Dornen auf Griechenlands Weg zum Aufschwung

7. Juli 2019 / Aktualisiert: 21. August 2019 / Aufrufe: 339

Laut dem WSJ ist Griechenlands Weg zum wirtschaftlichen Aufschwung unabhängig davon, wer am 07 Juli 2019 die Wahlen gewinnt, voller Dornen.

Das Wall Street Journal (WSJ) sieht für die nächste griechische Regierung – welche immer diese auch sein wird – große Dornen auf dem Weg des wirtschaftlichen Aufschwungs und merkt an, das von den Gläubigern für das Land geschneiderte Kostüm sei zu eng um große Spielräume für Manöver zu lassen. Das WSJ schreibt:

Es wird erwartet, dass die Griechen am Sonntag (07/07/2019) eine unternehmensfreundliche Regierung wählen, die Aussichten für die Wirtschaft des Landes bleiben jedoch weiterhin Unheil verkündend. Nachdem sie die schlimmste Rezession eines entwickelten Landes seit dem 1930er Jahrzahnt durchlebte, bleibt die griechischen Wirtschaft im Verhältnis zu dem Jahr 2007, also vor der Krise, um 24% geschrumpft. Die Gläubiger Griechenlands beharren unter der Ägide Deutschlands weiterhin auf großen Primärüberschüssen zur Bedienung der Rettungskredite der letzten Jahre. Die harten Zielvorgaben der Gläubiger haben Griechenland erstickend hohe Steuern aufgebürdet, welche die unternehmerische Aktivität entmutigen und zur Auswanderung der jungen und gebildeten Menschen beitrage.

SYRIZA schmälerte fiskalischen Spielraum mit Wahlkampfgeschenken

Der Artikel der amerikanischen Wirtschaftszeitung berichtet, die Meinungsumfragen zeigen einen Sieg der Nea Dimokratia (ND) bei den Wahlen. „Ihr in Stanford und Harward studiert habender Anführer Kyriakos Mitsotakis hat versprochen, diverse Steuern zu beschneiden, Griechenland investitionsfreundlicher zu machen und die heute bei 2% liegenden Wachstumsrhythmen zu verdoppeln.

Das Beharren der Gläubiger auf Primärüberschüssen von 3,5% des BIP lässt aber nur mäßige Spielräume für Steuerbeschneidungen und die derzeitige SYRIZA-Regierung unter Alexis Tsipras, die den Erwartungen zufolge am Sonntag verlieren wird, reduzierte mit Wahlkampfgeschenken den fiskalischen Spielraum noch mehr„, schreibt das Wall Street Journal und führt Einschätzungen der Consultant-Gesellschaft Oxford Economics an, die vertritt, „ohne essentielle Umstrukturierung des Staatshaushalts und der Verschuldung sehen wir Griechenland nicht signifikant von dem lethargischen Wachstumspfad wegkommen„. Weiter schätzt die Gesellschaft ein, Griechenland werde bis 2033 warten müssen, damit sein BIP wieder auf den Vorkrisenniveaus angelangt.

Das Flickwerk der Gläubiger bei der griechischen Wirtschaft

Der Aufschwung schreitet mit langsamen Rhythmen voran, die – wenn auch zurückgehende – Arbeitslosigkeit bleibt bei 18% und die linken und rechten Regierungen brachten nicht fertig, Griechenlands auf der Liste der Weltbank mit den unternehmensfreundlichen Ländern auf Rang 72 liegende Wirtschaft widerstandsfähiger zu machen, merkt das Wall Street Journal an. Und laut dem zyprischen Nobelpreisträger, Wirtschaftswissenschaftler und Professor der LSE, Christopher Pissarides, belastet die Verantwortung in einem großen Grad auch die Gläubiger: „Die Gläubiger ließen Griechenland nicht bankrott gehen, taten jedoch auch nicht viel um die Wirtschaft zu korrigieren. Sie begegneten dem fiskalischen Problem auf eine Weise, die ihre Wirtschaften und ihr Bankensystem in keinem großen Grad beeinflussen würden, jedoch darüber hinaus sagten sie, es sei Griechenlands Verantwortung.

Gabriel Stern der Oxford Economics zufolge zeigt das Misslingen einer Realisierung tieferer Reformen in Griechenland selbst auch mit den drei Rettungsprogrammen den starken Widerstand, den griechische Institutionen und Interessengruppen gegen die Änderungen erheben. Er selbst zeigt sich hinsichtlich der Wahrscheinlichkeiten zurückhaltend, dass eine neue Regierung tiefere Änderungen vorantreibt, wie er jedoch anmerkt, „wird es vielleicht eine größere Akzeptanz geben, wenn die Initiative von der griechischen Regierung herrührt„.

Politische Hindernisse auf Mitsotakis‘ Weg

Wenn Kyrikos Mitsotakis die Wahlen gewinnt, sieht das Wall Street Journal sich in seinem Versuch einer Neugestaltung des Haushaltsplans erhebende politische Hindernisse. „Ökonomen meinen, es müssen die staatlichen Investitionen wiederhergestellt werden, die wegen der Austeritäts-Politiken um 60% gemindert wurden. Im Haushaltsplan herrschen die Aufwendungen für die Renten vor, sie lassen nur kleine Spielräume für andere Prioritäten wie Investitionen oder Bildungswesen, und mit vielen griechischen Familien von den Renten der Großeltern abhängig seiend redet keine große Partei von weiteren Kürzungen bei den Renten.

Herr Mitsotakis sagt, er werde die Investoren der Eurozone überzeugen, Griechenlands Zielvorgaben für die Überschüsse zu lockern, und ihnen beweisen, dass die entschlossenen wirtschaftlichen Reformen das Wachstum auf über 4% treiben werden. Deutschland und andere Länder haben bisher alle griechischen Argumente bezüglich niedrigerer Zielvorgaben zurückgewiesen„, kommentiert das WSJ.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Pläne des Anführers der ND keinerlei Chance haben werden, meint Christopher Pissarides. „Wenn er [Mitsotakis] mit einem guten Plan zu ihnen kommt, werden sie diesmal vielleicht zustimmen. Ein lockererer Haushaltsplan wird jedoch nicht genug sein, um dem Wachstum einen Anstoß zu geben. Sie müssen ernsthaft überlegen, wie sie die Gelder ausgeben werden …

(Quelle: sofokleous10.gr)

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