Kommission zeigt Griechenland Rote Karte

28. Februar 2019 / Aufrufe: 438

Griechenland bekam von der Europäischen Kommission wegen Banken, DEI und Mindestlohn die Rote Karte gezeigt.

Der Bericht der Europäischen Kommission im Rahmen des Europäischen Wirtschaftshalbjahrs, der die makroökonomischen Ungleichgewichte bei allen Mitgliedstaaten der EU untersucht, gelangt zu der Feststellung, dass trotz des Fortschritts, den die griechische Wirtschaft in den letzten Jahren verzeichnet hat, immer noch „übermäßige Ungleichgewichte“ wie die hohe öffentliche Verschuldung, die Arbeitslosigkeit und die notleidenden Kredite bestehen.

Laut dem diesjährigen Bericht, in dem zum ersten Mal nach dem Ausgang aus dem Memorandum erscheint, begegnen drei Länder „übermäßigen Ungleichgewichten“ Griechenland, Zypern und Italien) und zehn Länder begegnen „Ungleichgewichten“ (Bulgarien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Irland, Holland, Portugal, Rumänien und Schweden).

Verschuldung, fiskalische Zielvorgaben und Reformen

Wie die Europäische Kommission anmerkt, „ist festgestellt worden, dass Griechenland, das nach dem Ausgang aus dem Hilfsprogramm in das Europäische Halbjahr aufgenommen worden ist, übermäßigen Ungleichgewichten begegnet„. Laut dem Bericht wurden in den vergangenen Jahren „signifikante Verbesserungen“ verzeichnet, die sich „auf die Kosten-Wettbewerbsfähigkeit beziehen, jüngst jedoch wegen des geringen Anstiegs der Produktivität einfroren„.

Während die Höhe der öffentlichen Verschuldung hoch bleibt, wird sie hauptsächlich von den offiziellen Gläubigern gehalten und die Finanzierungsbedürfnisse werden für wenigstens ein Jahrzehnt relativ niedrig sein„, führt der Bericht an, wobei er unterstreicht, „der Rhythmus der Reduzierung der Verschuldung hängt zu einem großen Grad von der Fortsetzung der Erzielung der vereinbarten fiskalischen Ziele und der Umsetzung von Reformen zur Schaffung einer tragfähigen Wachstumsperspektive ab„.

Laut der Europäischen Kommission sind die „übermäßigen Ungleichgewichte“ mit „der hohen öffentlichen Verschuldung, der negativen Auslandsposition, dem hohen Anteil notleidender Kredite in einem Rahmen hoher – wenn auch sinkender – Arbeitslosigkeit und niedriger Wachstumsaussicht verbunden„.

Griechenland bleibt unter verstärkter Beaufsichtigung

Zusätzlich wird angemerkt, „Griechenland schaffte, im August 2018 erfolgreich aus dem Hilfsprogramm des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu gelangen, da es in den letzten Jahren zu signifikanten Verbesserungen schritt„, jedoch „bestehen weiterhin große Ungleichgewichte, einschließlich einer außerordentlich negativen internationalen Position auf dem Sektor der Netto-Investitionen, die sich inmitten eines mäßigen Anstiegs des nominalen BIP und der negativ bleibenden laufenden Handelsbilanz weiterhin verschlechtert„.

Was den Finanzsektor betrifft, wird notiert, er sei „wegen einer sehr großen Anzahl nicht bedienter Kredite und eines niedrigen Gewinnverlaufs verwundbar, die Finanzierungsausweitung und den Aufschwung der Investitionen behindernd„, während angefügt wird, „die private Verschuldung sinkt und die aktive ‚Enthebelung‘ setzt sich fort„.

Schließlich betont der Bericht der Kommission, „viele Maßnahmen wurden während der Dauer der finanzwirtschaftlichen Hilfsprogramme zur Bewältigung vieler der strukturellen Schwächen der griechischen Wirtschaft ergriffen„, und endet anführend, „außer der Stabilisierung der vorherigen Reformen und der Angleichungsbemühungen haben die griechischen Institutionen verbindlich zugesagt, die Fortsetzung und die Vollendung der Reformen sicherzustellen, die im Rahmen der verstärkten Beaufsichtigung beobachtet werden„.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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