Griechenland kriminalisiert Blasphemie wieder

12. November 2019 / Aufrufe: 528

Griechenland führt wieder die zwischenzeitlich abgeschafften Freiheitsstrafen für Gotteslästerung und Beschimpfung der Orthodoxen Kirche ein.

Die in Griechenland von den Änderungen der Strafprozessordnung vorgesehen Strafen für Migranten-Schleuser, Vergewaltigung, Diebstahl, aber auch alle, die gegen das „Heilige“ fluchen, werden strenger.

Laut den Bekanntgaben des Justizministers Kostas Tsiapras am 11 November 2019 an den zuständigen parlamentarischen Ausschuss kehren bei den Modifizierungen der anfänglichen Gesetzesvorlage für Strafgesetzbuch (StGB) und Strafprozessordnung (StPO) die Strafen für die böswillige Lästerung des Göttlichen und Beschimpfung von Religionen zurück. „Auf diese Weise therapieren wir alles und schaffen die Umstände, damit Phänomenen, die im Tagesgeschehen der letzten Zeit Top-Punkte darstellten, auf die konkrete Weise begegnet werden kann„, erklärte der Justizminister.

Strafrechtliche Änderungen in Griechenland

Jedoch ist das nicht die einzige Änderung bei Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung. Unter anderem verdreifachen sich die Geldstrafen und Haftjahre für Immigranten-Schlepper, wobei die Strafen für jede beförderte Person verhängt werden, während auch der Strafrahmen für Vergewaltigung verschärft wird. Laut dem Justizminister stellen die sich auf das Strafgesetzbuch beziehenden Änderungen folgendermaßen dar:

Vergewaltigung

Verschärfung des Strafrahmens für Vergewaltigung Art. 336 StGB. Es waren 5 – 15 Jahre Haft und werden zu wenigstens 10 bzw. 10 – 15 Jahren. Ebenfalls ändert die Strafe sich von 10 – 15 Jahren in lebenslänglich oder vorläufige Haft (10 – 15 Jahre), wenn die Vergewaltigung von zwei oder mehr gemeinschaftlich handelnden Tätern erfolgte.

Artikel 79 StGB Par. 7: in dem Urteil sind explizit die Gründe anzuführen, die das Befinden des Gerichts bezüglich der Bemessung der verhängten Strafe begründen, damit die Revisionen vermieden werden.

Blasphemie

Wiedereinführung böswilliger Blasphemie und Beschimpfung von Religionen (Art. 198 StBG). Es ist eine Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren vorgesehen, wenn jemand böswillig auf Gott flucht oder öffentlich und böswillig die Orthodoxe Kirche oder eine andere in Griechenland geduldete Religion beschimpft.

Schleusung von Immigranten

Verschärfung des Strafrahmens des Gesetzes N. 4251/2014 für Immigranten-Schleusung mit Verdoppelung oder Verdreifachung von Geldstrafen und Erhöhung der Gefängnisjahre, wobei die Strafen für jede beförderte Person verhängt werden.

Diebstahl

Hinsichtlich des Diebstahls von zwei oder mehr Personen wird in Bezug auf die Gesetzesvorlage der Einbruch gelöscht, und wenn der Diebstahl von zwei oder mehr Personen verübt wurde, die sich zwecks Verübung von Diebstählen organisiert hatten, wird er fortan mit bis zu 10 Jahren Haft und einer Geldstrafe geahndet.

Braucht Gott in Griechenland staatsanwaltlichen Schutz?

Die Wiedereinführung der Freiheitsstrafen für Lästerung des Heiligen rief die Reaktion der SYRIZA hervor. Der Parteisprecher der amtierenden Opposition kommentierte diesbezüglich: „Ich weiß nicht, welche Sirenen Euch drängten, die niederträchtige Bestimmung wieder einzuführen, die das Strafrecht und unser Land beleidigt, das ein demokratisches Land ist„, sagte der Abgeordnete der SYRIZA um anzufügen:

Mal ernsthaft, glaubt Ihr, Gott habe staatsanwaltlichen Schutz nötig? Welches ist das Rechtsgut, das die Wiedereinführung der Straftat des böswilligen Blasphemie schütz? Soll der Gotteslästerer in die Hölle und auch ins Gefängnis kommen? Wer hatte eine solche Bestimmung? Nur die Staaten des Mittleren Ostens oder asiatische fundamentalistischen Staaten hatten diese Bestimmung.

(Quelle: protagon.gr, Auszug)

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