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Regierungswechsel in Griechenland

8. Juli 2019 / Aktualisiert: 08. Juli 2019 / Aufrufe: 650

Bei den Parlamentswahlen des 07 Juli 2019 in Griechenland erreichte die ND eine starke Mehrheit und Kyriakos Mitsotakis wird ab sofort neuer Premierminister sein.

Wie erwartet erzielte in Griechenland bei den am 07 Juli 2019 abgehaltenen Parlamentswahlen die Nea Dimokratia (ND) eine klare Mehrheit und ihr Parteivorsitzender Kyriakos Mitsotakis wurde heute Mittag (08 Juli 2019) als neuer Premierminister vereidigt.

Die von letzten Demoskopien prognostizierte sogar 10 % übersteigende Differenz zwischen ND und SYRIZA fiel allerding schließlich deutlich geringer aus und die ND dürfte die regierungsfähige Mehrheit vorrangig dem Umstand zu verdanken haben, dass in dem neuen griechischen Parlament letztendlich (wieder) nur 6 und nicht 7 Parteien vertreten sein werden.

Griechenlands Wähler zeigten „Nazis“ … rote Karte

Die bei den Parlamentswahlen 2015 in Griechenland noch 6,28 % erreicht habende rechtsradikale und unverhohlen neonazistisch orientierte „Goldene Morgenröte“ (Chrysi Avgi) scheiterte diesmal – wenn auch nur knapp – an der 3 %-Hürde, während die „Unabhängigen Hellenen“ (ANEL), die 2015 mit einem Wahlergebnis von damals immerhin noch 6,05 % weiterhin in der erst Anfang 2019 aufgelösten Regierungskoalition mit der SYRIZA verblieben, nach der herben Schlappe bei den Europawahlen 2019 zu den nachfolgenden Parlamentswahlen erst gar nicht antraten (siehe: ANEL treten nicht zu Wahlen an).

Auf der anderen Seite ziehen erstmalig die Parteien „Griechische Lösung“ (Elliniki Lysi – Kyriakos Velopoulos) und MeRA25 (Yanis Varoufakis) mit Ergebnissen von jeweils deutlich über 3 % und entsprechend 10 und 9 Sitzen in das Parlament ein, wobei Kyriakos Velopoulos für seine populistisch-nationalistischen Positionen berüchtigt ist, während von Yanis Varaufakis eine aggressive Oppositionspolitik zu erwarten ist.

Die von dem griechischen Innenministerium offiziell bekannt gegebenen Ergebnis der Parlamentswahlen 2019 sind hier einsehbar: National elections – July 2019

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