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Renten lediger Töchter in Griechenland

9. Juli 2019 / Aufrufe: 789

Die Vorgeschichte der vererbbaren Rentenansprüche lediger und geschiedener Töchter öffentlicher Bediensteter in Griechenland.

Die in Griechenland unter der Militärjunta etablierte „Vererbung“ der Pension des öffentlich bediensteten Elternteils an die ledige (oder geschiedene) Tochter steht mit einer überholten verbreiteten Ansicht über die Rolle des Staats in Zusammenhang, wo sogar auch die Position des auf dem öffentlichen Sektor beschäftigten Elternteils ein Erbe darstellte.

Diese Relikte verblieben mit dem Resultat, dass von den Versicherungskassen bis heute Gelder für die Zahlung einer von der Realität der griechischen Gesellschaft überholten Rente oder Beihilfe verschwendet werden.

Eine Sozialleistung wurde zum Werkzeug politischer Interessen

Die Etablierung der Rente für ledige Töchter unter der Militärjunta hatte zum Ziel, die Töchter der Militärs zu unterstützen. Im Lauf der Zeit wurde dies jedoch zu einer Art kleinpolitische Interessen bedienender Leistung umgewandelt, da die Mehrheit der Berechtigten Töchter staatlicher Bediensteter waren.

Das erste Gesetz bezüglich dieser Renten wurde unter der Militärjunta eingeführt, damit die Militärs ihre Töchter für den Fall absichern, nicht heiraten zu werden. In der Periode des Regimewechsels forderte Konstantinos Karamanlis die Versicherungsträger auf, zu diesem Thema Stellung zu nehmen. Der Fiskus antwortete, den besagten ledigen Töchtern lebenslänglich Renten gewähren zu können, sofern sie ledig bleiben und nicht im öffentlichen Dienst eingestellt werden, während die übrigen Träger dies nur bis zur Erreichung der Volljährigkeit der Mädchen oder alternativ – sofern in einer Ausbildung befindlich – bis zum 24 Lebensjahr akzeptierten.

Somit wurden unter die einschlägige Bestimmung auch die Töchter der Bediensteten und Pensionäre des öffentlichen Dienstes aufgenommen (Gleichstellungserweiterung). Außerdem waren in dem Jahrzehnt der 70er Jahre die Frauen, die nicht heirateten, nur sehr wenige, und somit die Kosten sehr gering. Im weiteren Verlauf wurde mit der sogenannten „Lex Loverdos“ (Gesetz 2863/2010) die einschlägige Bestimmung – unter Ausnahme der ledigen und minderjährigen Jungen und Mädchen – abgeschafft, womit es keine neuen Berechtigten mehr geben werden würde.

Einschränkung der Rentenansprüche lediger Töchter und Söhne

Die ledigen Töchter und mittellosen ledigen Schwestern erwerben einen Rentenanspruch unter den selben Bedingungen und Voraussetzungen, unter denen diesen Anspruch entsprechend auch die ledigen Söhne oder Brüder erwerben. Ausnahmsweise ziehen die volljährigen ledigen Töchter ihren Rentenanspruch von Eltern, die bis zum 31 Dezember 1982 im öffentlichen Dienst eingestellt wurden und einen Pensionsanspruch haben, sofern folgende Voraussetzungen einhergehen:

  1. Sie haben kein monatliches Einkommen aus dem öffentlichen Dienst oder weiteren öffentlichen Sektor, das die jeweils geltende Mindestpensionsgrenze des öffentlichen Sektors übersteigt.
  2. Sie haben kein Steuerpflichtiges Einkommen aus jedweder anderen Quelle, das auf Jahresbasis veranschlagt die vorstehend bestimmte Mindestgrenze übersteigt.
  3. Sie beziehen keine andere Rente und sind bei keinerlei Versicherungsträger für eine Zeit rentenversichert, auf deren Basis sie einen gegenseitigkeitsbasierten Rentenanspruch zu fundamentieren erwarten.
  4. Sie haben zum 31 Dezember 2010 ihr fünfzigstes (50) Lebensjahr vollendet.

Den ledigen oder geschiedenen Töchtern – außer den zu 67% und mehr behinderten – wird nach dem Erreichen ihrer Volljährigkeit oder dem Abschluss ihrer Ausbildung ihre Rente vollständig gezahlt, wenn einerseits unter Ausnahme der Haupt- oder Zusatzrente ihr reales monatliches Brutto-Gesamteinkommen, wie dieses aus ihrer Steuererklärung für das vorherige Wirtschaftsjahr hervorgeht, das 30-Fache des gesetzlichen Tageslohns des ungelernten Arbeiters nicht übersteigt, wie dieser während des Jahres gilt, in dem die Einkommen erworben wurden, und reduziert sich andererseits um ein Drittel (1/3) ihres Betrags, wenn dieses Einkommen das 30-Fache, jedoch nicht das 40-Fache übersteigt, um die Hälfte (1/2) ihres Betrags, sofern es das 40-Fache, jedoch nicht das 50-Fache übersteigt, und um drei Viertel (3/4) ihres Betrags, sofern es das 50-Fache, jedoch nicht auch 60-Fache des gesetzlichen Tageslohns übersteigt. Nach Überschreitung dieser Höchstgrenze die Zahlung der Rente völlig eingestellt wird.

Voraussetzungen bei Erwerb eines regulären Rentenanspruchs

Seit 2013 ist die Rente direkt mit Einkommenskriterien verknüpft, wobei die gesetzte jährliche Gesamteinkommensgrenze 8.640 Euro beträgt. Weiter wird bei der gezahlten Rente eine Höchstgrenze (Plafond) bis zum Betrag von 720 Euro verhängt, der fortan den ledigen und geschiedenen Töchter auch ohne die gleichzeitige Etablierung eines Alters- oder anderen Kriteriums gewährt wird. Falls die Einkommen aus anderen Quellen die Höchstgrenze übersteigen, wird somit die Rente ausgesetzt.

Für alle ledigen oder geschiedenen Töchter in dieser speziellen Kategorie, die voraussichtlich einen Rentenanspruch fundamentieren, werden die nachstehenden Kriterien eingeführt:

  • Sie haben kein die Mindestrente des öffentlichen Sektors übersteigendes monatliches Einkommen.
  • Sie haben kein die Mindestrente des öffentlichen Sektors übersteigendes steuerpflichtiges Einkommen aus einer anderen Quelle.
  • Sie beziehen keine andere Rente.
  • Sie haben ihr fünfzigstes Lebensjahr vollendet.

Den ledigen Töchtern werden seit 2017 definitiv keine Renten mehr bewilligt, außer wenn einer ihrer Eltern verwitwet ist oder sie Waisen sind, womit sie, falls sie sich in einer Ausbildung befinden, bis zum Alter von 24 Jahren und anderenfalls bis zur Volljährigkeit im Alter von 18 Jahren einen Anspruch auf die Rente haben.

(Quelle: dikaiologitika.gr, Autorin: Alexandra Klidara)

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