Griechenlands blutige Überschüsse

29. April 2019 / Aufrufe: 323

Dank Überbesteuerung und unbeglichener Schulden des Fiskus erzielte Griechenland 2018 einen 1,5 Milliarden Euro über der Zielvorgabe liegenden blutigen Superüberschuss.

Die jüngst von dem Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) für 2018 bekannt gegebenen Angaben rufen Ehrfurcht hervor. Laut den auf den offiziellen Daten der griechischen Statistikbehörde ELSTAT basierenden einschlägigen Bekanntmachungen gestaltete Griechenlands primärer Überschuss des Jahres 2018 sich auf 4,4% des BIP, gegenüber einer Zielvorgabe von 3,9%.

Praktisch bedeutet dies eine Übererfüllung der Vorgaben um ungefähr 1,5 Mrd. Euro, obwohl die griechische Regierung Ende des vergangenen Jahres über 2 Mrd. Euro für die sogenannte „soziale Rendite“ (sprich eine einmalige finanzielle Beihilfe an wirtschaftlich schwache Haushalte) und diverse Erstattungen bei Sonderbesoldungsordnungen verteilte.

Überbesteuerung und „Abzocken“ sollen Wahlgeschenke finanzieren

Es ist offenkundig, dass dieses imposante Ergebnis auf dem gnadenlosen steuerlichen Aderlass und den aufeinander folgenden Abzocken der letzten Jahre sowie ebenfalls auch der systematischen Untererfüllung des öffentlichen Investitionsprogramms und den 2,1 Mrd. Euro übersteigenden unbezahlten Schulden des Fiskus an den privaten Sektor beruht.

Im selben Moment wird es jedoch der SYRIZA und Alexis Tsipras gestatten, auf dem Weg zu den Wahlurnen die Rücknahme der Senkung des (Einkommen-) Steuerfreibetrags (für Arbeitnehmer, Rentner und Landwirte), eine Senkung der Steuersätze und Sondersteuern auf Treibstoffe oder was auch immer zu verfolgen, was nach der Rückkehr des Premierministers aus China beschlossen werden mag.

Die Bekanntmachung des Statistischen Amts bestätigt die Übererfüllung der fiskalischen Zielvorgabe für ein viertes aufeinanderfolgendes Jahr und entsprechend die Erzielung eines Super-Überschusses für ein drittes aufeinanderfolgendes Jahr, und das schafft Regierungsquellen zufolge den zusätzlichen fiskalischen Raum, der das beständige „Paket“ der Steuererleichterungen finanzieren wird.

Die Beibehaltung des Steuerfreibetrags auf den heutigen Niveaus gilt mittlerweile als stichhaltig, bezüglich welcher Maßnahme die Europäische Kommission erklärt hat, mit dem Vorhandensein der notwendigen fiskalischen Spielräume sei seine Senkung überflüssig. Außerdem hatte Premierminister Alexis Tsipras mitgeteilt, wenigstens 500 – 600 Mio. Euro zu benötigen um kurz vor den Europawahlen Maßnahmen wie Steuersenkungen bei der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, eine Senkung der (ersten Einkommensteuer-) Steuerstufe von 22% auf 20% oder sogar auch der Sonderverbrauchssteuer auf Benzin gekannt zu geben.

Schockierender Anstieg der öffentlichen Verschuldung Griechenlands

Bei den am 23 April 2019 bekannt gegebenen Angaben schockiert des Hochschießen der öffentlichen Verschuldung Griechenlands auf 334,573 Mrd. Euro (181,1% des BIP, gegenüber 176,2% des BIP im Jahr 2017) wegen der Beträge, die das Land sich lieh, damit das Sicherheitspolster gebildet wird. Ebenfalls geht aus den Daten für 2018 hervor:

  • das BIP gestaltet sich auf 184,714 Mrd. Euro,
  • der Überschuss bewegt sich bei 1,1% des BIP (1,991 Mrd. Euro),
  • der Primärüberschuss erreicht 8,149 Mrd. Euro,
  • die Ausgaben der zentralen Verwaltung entsprechen 83,343 Mrd. Euro (46,74% des BIP),
  • die Einnahmen der zentralen Verwaltung gestalten sich auf 88,334 Mrd. Euro (47,82% des BIP).

(Quelle: dimokratianews.gr, Reportage: Giorgos Chatzidimitriou)

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