auslieferung des 40-Jährigen bis auf weiteres ausgesetzt wurde, „heute das erste Vorkommnis eines Eingriffs in das Verfahrens durch die Präsidentin des Obersten Verwaltungsgerichtshofs, Äkaterini Sakellaropoulou verzeichnet wurde„.

Wie die Verteidigerin des Russen vertritt, „schaffte die Tinte auf der einstweiligen Verfügung zur Aussetzung der Auslieferung noch nicht zu trocknen und eine ‚unsichtbar-sichtbare‘ Hand entzog der zuständigen 4. Kammer des Obersten Gerichtshofs den Fall, löschte die Sache aus dem Prozessregister des Verhandlungstermins des 24/03/2020 und setzte ihn beschleunigt für den 10 Januar 2020 vor dem Plenum des Obersten Verwaltungsgerichtshofs an, die Fristen kürzend und den in der Sache bestimmten Referenten austauschend„. Laut Frau Konstantopoulou „gehört die ‚unsichtbar-sichtbare‘ Hand der Präsidentin des Obersten Verwaltungsgerichtshofs, Äkaterini Sakellaropoulou, die sich heute, am Heiligabend, damit befasste„.

Kampf um die Unabhängigkeit Griechenlands und seiner Justiz

Detailliert stellt sich die vollständige am 24 Dezember 2019 abgegebene Erklärung der Zoi Konstantopoulou folgendermaßen dar:

Nachdem gestern die einstweilige Verfügung erging, welche die Auslieferung des Alexander Vinnik aussetzt, wurde heute der erste Vorfall eines Eingreifens in das Verfahren von der Präsidentin des Obersten Verwaltungsgerichtshofs, Äkaterini Sakellaropoulou verzeichnet.

Gestern erklärte ich, Alexander Vinnik habe gegenüber sich ‚Mechanismen, von denen erwartet wird, nun unterirdisch und offenkundig mobilisiert zu werden um den gerichtlichen Beschluss über die Aussetzung der Vollstreckung seiner Auslieferung zu stürzen‘.

Die Tinte auf der einstweiligen Verfügung zur Aussetzung der Auslieferung schaffte noch nicht zu trocknen und eine ‚unsichtbar-sichtbare‘ Hand entzog der zuständigen 4. Kammer des Obersten Gerichtshofs den Fall, löschte die Sache aus dem Prozessregister des Verhandlungstermins des 24/03/2020 und setzte ihn beschleunigt für den 10 Januar 2020 vor dem Plenum des Obersten Verwaltungsgerichtshofs an, dabei die Fristen kürzend und den in der Sache bestimmten Referenten austauschend.

Die ‚unsichtbar-sichtbare‘ Hand gehört der Präsidentin des Obersten Verwaltungsgerichtshofs, Äkaterini Sakellaropoulou, die sich heute, am Heiligabend, damit befasste. Ich rufe in Erinnerung, dass am 07/01/2020 der Premierminister des Weiße Haus besucht. Und dass der Name der Frau Sakellaropoulou unter den möglicherweise für die Präsidentschaft der Republik Vorgeschlagenen zu hören ist.

Alexanders Kampf um Recht und Gerechtigkeit geht weiter. Es ist ein ungleicher Kampf, den wir mit allen unseren Kräften austragen werden um ihn zu gewinnen. Wir verteidigen nicht nur Alexander, sondern auch die Unabhängigkeit unseres Landes und die Unabhängigkeit der Justiz.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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