Griechenland startet Überzeugungsoffensive

27. Juli 2019 / Aufrufe: 319

Griechenlands neue Regierung unter Kyriakos Mitsotakis startet eine Unternehmung zur Wiederherstellung des Vertrauens der Partner und Gläubiger des Landes.

In Griechenland mag der Blick des Megarou Maximou (Anmerkung: gemeint sind Regierungszentrale / Regierungspalast) und der zuständigen Minister auf die drei ersten Gesetzentwürfe gerichtet sein, die bis Mitte August 2019 vorgelegt und verabschiedet werden sollen, Premierminister Kyriakos Mitsotakis macht jedoch bereits seine Planung für die nächsten Monate.

Wie im übrigen auch er selbst anerkannt hatte, wird diese Periode entscheidend sein, damit Griechenland in die Normalität eintritt und die Regierung angesichts des „Tags danach“ den sogenannten Partnern die notwendigen … Akkreditive gibt.

Griechenlands Regierung möchte Essenz und Symbolik kombinieren

Eins der direkten Ziele, mittels derer der Regierungsstab Essenz und Symbolik kombinieren möchte, ist das zweite Steuergesetz, das – wie bekannt wurde – im September 2019 zur Verabschiedung in das Parlament kommen wird, nachdem der Etat des kommenden Jahres finalisiert worden sein wird. Es wird das große Paket der Steuersenkungen bei den privaten Haushalten und den Unternehmen betreffen, dem – zumindest bisher – die Institutionen nicht zugestimmt haben, wobei sich das Feilschen voll im Gang befindet.

Auch mit den positiven letzten Entwicklungen in der Wirtschaft (beispielsweise dem Rückgang der Rendite der griechischen 10-Jahres-Anleihe) als Hintergrund stellt ein Mitarbeiter des Premierministers eine Lockerung der harten Haltung der Gläubiger im Verhältnis zu vorher fest und bringt seinen Optimismus bezüglich des finalen Ausgangs der Verhandlungen zum Ausdruck. Mit den jüngsten Bekanntmachungen der Europäischen Zentralbank (EZB) auch die weitere Stützung der griechischen Wirtschaft erwartend spricht er von „einem positiven Impuls, der uns die Möglichkeit gibt, noch zuversichtlicher zu sein. Die ‚Institutionen‘ haben nicht das anfänglich gezeigte Misstrauen angesichts des Umstands, etwas Neuem begegnen zu müssen. Mittlerweile nehmen sie wahr, dass wir das, wozu wir uns hinsichtlich der Einhaltung der Zielvorgaben und des Willens zur Forcierung der Reformen verpflichtet haben, mit schnellen Rhythmen vorantreiben„.

Im Ausland herrscht gegenüber Griechenland ein Klima des Abwartens

Informationen zufolge fielen sowohl die Haltung der Gläubiger gegenüber der SYRIZA und Alexis Tsipras, aber auch die „Öffnungen“ bei den Zielen der ehemaligen und der jetzigen Regierung Griechenlands auf den Diskussionstisch. Der Wirtschaftsstab berief sich auf die „1,5 Mrd. Euro“, um welche – wie sie sagen – die Regierung unter Alexis Tsipras im Wissen der Partner abwich, während nun das Thema eine „Lücke“ der Größenordnung der fast 200 Millionen wegen der Senkung der ENFIA ab diesem Jahr ist. „Im Ausland herrscht ein Klima des Abwartens. Man gibt uns … Zeit zum Handeln, jedoch schulden wir von unserer Seite, auf die getreue Ausführung des Haushaltsplans zu achten„, führte die Regierungsquelle an.

Seitens des Megaro Maximou scheint man für die nächsten zwei Jahre keine fiskalische Lücke zu befürchten. Wie Regierungssprecher Stelios Petsas in einer charakteristischen Phrase äußerte und einschätzt, „sahen alle, die im vorherigen Zeitraum eine fiskalische Lücke sahen, eine Fotografie des Gestern. Die neue Regierung beginnt ein neues Kapitel. Mit der Wiederherstellung des Vertrauens und den erfolgenden Eingriffen wird das Land ein stärkeres Wachstum und einen größeren fiskalischen (Spiel-) Raum haben.

Wie Kyriakos Mitsotakis seine Minister ermuntert, ist das, was nun zu geschehen hat, „jeden verstreichenden Tag nutzen um unsere Planung zu realisieren, unser Programm umzusetzen„. Damit als Leitschnur, aber auch angesichts des Umstands, dass alle Bewohner des Megaro Maximou „vorläufig“ sind, gibt er den Auslöser für eine noch größere Beschleunigung des Werks der Regierung. Einschlägige Ermunterungen wurden auch während der Kabinettssitzung am 26 Juli 2019 erwartet – der zweiten der neuen Regierung und der ersten, die fern der Lichter der Öffentlichkeit im Megaro Maximu stattfand. Das Bestreben des Premierministers ist unter anderem , die Exekutive von der Legislativen abzukoppeln, und aus diesem Grund beschloss er, dass keine weitere (Kabinetts-) Sitzung im Parlament erfolgt.

(Quelle: euro2day.gr, Autor: Filippos Pantazis)

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