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Plötzlicher Tod für Siemens-Bestechung in Griechenland

18. Juli 2019 / Aufrufe: 442

Nach Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuchs gelten in Griechenland die Straftaten der in der Siemens-Schmiergeldaffäre wegen Bestechung Angeklagten als verjährt.

Den … „plötzlichen Tod“ der Straftat der Bestechung für die Angeklagten im Siemens-Fall brachte in Griechenland das neue Strafgesetzbuch, das vor zwei Wochen in Kraft gesetzt wurde und die Staatsanwältin Eleni Skeparnia der dreisitzigen Berufungsstrafkammer zwang, am 15 Juli 2019 zu einem ergänzenden Plädoyer zu schreiten und die Schuld 22 Beklagter nur für die Straftat der Geldwäsche zu beantragen.

Klare Spitzen gegen das neue Strafgesetzbuch anklingen lassend beantragte die staatsanwaltliche Justizdienerin wegen Verjährung den Freispruch von der Straftat der aktiven und passiven Bestechung für alle – also jene 32 – Angeklagten, für die sie in ihrem ursprünglichen Plädoyer im vergangenen April deren Verurteilung beantragt hatte.

Strafbestand der Geldwäsche bleibt trotz Bestechungs-Verjähung bestehen

Obwohl laut der staatsanwaltlichen Justizdienerin bewiesen wurde, dass die Bestechung mit Millionenschmiergeldern im Rahmen des Vertrags 8002 bezüglich der Digitalisierung der OTE verübt wurde, bleiben die angeklagten Funktionäre sowohl der Siemens als auch der OTE wegen der in Rede stehenden Straftat „unbelangbar“, die zu einem Vergehen umgewandelt wird und somit … verjährt ist.

Sich auf die Funktionäre der deutschen Firma beziehend betonte die Staatsanwältin konkret, der Gesetzgeber habe die Tat der aktiven Bestechung in ein Vergehen umgewandelt, „dabei den Umstand übersehend, dass der den Beamten Bestechende das starke Glied der Korruptionskette – wie der großen multinationalen Firmen – ist, um Bedienstete zu verführen„.

Zur selben Stunde sind laut der Staatsanwältin der Gerichtszusammensetzung auch die Angeklagten der OTE freizusprechen, da nach den Änderungen im Strafgesetzbuch die strafbewehrte Tat der Beamtenbestechung verjährt ist. Und dies, weil mit der neuen gesetzlichen Verordnung die OTE den staatlichen Gesellschaften anzugehören aufhört und somit der Bedienstete der OTE kein öffentlicher Bediensteter mehr ist, was auch der einzige Fall wäre, in dem die Straftat ein Schwerverbrechen bleibt. Jedenfalls wurden laut Frau Skeparnia „die Handlungen der OTE-Funktionäre nicht ‚reingewaschen‘, da sie eine Straftat auf dem privaten Sektor darstellen. Ihr Verhalten war schon vorher strafbar und bleibt es auch heute„, sagte die Staatsanwältin charakteristisch.

Die Verjährung der grundlegenden Straftat der Bestechung stellt jedoch keinen Grund eines Wegfallens auch der Straftat der Geldwäsche dar (die, sofern sie gewerbsmäßig verübt wird, als Schwerverbrechen verfolgt wird), womit die Staatsanwältin die Schuld der 22 von den insgesamt 54 wegen des „sündigen“ Vertrags zur Digitalisierung der OTE Angeklagten beantragt. Unter diesen befinden sich Michalis Christoforakos, Christo Karavellas und seine Ehefrau Martha, Prodromos Mavridis, Alexandros Athanasiadis, Giorgos Skarpelis und die Bankfunktionäre Fanis Lyginos und Jean Claude Oswald.

Theodoros Tsoukatos ist aus der Sache „heraus“

Bezüglich des einstmaligen „Generals“ der Charilaou Trikoupi (Anmerkung: gemeint ist die PASOK-Parteizentrale), Theodoros Tsoukatis, vertrat die Staatsanwältin, es sei nicht bewiesen worden, dass er die Straftat der Mittäterschaft bei der Bestechung eines OTE-Bediensteten verübte, da ihrer Beurteilung zufolge der endgültige Verbleib des Schmiergelds von 1 Million DM, das er von der Siemens annahm, „entweder er selbst oder eine andere dritte Person war„.

Laut Eleni Skeparnia wurde nicht beweisen, dass die Gelder entweder bei Bediensteten der OTE oder – wie sogar auch er selbst vertritt – in den Kassen der (PASOK-) Partei ankamen, und beantragte seinen Freispruch wegen Verjährung.

Jedenfalls entfachte der neue staatsanwaltliche Antrag heftige Reaktionen der Verteidiger der Angeklagten, die vertreten, auf dem privaten Sektor existiere in der strittigen Periode der Strafbestand der Bestechung nicht und ohne grundlegende Straftat breche folglich auch die Anklage wegen Geldwäsche zusammen. Und dies, weil – wie sie betonen – die Straftat im Jahr 2007 gesetzlich verankert wurde, während die laut der Klageschrift den Angeklagten angelasteten Taten sich bis 2005 erstrecken.

(Quelle: dimokratianews.gr)

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