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Griechenland geht gegen Vetternwirtschaft vor

11. Juli 2019 / Aufrufe: 801

Griechenlands Regierungsfunktionären ist fortan untersagt, nahe Verwandte einzustellen und parallelen beruflichen und unternehmerischen Aktivitäten nachzugehen.

Griechenlands neuer Premierminister Kyriakos Mitsotakis belegte Minister und Staatssekretäre praktisch … zur Begrüßung mit sogenannten Unvereinbarkeiten.

Regierungsquellen zufolge untersagte der Premierminister bei der ersten Kabinettssitzung seiner Regierung am 10 Juli 2017 unter anderem die Einstellung von Verwandten ersten und zweiten Grades sowie auch den Abschluss jeglicher Verträge mit dem Fiskus durch die Ehepartner und auch Kinder der Regierungsfunktionäre. Außerdem wird dem gesamten Regierungsschema (Ministern, Vizeministern und Generalsekretären) jedwede parallele berufliche und unternehmerische Tätigkeit untersagt sein.

Griechenlands neue Minister bekamen konkrete Zielvorgaben

Wie bekannt wurde, werden die Generalsekretäre der griechischen Ministerien von 93 auf 60 verringert werden, während auch die Anzahl der Bediensteten, die von Regierungsmitgliedern auf Widerruf (sprich vorübergehend) platziert werden können, drastisch gemindert sein wird.

Der Premierminister beschrieb seinen Ministern ein neues Regierungsführungsmodell und rief sie aufrufen, „die Ärmel hochzukrempeln“ und keinen einzigen Tag verloren gehen zu lassen. Jeder Minister bekam einen die Halbjahrs-Planung für seinen Verantwortungsbereich enthaltenden Umschlag übergeben, worin detailliert auch die je Ministerium bis Dezember 2019 zu erreichenden konkreten Zielvorgaben und die Weise der Bewertung jeder Regierungsaktion beschrieben werden.

Nach Kyriakos Mitsotakis ergriff Staatsminister Giorgos Gerapetritis das Wort, der das (neue) Arbeitsmodell der Ministerien präsentierte und die Funktionsweise der Regierung und des Premierminister-Büros beschrieb.

Ostentative Trennung von Exekutive und Legislative

Gemäß den von Kyriakos Mitsotakis vor den Wahlen geleisteten Zusagen werden an den Kabinettsitzungen nicht die Staatssekretäre, sondern nur noch die Minister und die beiden Vizeminister teilnehmen, während das Kabinett – unter Ausnahme der am 10 Juli 2019 im Parlament stattgefundenen ersten Sitzung – in einem symbolischen Zug des Premierministers, die Rollen der Exekutive und der Legislative zu trennen, fortan einmal im Monat im Regierungspalast (Megaro Maximou) zusammentreten wird.

Es ist anzumerken wert, dass die Fernsehkameras die Kabinettssitzung zum ersten und letzten Mal übertrugen, da der Ministerrat fortan „geschlossen“ konferieren wird.

Die engen Mitarbeiter des Premierministers werden ihre Zeit zwischen dem Megaro Maximou und dem Gebäude des ehemaligen Ministeriums für Verwaltungs-Neuorganisation in der Straße Vasilissis Olgas aufteilen, manchmal wegen Themen besonderen Interesses auch unter Kyriakos Mitsotakis persönlich.

(Quelle: dimokratianews.gr)

  1. GR-Block
    11. Juli 2019, 21:24 | #1

    „Griechenland geht gegen Vetternwirtschaft vor“ – Soll wohl heißen: „Mitsotakis geht gegen seine Vettern vor. Das ist mal ’ne Ansage!

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