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Griechenland: aus Fehlern lernt man

19. September 2019 / Aufrufe: 567

Die beschleunigte Zustimmung zur vorzeitigen Tilgung des teuren Kredits des Internationalen Währungsfonds an Griechenland zeigt, wie Fehler zur Lehre werden.

Die vorzeitige Tilgung des teuren Kredits des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Griechenland stellt eine positive Entwicklung dar. Alles, was geschah, zeigt jedoch ebenfalls, was passiert, wenn die Bürokratie der EU den griechischen Halbheiten begegnet.

Die Politik ist Politik und oft, wenn nicht meistens dient das, was geschieht (wie beispielsweise Erklärungen), den Eindrücken. Manchmal helfen die politischen Konfrontationen jedoch, damit sich die richtigen Rückschlüsse ergeben und aus Fehlern gelernt wird.

Ablösung des IWF-Kredits erspart Griechenland 70 Mio. Euro

Griechenlands Finanzminister Christos Staikouras und sein Amtsvorgänger Evklidis (Euklid)Tsakalotos kreuzten jüngst ihre politischen Schwerter anlässlich des grünen Lichts, das die Euro-Gruppe für die Tilgung des teuren IWF-Kredits gab.

Alle erkennen an, dass es sich um eine positive Entwicklung handelt, da der griechische Fiskus ungefähr 70 Mio. Euro einspart. Laut den offiziellen Verlautbarungen hat der teure Kredit einen Zinssatz von ungefähr 4,9 %, während der durchschnittliche Zinssatz der auf dem Finanzmarkt aufgenommenen Kredite Griechenlands von 7,5 Mrd. Euro sich bisher in diesem Jahr auf nahe bei 3,1 % und jener der öffentlichen Gesamtverschuldung auf 1,6 % gestaltet.

Die griechische Regierung sprach von einer Stärkung der Glaubwürdigkeit des Landes, während Herr Tsakalotos anführte, die Bezahlung des IWF sei bereits von der SYRIZA auf die Bahn gebracht worden, womit er die Reaktion des Herrn Staikouras hervorrief.

Warum unter der SYRIZA Griechenlands Anliegen nicht voranschritt

Was genau ist geschehen? Die vorherige (SYRIZA-) Regierung schickte tatsächlich Anfang Mai 2019 an den ESM ein Anliegen bezüglich der vorzeitigen Tilgung des „teuren“ Teils der IWF-Kredite an Griechenland. Jedoch schritt nichts voran. Warum? Es gibt zwei Erklärungen:

  • Das Anliegen wurde unsigniert per E-Mail verschickt (was uns nicht überraschen würde), und folglich war es so als ob es nie gestellt worden wäre.
  • Das Anliegen wurde zwar signiert verschickt, vom ESM teilte man Athen jedoch mit, nicht das vorgesehene Prozedere befolgt zu haben.

Welches unseres Wissens das vorgesehene Verfahren ist, das ein Mitgliedsland in einem solchen Fall befolgt?

  • Erstens trägt das interessierte Land das Thema der vorzeitigen Tilgung des Kredits bei der Arbeitsgruppe Euro-Gruppe (Eurogroup Working Group) vor.
  • Zweitens wird, sofern alles gut geht, das Thema mündlich bei der wenige Tage später folgenden Euro-Gruppe (Eurogroup) vorgebracht, um auf die Agende der nächsten Euro-Gruppe zu kommen.
  • Sofern dies geschieht, befasst die nächste Euro-Gruppe sich mit dem Thema und gibt dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) das grüne Licht, das Tilgungsbegehren zu untersuchen.

Es ist anzumerken, dass jene, die das Thema in dem zuständigen Gremium des ESM untersuchen, die selben sind, die ihm sagen, das Thema zu untersuchen – also die Finanzminister. Willkommen bei der Bürokratie der EU und Brüssels, die zeigt, warum die Eurozone nie die Kraft der Vereinigten Staaten erwerben wird.

Eurogruppe kam Griechenlands neuer Regierung … zügig entgegen

Athen schickte also ein Anliegen, Herr Chouliarakis soll es laut Herrn Tsakalotos bei der Euro-Arbeitsgruppe vorgetragen haben, jedoch gelangte es nie bei der oder den nächsten Eurogruppen an. Das war wohl auch besser so, weil das Wahrscheinlichste ist, dass es nach den Wahlkampf-Bekanntmachungen der vorherigen Regierung in Bezug auf Leistungen (mit der zustimmenden Meinung der anderen Parteien), wenige Tage später auch hauptsächlich der einseitigen Senkung der Zielvorgabe für die Überschüsse, auf eine Wand gestoßen wäre.

Kommen wir nun zu der heutigen Regierung unter Kyriakos Mitsotakis. Der Vertreter Griechenlands  bei der Euroworking Group, Michalis Argyrou, stellte bei der Euroworking Group mündlich das Thema der Tilgung des teuren IWF-Kredits, damit es bei der Eurogroup diskutiert wird. Finanzminister Christos Staikouras sprach das Ersuchen bei der Eurogroup an, aber anstatt es auf die Agenda der nächsten Begegnung der Finanzminister im Oktober 2019 zu setzen, gaben letztere dem ESM das grüne Licht, das Thema zu untersuchen.

Anders gesagt, die Eurogroup beschleunigte das Verfahren um 1 Monat. Vielleicht tat sie es als Geste guten Willens an die neue Regierung, vielleicht, weil die Vollendung des Vorgangs (der Tilgung) sehr weit zurückgeworfen worden wäre, wenn die Eurogroup im Oktober 2019 den Beschluss gefasst hätte. Welcher immer auch der Grund ist, für Griechenland stellt es eine positive Entwicklung dar und zeigt, dass die europäische Bürokratie sich schneller zu bewegen vermag, wenn es einen politischen Willen „von oben“ gibt.

Was die politische Auseinandersetzung über das Thema betrifft, vermag jeder seine eigenen Schlussfolgerungen zu ziehen.

(Quelle: euro2day.gr)

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