Den schwierigen Part hat Griechenland noch vor sich

11. September 2019 / Aufrufe: 420
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Griechenlands neuer Regierung steht eine weitere schwierige Hürde bevor.

Die Euphorie über die in dem Programm der neuen griechischen Regierung unter Kyriakos Mitsotakis für die kommenden 12 Monate umfassten Steuersenkungen darf uns nicht dazu verleiten, das noch Kommende zu übersehen.

Das Finanzministerium führt in seiner Bekanntmachung bezüglich der Eurostat-Angaben, die zeigten, dass in Griechenland im Jahr 2018 das geschätzte Mehrwertsteuer-Defizit (VAT gap) 7 Mrd. Euro überstieg, die verlorenen Einnahmen auf die Erhöhung der Besteuerung zurück.

Griechenland muss nun die „Institutionen“ überzeugen

Unter diesem Aspekt erklären sich die Steuersenkungen, die am 07 September 2019 der Premierminister zur Eröffnung der 84. Internationalen Messe in Thessaloniki bekannt gab und die Selbständigen und die Landwirte betreffen. Andererseits stimmen manche nicht zu, da sie die Steuersenkungen als Belohnung für die herrschende Steuerhinterziehungs- und Steuerdiebstahls-Kultur (insbesondere bei der MwSt.) auffassen. Vorteile ergeben sich ebenfalls für die Arbeitnehmer mit Kindern und allgemein Alle, die niedrige Einkommen haben.

Das Gesamtpaket der Zusagen der Regierung wird auf 1,2 Mrd. Euro und mehr veranschlagt. Davon stellen einen signifikanten Teil die ungefähr 500 Mio. Euro dar, die den geschätzten Einnahmeverlusten aus dem (bereits für 2019 geltenden) gesenkten Steuersatz auf die unternehmerischen Gewinne entsprechen. Die sich (nur) auf die Vollzeitbeschäftigten beziehende Senkung der Versicherungsbeiträge um einen Prozentpunkt wiederum soll im Sommer zur Anwendung kommen. Unter der Annahme, dass sie ungefähr die Hälfte der Versicherten betrifft, ist die Zahl jedoch eher klein.

Damit all dies verwirklicht wird, werden jedoch die demnächst in Griechenland eintreffenden Vertreter der „Institutionen“ davon zu überzeugen sein, dass die bekannt gegebenen Maßnahmen nicht die fiskalische Zielvorgabe bezüglich eines Primärüberschusses von 3,5 % des BIP im Jahr 2020 gefährden.

Hürde für Griechenlands Regierung ist nicht unüberwindlich

Es sei daran erinnert, dass die „Absegnung“ des Haushaltsplans 2020 durch die europäischen Institutionen eine grundlegende Voraussetzung für die Vollendung der 4. Bewertung darstellt. Danach kommen die Privatisierungen, die Banken und die übrigen Themen. Ohne eine Einigung über den Haushaltsplan 2020 wird die Bewertung als nicht erfolgreich beurteilt werden und die Rückzahlung der 650 – 700 Mio. Euro, die das Euro-System aus den griechischen Anleihen verbuchte, nicht erfolgen.

Eine eventuelle Blockierung der Rückzahlung der Gewinne würde ein schlechtes Signal über Griechenland an die Märkte senden und grundsätzlich jedwede Diskussion bei Euroworking Group und Eurogroup über eine fiskalische Lockerung in den kommenden Jahren stoppen. Die Folgen vermag jeder zu verstehen.

Demnach ist noch nichts zu Ende gebracht worden. Es ist wahrscheinlich, jedoch noch nicht sicher, dass die Institutionen sich trotz der von Premierminister Kyriakos Mitsotakis bei der Internationalen Messe in Thessaloniki bekannt gegebenen Steuersenkungen von den Argumenten der griechischen Seite in Zusammenhang mit der Erzielung der fiskalischen Zielvorgabe im Jahr 2020 überzeugen lassen werden.

Außerdem steht das heutige Klima in keinem Verhältnis zu jenem, das bei den Beratungen der beiden Seiten über entsprechende Themen in der Epoche der Memoranden und spezieller des 1. und 2. Memorandums herrschte.

Aus diesen Gründen hat Griechenlands neue Regierung unter Kyriakos Mitsotakis den schwierigen Part noch vor sich. Zumindest ist er nicht unüberwindlich.

(Quelle: euro2day.gr)

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