Griechenland soll sich nichts vormachen

17. Juni 2019 / Aufrufe: 408

Der dritte Bericht verstärkter Beaufsichtigung lässt Griechenland keinen Spielraum, Illusionen bezüglich seiner vermeintlichen Freiheiten zu hegen.

Griechenlands Machtparteien flüchten sich zu den Leistungen um Stimmen zu fischen. Häufig ignorieren sie jedoch die Botschaften der Gläubiger und meinen, alles unter Kontrolle zu haben. Sie irren sich jedoch.

Es ist gut, gewisse Dinge aus der Vergangenheit zu berücksichtigen, damit wir die heutigen Zustände besser bewerten.

Auch 2014 überschätzte Griechenland seine Freiheiten

Vertreter der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) trafen sich in Paris vom 02 bis zum 04 September 2014 mit den griechischen Behörden zu einer vorbereitenden Diskussion vor der Kontrolle der Troika gegen Ende des selben Monats. Die offizielle Bekanntmachung charakterisierte die Diskussionen produktiv, jedoch waren sie es nicht. Das Klima war sehr schwer bis polemisch, wobei laut einer Person mit direkter Kenntnis ein Mitglied der griechischen Delegation heftige Worte mit dem Repräsentanten des IWF wechselte.

Die Haltung der griechischen Seite ergab sich nicht zufällig. Durch den Gang an die Finanzmärkte und die Schöpfung von 5 Mrd. Euro und mehr ermutigt dachte die griechische Delegation, einen höheren Grad an Freiheiten zu haben als sie wirklich hatte. Und dies, obwohl für den Abschluss der letzten Bewertung des zweiten Memorandum-Programms hunderte Vorbedingungen anhängig waren.

Scheller Vorlauf zum Heute. Die Institutionen betonen in dem dritten „Bericht verstärkter Beaufsichtigung“ nach dem Ausgang aus dem 3. Memorandum, Griechenland habe eine Reihe vorheriger Verpflichtungen nicht erfüllt. Zusätzlich schätzen sie ein, nach den von der Regierung vor den Europawahlen 2019 gewährten Leistungen werde der Haushaltsplan in diesem Jahr um 600 Mio. bis 1,2 Mrd. Euro hinter der fiskalischen Zielvorgabe zurückbleiben.

Griechenlands Gläubiger beharren auf absurden Überschüssen

Aus den Kommentaren urteilend waren in Griechenland nicht Wenige von der aggressiven Stellungnahme der Institutionen in dem Bericht überrascht. Auf Basis der engen griechischen Optik signalisiert der Report die Haltungsänderung der Gläubiger gegenüber der heutigen Regierung und Premierminister Alexis Tsipras angesichts der Nationalwahlen, dabei das Dominieren des Kyriakos Mitsotakis und der Nea Dimokratia (ND) anerkennend. Das hat vielleicht eine gewisse Basis. Jedoch vermag niemand die Gedanken der Autoren des besagten Berichts und ihrer politischen Vorgesetzten zu lesen, um es mit Sicherheit zu sagen.

Jedenfalls ist aus dem selbigen Text und den begleitenden Aussagen nicht anzuzweifeln, dass sie bei der Zielvorgabe für einen Primärüberschuss von 3,5% des BIP keinerlei Abschläge hinsichtlich einer Senkung machen werden. Warum? Weil die „Wahlkampfgeschenke“ der Regierung die Kreise der Gläubiger bestätigten, die behaupteten, den griechischen Machtparteien bezüglich der Einhaltung der Vereinbarungen nicht vertrauen zu können.

Die öffentlichen Finanzen sind praktisch die einzige Karte, die sie ausspielen können um Griechenland eine gewisse Disziplin aufzuerlegen und langfristig einen signifikanten Teil der von ihnen gewährten Kredite einzunehmen. Zusätzlich ist der Primärüberschuss die einzige Variable in der Analyse der Bonität der griechischen Verschuldung (DSA), die unter Kontrolle steht. Der durchschnittliche Wachstumsrhythmus und die gemittelten Finanzierungskosten in den nächsten 15 Jahren dagegen nicht.

Zweifellos befindet Griechenland sich heute nicht wie im September 2014 in einem Memorandum, sondern in einem Status verstärkter Beaufsichtigung. Jedoch darf es nicht die selben Fehler begehen. Die Machtparteien und speziell die auf Basis der Meinungsumfragen als Favorit erscheinende ND, die nächsten Wahlen zu gewinnen, dürfen sich keinen Illusionen bezüglich einer Senkung der fiskalischen Zielvorgabe durch die Gläubiger hingeben. Insbesondere nach allem, was geschah.

(Quelle: euro2day.gr)

  1. Anton
    17. Juni 2019, 15:13 | #1

    Allerdings ist mittlerweile der Konflikt mit Italien hinzugekommen. Besonders der geforderte Primärüberschuss von 3,5 % ist zu hoch im Vergleich zu anderen EU-Schuldenländer. Auf dieser Basis lässt sich auch die Notwendigkeit einer weiteren Beaufsichtung sachlich bestreiten. Warum soll Griechenland anders behandelt werden als andere EU-Mitglieder? Auch Spanien ist jetzt aus der Überwachung raus – ohne 3,5 % garantieren zu müssen. Italien bestreitet sogar den Nutzen solcher Politik, wie sie Griechenland erfüllen soll und will noch mehr Schulden machen. Anders gesagt: Die griechische Regierung sollte sich gegen jede Art von Sonderbehandlung stellen.

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