Gelbe Karten für Griechenlands neue Regierung

12. Juli 2019 / Aufrufe: 380

Die abgewählte Regierung der SYRIZA hinterließ Griechenlands neuer Regierung unter Kyriakos Mitsotakis eine Menge Gelber Karten der Gläubiger des Landes.

Griechenlands Gläubiger geben der neuen Regierung unter Kyriakos Mitsotakis ein Stelldichein für September 2019, sorgen jedoch schon jetzt dafür, auf entschiedenste Weise klarzustellen, die angestrebte Revision der (Primär-) Überschüsse von 3,5 % sei nicht verhandelbar.

Kurz vor Beginn der Sitzung der Eurogruppe am 08 Juli 2019 betonten sowohl EU-Kommissar Pierre Moscivici als auch der Vorsitzende des Organs, Mario Centeno, die Zielvorgabe bezüglich der Überschüsse sei Teil der Vereinbarungen des Jahres 2018, und signalisierten, Griechenlands  diesjähriger Haushalt werde mit einer fiskalischen Lücke von 1,9 Mrd. Euro (1 % des BIP) abschließen, welcher Umstand gegebenenfalls die Ergreifung zusätzlicher Korrekturmaßnahmen erfordern wird.

Griechenland soll weiterhin absurde Überschüsse liefern

Nach seiner Abschiedsteilnahme an der letzten Eurogruppe kehrte der abtretende stellvertretende Finanzminister Giorgos Chouliarakis mit „gelben“ Karten in Zusammenhang mit den Verzögerungen beladen nach Griechenland zurück, die in der dritten post-memorandischen „Bewertung“ an der Front der Reformen beobachtet werden.

Wie Mario Centeno anerkannte, ist der neuen Regierung in der gegenwärtigen Phase die notwendige Zeit zu gewähren. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Gläubiger bei der im kommenden September in Finnland konferierenden Eurogruppe ihre Forderungen mäßigen werden. Am Tisch werden die – wie die Gläubiger betonen, ohne gefragt worden zu sein – beschlossene Beibehaltung des Steuerfreibetrags sowie auch die von Alexis Tsipras im Wahlkampf ausgelobten Maßnahmen (wie die sogenannte 13. Rente und die 120-Raten-Regulierungen bei Kassen und Finanzämtern) erneut untersucht werden.

Der neue Wirtschaftsstab der Regierung Mitsotakis unter Leitung des neuen Finanzministers Christos Staikouras hat sich früh in tiefe Gewässer zu begeben um folgende Punkte betreffende schwierige Klippen zu überwinden:

  • Die Zielvorgabe für die Überschüsse. Der – wenn dermaßen früh von der nächsten Regierung aufs Tapet gebrachte – Vorschlag Athens, der für die Jahre 2020 – 2022 eine Senkung der Zielvorgabe von 3,5 % auf 2,5 % des BIP und eine Bindung von 5,5 Mrd. Euro aus dem „Liquiditätspolster“ auf einem Sonderkonto als Sicherheit für die Deckung der Differenz vorsieht, wird von der Eurogruppe zu genehmigen sein.
  • Das Wachstum, das sich – wie bereits sichtbar wird – mit dem Resultat in seichtem Wasser bewegt, dass in den kommenden Quartalen ein wahrer Konjunktursprung erforderlich sein wird. Die Europäische Kommission schätzt ein, Griechenland werde 2019 ein Wachstum nahe bei 2,4 % haben, während OECD und IWF entsprechend ein Wachstum von 2,2 % beziehungsweise 2,4 % prognostizieren.
  • Die öffentliche Verschuldung: Die Tilgung der teuren IWF-Kredite in Höhe von 3,7 Mrd. Euro ist für den Wirtschaftsstab eine signifikante Herausforderung, damit die Kosten der Bedienung gemindert werden.

Griechenlands Gläubiger zeigen sich unnachgiebig

Außerdem ist sicher, dass die Gläubiger auf der Erhöhung der Tarife für elektrischen Strom, den 1.550 Entlassungen „überzähliger“ befristet eingestellter Bediensteter des öffentlichen Sektors, der Erhöhung der Einheitswerte bei den Immobilien, der Beendigung des Hauptwohnungs-Schutzes (obwohl die Plattform gerade erst in Betrieb genommen wurde) und der Freigabe der Versteigerungen zu Lasten aller beharren werden, die „rote“ Kredite und keine einschlägige „Regulierung“ sichergestellt haben.

Griechenlands Gläubiger merken ebenfalls an:

  • Vermögensregister und Grundbuch sind nicht vollendet worden.
  • Die nicht bedienten Kredite erreichen 80 Mrd. Euro, bei den Banken einen Kurzschluss verursachend.
  • Die fälligen (inländischen) Verbindlichkeiten des Fiskus bleiben hoch.
  • Bei allen neuralgischen Privatisierungen werden Verzögerungen festgestellt.

(Quelle: dimokratianews.gr, Reportage: Giorgos Chatzidimitriou)

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