Amnestie für Gemeindesteuersünder in Griechenland

22. Dezember 2019 / Aufrufe: 404

Griechenland gibt Eigentümern eine zweite Chance, den Gemeinden bis Ende März 2020 die wirklichen Flächen ihrer Immobilien ohne rückwirkende Belastungen zu melden.

Hunderttausende Steuerpflichtige in Griechenland können rückwirkenden Belastungen mit Gemeindesteuern und Gemeindeabgaben für das Jahrzehnt 2010 – 2019 entgehen, sofern sie bis zum 31 März 2020 freiwillig bei den Gemeinden vorstellig werden um nicht deklarierte Quadratmeter von ihnen besessener Wohnungen oder anderer Gebäude zu offenbaren.

Diese Möglichkeit wurde neulich mit den Bestimmungen des Paragraphen 2 des Artikels 51 des Gesetzes N. 4647/2019 eingeführt, die festlegen:

Deklaration „vergessener“ Quadratmeter in Griechenland

Die zur Einreichung einer Deklaration für die Festsetzung der Fläche oder auch der Nutzung einer Immobilie bezüglich der Feststellung von Steuern, Gebühren und Abgaben an die Träger der lokalen Selbstverwaltung (OTA) 1. Stufe Verpflichteten können bis zum 31-03-2013 eine Deklaration mit den korrekten Angaben einreichen, ohne Verhängung von Strafgeldern für die Nichteinreichung oder die Einreichung einer inkorrekten Deklaration.

Differenzen bei den entsprechenden Steuern, Gebühren und Abgaben aus den Deklarationen des vorherigen Absatzes werden nur ab dem 01.01.2020 berechnet und geschuldet.

Laut den jüngst von dem Panhellenischen Immobilieneigentümerverband (POMIDA) gegebenen Erläuterungen wird mit den besagten Bestimmungen angeordnet:

1. Jedem Eigentümer eines Gebäudes oder Grundstücks, das er nicht bei dem lokalen OTA deklariert hat, sowie auch jedem Eigentümer, der seine Immobilie mit einer geringeren als der wirklichen Fläche bei dem OTA deklariert hat, wird das Recht gewährt, eine Deklaration mit den vollständigen und korrekten Angaben der Flächen aller seiner elektrifizierten Immobilien ohne die Verhängung von Strafgeldern für die Vergangenheit und ohne rückwirkende Belastungen vieler Jahre einzureichen, wie es die einschlägige Gesetzgebung insbesondere für die Regulierungen von Schwarzbauten vorsah.

2. Es ist selbst auch die Deklaration nicht deklarierter Flächen nicht elektrifizierter Immobilien gestattet, damit die Befreiung von den Gemeindegebühren und Gemeindesteuern auch für die zusätzlichen Quadratmeter gilt, die deklariert werden. Voraussetzung ist jedoch, dass die Nichtnutzung der nicht elektrifizierten Immobilie mit einer rechtsverbindlichen Erklärung an die Gemeinde bis zum 31-12-2019 gemeldet worden ist, damit die Befreiung von den Gemeindesteuern und Gemeindegebühren anfänglich – gemäß den Bestimmungen des Paragraphen 1 des Artikels 103 des N. 4604/2019 – rückwirkend bis zum 31-12-2019 und im weiteren Verlauf auch für den Zeitraum ab dem 01-01-2020 und bis zur Wiedernutzung und Elektrifizierung der Immobilie gilt. Alle Eigentümer nicht elektrifizierter Immobilien, die nicht die Frist des 31-12-2019 für die Einreichung rechtsverbindlicher Erklärungen über eine Nichtnutzung ihrer nicht elektrifizierten Immobilien einzuhalten schaffen, werden, wenn sie nicht an die Gemeinde deklarierte Quadratmeter deklarieren, die Gemeinde- und anderen Gebühren rückwirkend für die letzten zehn Jahre ohne jedwede Befreiung schulden. Die Befreiung wird ab dem Deklarationsdatum und nachfolgend beginnen.

3. Es werden alle Kategorien von Steuern, Gebühren und Abgaben an die Gemeinden des Landes, sprich Müllabfuhr- und Beleuchtungsgebühren, Immobilienvermögens-Gebühr (TAP) und Gemeindesteuer geregelt.

4. Es werden Steuerpflichtige begünstigt, die – legale oder (als Schwarzbauten) regulierte – Wohnungen, Ladenlokale, Büros, Lagerräume, Hilfsräume von Gebäuden und Mehrparteienhäusern, handwerkliche und industrielle und nicht überdachte Stätten besitzen.

5. Für die Deklarationen an die OTA wird eine Frist bis zum 31 März 2020 gewährt.

6. Es ist vorgesehen, dass die Pflicht zur Zahlung von Gemeindegebühren und Gemeindesteuern für die deklariert werdenden Flächen ab dem 01-01-2020 gilt. Die Belastungen für die deklariert werdenden zusätzlichen Quadratmeter werden also ab dem 01 Januar 2020 und nicht rückwirkend seit dem vorherigen Jahrzehnt zu „laufen“ beginnen.

7. Es werden keine Fälle von Eigentümern reguliert, die am / bis zum 16 Dezember 2019 bereits bei den Gemeinden vorstellig geworden waren, bereits die wirklichen Quadratmeter ihrer Immobilien deklariert hatten und bereits rückwirkend für das Jahrzehnt 2010 – 2019 mit Gemeindesteuern und Gemeindegebühren auf die zusätzlichen Quadratmeter belastet worden waren, die sie deklarierten.

(Quelle: eleftherostypos.gr, Auszug, Autor: Giorgos Palaitsakis)

Verheimlichung realer Flächen kann teuer zu stehen kommen

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass die Gemeinden mittlerweile ermächtigt sind, für eigene Recherchen und Datenabgleiche auf der Steuerverwaltung und den Grundbuchstellen vorliegende Daten (E9, Ansprüche, Legalisierungen usw.) zurückzugreifen.

Werden in diesem Rahmen „positive“ Abweichungen festgestellt, können die Gemeinden für bis wenigstens 6 Jahre rückwirkend die entsprechenden Abgaben nebst den einschlägigen Strafgeldern und (Säumnis-) Zuschlägen einfordern.

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