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Griechenland lobt wieder Wahlgeschenke aus

9. Mai 2019 / Aktualisiert: 12. Mai 2019 / Aufrufe: 540

Griechenlands Regierung gab kurz vor den anstehenden Wahlen milliardenschwere Leistungen bekannt anstatt endlich die Schulden an den privaten Sektor zu begleichen.

Ein normaler Staat begleicht zuerst seine fälligen Schulden und verteilt danach Geld, das er in Zukunft haben oder nicht haben mag. Noch viel mehr, wenn gerichtliche Anhängigkeiten existieren. In Griechenland gilt dies aber allgemein und speziell in Wahlkampfperioden nicht.

Es ist angenehmer und politisch nützlicher, Geld an Haushalte und Unternehmen zu verteilen anstatt die fälligen Verbindlichkeiten an den privaten Sektor abzubezahlen.

Griechenlands Staat schuldete, endlich „normal“ zu werden

Der griechische Staat hat sich im vergangenen Jahr mittels seiner Regierung wiederholt verpflichtet, seine Lieferanten bis Ende 2018 abzubezahlen. Trotz allem schuldet er ihnen auf Basis der jüngsten Angaben weiterhin über 2 Mrd. Euro. Das hindert ihn jedoch nicht daran, zeitnah Gelder zu verteilen, damit (auch) für dieses Jahr Super-Überschüsse vorwegnehmend. Und während Urteile des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) anhängig sind, die den Haushaltsplan hunderte Millionen oder sogar Milliarden Euro kosten können.

Auf diese Weise gibt der Staat – ein weiteres Mal – das „gute“ Beispiel gegenüber Privaten, die anstatt ihre Arbeitnehmer und Lieferanten andere Dinge zu bezahlen vorziehen, damit einen Teufelskreis verewigend. Trotz allem würden wir die vorgezogene Ausschüttung der eingeschätzten Super-Überschüsse des Jahres 2019 aus Wahlgründen verstehen. Ab da schuldete der griechische Staat jedoch, normal zu werden. Anders gesagt, seine fälligen Schulden vollständig zu begleichen und die Kosten der jedweden gerichtlichen Beschlüsse zu berücksichtigen, bevor er mit den Leistungen beginnt.

Ebenfalls hätte die griechische Regierung die Senkung der Zielvorgabe für einen Primärüberschuss in der Periode 2020 – 2022 von 3,5% auf 2,5% des BIP beanspruchen müssen, damit ein fiskalischer (Spiel-) Raum entsteht, der Steuererleichterungen usw. gestatten würde.

Griechenland wurde nicht zufällig zu Überschüssen von 3,5% verpflichtet

Das ist nicht das selbe mit der Schaffung eines speziellen Kontos / Postens in Höhe von 5,55 Mrd. Euro bzw. 3% des BIP „als Sicherheit gegenüber den Gläubigern für die kommenden drei Jahre, bis 2022. Einer Sicherheit, dass sie die Gelder erhalten, die der Höhe der Primärüberschüsse von 3,5% entsprechen„, wie vorgestern gesagt wurde. Und dies, weil fiskalische Lücke (fiscal gap) und finanzielle Lücke (financing gap) nicht das selbe sind.

Die fiskalische Lücke, also die Differenz der Zielvorgabe zu dem wirklichen Überschuss, wird mit Austeritäts-Maßnahmen und nicht mit Krediten gedeckt. Die Liquiditätsreserve der 30 – 40 Mrd. Euro, aus der die 5,5 Mrd. Euro geschöpft werden sollen, sind dagegen ab dem Moment, wo das Land eine öffentliche Verschuldung in Höhe von 320 Mrd. Euro und mehr hat, Kredite. Wenn also die Zielvorgabe für einen Primärüberschuss von 3,5% des BIP nicht erreicht wird, werden fiskalische Austeritäts-Maßnahmen zu ergreifen sein, damit die Rechnung auch weiterhin aufgeht.

Wie bereits in der Vergangenheit angeführt, wurde die Zielvorgabe für einen Überschuss von 3,5% nicht zufällig gesetzt. Sie ist ein Teil der Gleichung, aus der sich die Bonität (Tragfähigkeit) der griechischen Verschuldung ergibt. Wir denken nicht, dass all dies in der Regierung nicht bekannt ist. Im übrigen hätten wir erwartet, dass die sogenannten Institutionen und andere EU-Amtsträger Griechenland auf elegante Weise daran erinnern, indem sie beispielsweise sagen, Griechenland müsse die Vereinbarung bezüglich primärer Überschüsse von 3,5% des BIP bis Ende 2022 respektieren.

Nach den vorgestrigen signifikanten Bekanntmachungen der griechischen Regierung ist die Rubrik mittlerweile gezwungen, die Haltung zu ändern und den Vorschlag bezüglich eines neuen Gangs Griechenlands an die Finanzmärkte noch vor den Europa-Wahlen zu revidieren. Der Marktgang kann nun monatelang warten. Bis nach den National- / Parlamentswahlen.

(Quelle: euro2day.gr)

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