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Griechenland löst Parlament auf

12. Juni 2019 / Aufrufe: 319

In Griechenland wurden nun auch offiziell die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Neuwahlen ausgerufen.

Unter der Last der „Backpfeife“ des Volks wurde Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras (mit zweiwöchiger Verspätung) schließlich am 10 Juni 2019 im (derzeit als Sitz des Staatspräsidenten dienenden) „Kronprinzenpalais“ vorstellig um die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Neuwahlen am 07 Juli 2019 zu verlangen.

Was sich jedoch diesmal in der Irodou Attikou unterschied, war, dass zum ersten Mal in den letzten Jahren das bei der Begegnung der beiden Staatsmänner vor den Kameralinsen herrschende Klima eher kühl und distanziert war, was spezieller kommentiert wurde.

„Kühles“ Treffen zwischen Tsipras und Pavlopulos

In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass seitens des Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos die Unterzeichnung des Präsidialdekrets über die (heftig umstrittene) Einsetzung der neuen Führung des Obersten Gerichtshofs (Areopag) anhängig ist, was in der bisher ungetrübten Zusammenarbeit der beiden Männer … „Stockungen“ zu verursachen scheint. Prokopis Pavlopoulos und Alexis Tsipras diskutierten hinter verschlossenen Türen und in Abwesenheit der Kameras eine halbe Stunde lang, bevor der Premierminister aufbrach um sich zur Präsentation des Wahlkampfprogramms der SYRIZA zum „Megaro Mousikis“ zu begeben.

Gegenüber dem Staatspräsidenten berief der Premierminister sich auf wirtschaftliche Themen, um den vorgezogenen Gang zu den Wahlurnen zu begründen, wobei er meinte, das Ergebnis der Europawahlen habe ein Klima einer lang anhaltenden Wahlkampfperiode von vier Monaten geschaffen, was in der Bemühung um den Aufschwung des Landes Gefahren bergen könne.

 „Wie Ihnen bekannt ist, habe ich zu beabsichtigen angekündigt, die Auflösung des Parlaments zu verlangen„, sagte vor den Kameras Alexis Tsipras zu dem höchsten staatlichen Würdenträger. Der Premierminister fügte an, „wir sind in einen tugendhaften Zyklus in der griechischen Wirtschaft eingetreten„, wobei er betonte, dieser dürfe nicht gestört werden, und endete: „Unter diesen Gegebenheiten ersuche ich Sie, dass das Parlament aufgelöst wird und (Neu-) Wahlen zur Erneuerung des Auftrags des Volks ausgerufen werden.

In Griechenland herrscht nun auch formal … Wahlkampf

Staatspräsident Prokopis Pavlopoulios antworte – immer gemäß seiner verfassungsmäßigen Aufgabe – lakonisch und ohne einen weiteren Kommentar abzugeben: „Herr Premierminister, ich akzeptiere ihr Begehren„, unter Berufung auf Artikel 41 Paragraph 2 der Verfassung. Konkret ist vorgesehen, dass der Staatspräsident auf Antrag der Regierung, die ein Vertrauensvotum erhalten hat, das Parlament zwecks Erneuerung des Auftrags des Volkes auflöst, damit einem nationalen Thema von außerordentlicher Bedeutung begegnet wird.

Der einschlägige Präsidialerlass wurde noch am Abend des 11 Juni 2019 im Parlament ausgehängt, womit in Griechenland auch formal die Wahlkampfperiode begann. In dem Erlass wird charakteristisch angeführt, das Parlament soll am 17 Juli 2019 wieder einberufen werden.

Es sei in Erinnerung gerufen, dass Premierminister Alexis Tsipras noch am Abend der Europawahlen am 26 Mai 2019 (und nachdem sich der Abstand der SYRIZA zur Nea Dimokratia bei 9,5 Prozentpunkten abzeichnete) angekündigt hatte, sich am 03 Juni 2019 mit dem Staatspräsidenten Prokopis  Pavlopoulos treffen zu werden. Im weiteren Verlauf „kippte“ er jedoch seine Zusage um zu politischen Spielchen im Parlament zu schreiten, unter anderem mit der Vorlage von Gesetzesentwürfen bezüglich der Nichtsenkung des Steuerfreibetrags und des neuen Strafgesetzbuchs, aber auch … einer Menge Versetzungen „eigener“ Leute.

(Quelle: dimokratianews.gr)

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