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Griechenlands Banken verdienen sich mit Gebühren goldene Nasen

17. Oktober 2019 / Aufrufe: 399

Die Banken in Griechenland verdienten 2018 auf dem Rücken ihrer Kunden über 1 Milliarde Euro aus räuberischen Gebühren und Provisionen.

2018 teilten die vier systemischen Banken Griechenland über 1 Mrd. Euro unter sich auf, indem sie fast ein Fünftel ihrer Einnahmen den Kunden aus der Erhebung überdimensionaler Gebühren bei Dienstleistungen aufbürdeten.

Auf Basis der verfügbaren Angaben des (ehemaligen) Ministeriums für Migrationspolitik nehmen die griechischen Banken sogar weitere zighundert Millionen mittels der Provisionen von den Flüchtlingen ein, die aus dem Programm ESTIA mit EU-Mitteln und dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge und den „philanthropischen“ sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NRO) als Verwalter finanziert werden, und weiten so ihre Wuchertaktiken auf neue Bereiche aus.

Griechenland setzt Zügellosigkeit der Banken keine Schranken

Die von Griechenlands Banken einseitig bekannt gegebenen neuen Erhöhungen werden ab dem 31 Oktober 2019 gelten. Trotz allem tun die zuständigen Stellen – also die Wettbewerbskommission, die Griechische Bank und natürlich die Regierung – alles ihnen Mögliche, damit sie bei dieser neuen Bekundung der Zügellosigkeit der Banken nicht in Erscheinung treten. Spielräume für Handlungen und regulative Schritte haben sie unbegrenzt, da ihnen selbst die Europäische Union (wie üblich …) den Ball zur Beschränkung der Grenze der Höchstbelastungen im Interbankenverkehr zugespielt hat, die seit 2015 für Debit- Kontokarten auf 0,3 % und für Kreditkarten auf 0,2 % bestimmt worden ist.

Auf einschlägige Anfragen der griechischen Europa-Abgeordneten Maria Spyrakis (ND) und Nikos Chountis (LAE) hat die Kommission klargestellt, das Thema der Provisionen der Banken obliege der Zuständigkeit der griechischen Behörden, damit sogar Eingriffe in die europäische Gesetzgebung gestattend. Schon zu noch „unverdächtiger“ Zeit hatte also die Kommission akzeptiert, dass die Gebühren für die Zahlungsdienstleistungen nicht der EU-Gesetzgebung unterliegen und jedweder Mitgliedstaat auf diesem Sektor einzugreifen beschließen kann, sofern dies von den zuständigen Stellen „für notwendig befunden wird„. Im entfernten Athen halten die Behörden offensichtlich noch nicht für notwendig, einzugreifen.

Auf das bei den brutal besteuerten steuerpflichtigen Bürgern, die in den Jahren der Krise die – gerichtlich sichergestellte … – Unfähigkeit der Banken blutig stützen, einen Sturm hervorrufende Thema kam jedenfalls jüngst mit seiner Anfrage der stellvertretende Präsident des Europäischen Parlaments und Leiter des Europa-Teams der SYRIZA, Dimitris Papadimoulis, wieder zurück. Er fragt die EZB, ob sie „Kenntnis von der Neugestaltung der Gebührenpolitik der griechischen Banken genommen habe und wie sie diese im Verhältnis zu dem einschätzt, was in den übrigen Mitgliedsländern gilt„, sowie auch, „ob sie Maßnahmen zur Beschränkung der Belastung der Konsumenten, aber auch zur Ermunterung der Geschäftsvorgänge mittels alternativer Netze vorzuschlagen beabsichtige„.

(Quelle: dimokratianews.gr, Reportage: Giorgos Chatzidimitriou)

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