Griechenland hat Einnahmereserven

26. September 2019 / Aufrufe: 456

Griechenlands neue Regierung hat zur Steigerung der öffentlichen Einnahmen Maßnahmen parat, die sich nicht in Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen niederschlagen.

Die Diskussion mit den sogenannten Institutionen über Griechenlands Haushaltsplan für das Jahr 2020 ist in vollem Gang, wobei das griechische Finanzministerium auf der Umsetzung des von Premierminister Kyriakos Mitsotakis anlässlich der Internationalen Messe 2019 in Thessaloniki bekannt gegebene Paket der Steuererleichterungen beharrt.

Die griechische Regierung hat in ihrem Köcher sich weder auf Steuererhöhungen noch auf Ausgabensenkungen im klassischen Sinn der Memoranden beziehende Maßnahmen zur Steigerung der Einnahmen auf Lager, um jedwede eventuell von den „Institutionen“ im Haushaltsplan 2020 für existent gehaltene „Lücke“ zu schließen.

Griechenland ist auf eventuelle fiskalische Lücken vorbereitet

Die Diskussion über die „Nummern“ des Jahres 2020 befindet sich in Entwicklung, jedoch versichert die griechische Regierung mittels hochrangiger Funktionäre des Finanzministeriums in allen Tönen, das von dem Premierminister bei der Internationalen Messe 2019 in Thessaloniki bekannt gegebene Steuererleichterungspaket werde vollständig in den Haushaltsplan des nächsten Jahres aufgenommen und das Ziel bezüglich des Primärüberschusses gewährleistet sein werden.

Falls die Institutionen dennoch einschätzen sollten, dass sich 2020 eine fiskalische Lücke ergibt – wobei laut den zuständigen Quellen derzeit keine solche Einschätzung existiert -, hat der Wirtschaftsstab der Regierung Vorschläge parat, welche die Einnahmen weiter steigern werden. Darunter ist ein Bündel von Maßnahmen zur Forcierung der sogenannten elektronischen Transaktionen (sprich des bargeldlosen Zahlungsverkehrs). Laut der selben Quelle hat bei den Diskussionen keine Seite ein Thema in Zusammenhang mit dem Steuerfreibetrag und auch nicht mit den Renten gestellt, welche Maßnahmen wie bekannt bereits gesetzlich vorbereitet und wieder gestrichen worden waren.

Die Diskussion mit den Institutionen über die öffentlichen Finanzen ist voll im Gang und am 24 September 2019 konzentrierten die Treffen sich auf Themen, die fiskalische Entwicklungen, Gesundheitswesen, Arbeitsmarkt und Finanzwesen betreffen. Bezüglich der öffentlichen Finanzen gilt für das Jahr 2019 die Diskussion als fast abgeschlossen, wobei sich alle Seiten einig sind, dass das Ziel bezüglich primärer Überschüsse sichergestellt ist.

Untersuchung des Haushaltsplans Griechenlands auf 3 Ebenen

Für das Jahr 2020 ist die Diskussion auf drei Ebenen im Gang. Im Basisszenarium wird eine Quantifizierung der fiskalischen Ergebnisse unter den heutigen Gegebenheiten angestrebt, wobei der Verlauf der 120-Raten-Regelung und der Mehrwertsteuer weiterhin unberechenbare Faktoren bleiben. „Ein uns in diesem Moment unbekanntes Fakt ist beispielsweise, ob die MwSt. ihren derzeitigen positiven Verlauf fortsetzt„, erklärte eine Quelle des Finanzministeriums.

Auf zweiter Ebene werden die Kosten des „Mitsotakis-Pakets“ veranschlagt. Gemäß den Berechnungen der griechischen Regierung wird das bei der Internationalen Messe 2019 in Thessaloniki bekannt gegebenen Maßnahmenpaket mit rund 1 Mrd. Euro zu Buche schlagen, wobei das Finanzministerium beispielsweise vertritt, die Senkung der Steuersätze für die Unternehmen werde wegen günstiger sekundärer Auswirkungen auf das Wachstum geringere Kosten haben.

Die dritte Ebene betrifft die sogenannten Zusatzmaßnahmen zur Steigerung der Einnahmen. Sie beziehen aber sich auf keinen Fall auf Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen, versicherte kategorisch ein Funktionär des Finanzministerium nach beharrlichen Fragen von Journalisten und gab das Beispiel des Anstiegs der Nutzung elektronischer Transaktionen, was die Regierung so wie so vorantreibt.

Wie bekannt ist, haben die „Institutionen“ in der Vergangenheit eine drastische Senkung der Bargeldnutzungsgrenze von derzeit 500 Euro verlangt, wozu die Regierung ihre Karten (noch)verdeckt hält. Auf das Tapet gebracht worden ist auch die Anhebung der Mindestgrenze elektronisch getätigter Ausgaben für den Aufbau des Steuerfreibetrags, was jedoch nicht im Vordergrund der Optionen des Finanzministeriums zu stehen scheint.

(Quelle: euro2day.gr, Autorin: Elena Laskari)

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