MeRA25 schlägt Griechenland paralleles Zahlungssystem vor

4. Juli 2019 / Aufrufe: 503

Der Vorschlag der MeRA25 zur Schaffung eines parallelen nationalen Zahlungssystems in Griechenland außerhalb des Bankensystems.

Die Schaffung eines „Öffentlichen Zahlungssystems außerhalb der Banken“ (DESP) wird in Griechenland den natürlichen und juristischen Personen gestatten, ohne die Vermittlung des Banksystems untereinander und mit dem Fiskus zu verkehren. Jeder Steuer-ID wird ein TAXISnet-Konto entsprechen, auf das der Bürger oder Unternehmer elektronisch Geld einzahlen oder gezahlt bekommen kann. Die Vorteile des DESP sind hauptsächlich drei:

  • Gegenseitige Verrechnung finanzieller Verbindlichkeiten.
  • Möglichkeit des Fiskus, sich von den Steuerzahlern unter Steuernachlässen direkt Geld zu leihen (P2P).
  • Möglichkeit zur Schaffung begrenzten Liquidität für die Finanzierung von Programmen, beispielsweise zur Bekämpfung der Armut.
  • Reduzierung der Kosten eines eventuellen Ausscheidens aus dem Euro.

Gegenseitige Verrechnung von Schulden

Alle schulden allen und niemand kann zahlen. Viele schulden dem Staat und auch der Staat schuldet Unternehmen oder Privatleuten (wobei er sich imposante Zahlungsverzögerungen herausnimmt), was zum Resultat hat, dass diese Privatleute anderen Privatleuten Geld schulden. Mit dem DESP kann der Staat den Privatleuten, denen er selbst Geld schuldet, dfolgende Optionen bieten:

  1. Wartet, bis ihr ab jetzt regulär nach Monaten (auf euer Bankkonto) bezahlt werdet, oder
  2. der euch seitens des Staats geschuldete Betrag wird sofort eurem DESP-Konto gutgeschrieben.

Sofern Option 2 gewählt wird, erhält die Privatperson eine Code-Nummer (PIN), mit der sie jeden beliebigen Teil dieses Betrags auf das DESP-Konto eines beliebigen anderen Steuerzahlers (also zu einer Steuer-ID) transferieren kann.

Beispiel: Angenommen, der Fiskus schuldet einen fälligen Betrag von 200.000 € an die Firma A, die wiederum 50.000 € an die Firma B und Bezüge in Höhe von 2.000 € an den Angestellten X schuldet. Parallel schuldet die Firma B über 48.000 € an das Finanzamt und 2.000 € an die Angestellte Y, die ihrerseits 800 € an ihren Freund O schuldet, der seinerseits Steuern von über 800 € an den Staat zu zahlen hat.

Mit dem DESP funktioniert die gegenseitige Aufrechnung von Verbindlichkeiten folgendermaßen: Der Fiskus schreibt der Steuer-ID der Firma A (einfach nur diese Nummer eingebend) 200.000 € gut. Die Firma A kann ihre PIN nutzen, um 50.000 € an die Steuer-ID der Firma B und 2.000 € an die Steuer-ID des X zu überweisen. Weiter transferiert die Firma B 48.000 € an das Finanzamt zurück und 2.000 € an die Y, die ihrerseits ihre PIN nutzt um 800€ an ihren Freund O zu überweisen, der nun seinerseits auch diverse von ihm geschuldete Steuern begleicht!

Möglichkeit des Staats, sich von den Steuerzahlern mit Steuernachlässen als Gegenleistung direkt Geld zu leihen (P2P)

In einer zweiten Phase wird das DESP zu einem Mittel zur direkten Finanzierung (P2P) durch die Steuerzahler. Warum jemand Euro von seinem Bankkonto zu dem DESP transferieren und so praktisch dem Staat Geld leihen sollte? Weil wir alle wissen, dass wir in den kommenden Jahren Steuern zu zahlen haben und der Staat all Jenen Steuerbefreiungen / Steuernachlässe bieten wird, die bereits heute Gelder von ihrem Bankkonto auf ihr DESP-Konto transferieren.

Beispiel: Angenommen, es wird eine gesetzliche Regelung etabliert, laut der 1.000 €, die der Steuerpflichtige heute auf sein DESP-Konto überweist, im nächsten Jahr beispielsweise 1.100 € an Steuern tilgen werden. Diese Steuerbefreiung entspricht einem Zinssatz von 10%, den keine Bank bietet. Der Fiskus wird dagegen mittels des DESP die zukünftigen Steuern im Voraus einnehmen und so Liquidität schöpfen können.

Mit der völligen Transparenz und dem Vertrauen der Bürgern zum Ziel, dass der Staat sich keine größeren Beträge als das gesetzlich festgeschriebene Niveau leiht (damit es in den nächsten Jahren kein Defizit öffentlicher Einnahmen gibt), schlägt die MeRA25 vor, die Transaktionen per DESP mittels offener, transparenter Software (blockchain) abzuwickeln, die allen gestattet, alle Vorgänge einzusehen und parallel völlige Anonymität beizubehalten.

Finanzierung von Programmen, z. B. zur Bekämpfung der Armut

Wenn das DESP (mittels seiner ausgedehnten Nutzung) eine geeignete Liquidität erlangt, wird die Überweisung begrenzter Mittel auf Konten von Familien mit niedrigen Einkommen möglich sein, die für den Kauf notwendiger Güter (sogar auch für Zahlungen mittels Karten und Mobiltelefonen) verwendet werden können. In dem Grad, in dem alle – auch die Supermärkte – Steuern zu zahlen haben, besteht ein Anreiz zur Akzeptanz von Zahlungen per DESP.

Minderung der Kosten eines Ausscheidens aus der Eurozone

Im Fall neuer Drohungen seitens der EZB und der Troika, Griechenlands Banken zu schließen oder das Land sogar aus der Eurozone auszuschließen, wird das DESP – bereits ein technologisch entwickeltes Zahlungssystem geschaffen habend (das Mobiltelefon-Anwendungen, Plastikgeld usw. nutzt) – sehr leicht die reibungslose Fortsetzung der Verkehrsvorgänge und, wenn nötig, den Übergang (mit einem einzigen Knopfdruck) zu einer neuen elektronischen nationalen Währung gestatten.

(Quelle: mera25.gr, Wahlprogramm > Positionen > 7 Zäsuren der neuen Vereinbarung für Griechenland > Zäsur 5 – Öffentliches Zahlungssystem außerhalb der Banken)

  1. GR-Block
    4. Juli 2019, 11:15 | #1

    MeRA25 schlägt Griechenland paralleles Zahlungssystem vor“ – Das wäre zwar eine elegante Lösung, würde aber einen Teil griechischer Märkte aus den internationalen Geldmärkten heraus nehmen und deshalb auf den vehementen Widerstand dortiger Akteure stoßen.
    Gegenseitige Verrechnung von Schulden“ – Das hieße, es flössen weniger Zinsen. Gut für den Privathaushalt, schlecht für die Privatwirtschaft.
    Möglichkeit des Staats, sich von den Steuerzahlern mit Steuernachlässen als Gegenleistung direkt Geld zu leihen“ – Staatsanleihen nur für Steuerzahler – gute Idee. Das fordert aber ausländische Investoren zum Wirtschaftskrieg heraus. Die EZB würde wieder reagieren.
    … Ausscheidens aus der Eurozone“ – Dieses Szenario detailliert durchzurechnen und als Drohgebärde stehen zu lassen wäre ein geeignetes Mittel, um die oben genannten Maßnahmen – ohne Widerstand – durchführen zu können.

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