Misstrauensantrag gegen Griechenlands Regierung

23. Januar 2019 / Aktualisiert: 23. Januar 2019 / Aufrufe: 487

Die Kontroverse um das Abkommen von Prespa treibt in Griechenland die politischen Entwicklungen an die Grenzen.

Hinweis: Angesichts des Umstands, die benötigten 151 Stimmen höchstwahrscheinlich nicht zusammen zu bekommen, wurde seitens der ND im Lauf des heutigen Tages bekannt, den Misstrauensantrag schließlich doch nicht stellen zu werden.

In Griechenland beschloss die Nea Dimokratia (ND), zur Stunde, wo am Morgen des 23 Januar 2019 das sogenante Abkommen von Prespa dem Plenum des Parlaments vorgelegt werden soll, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung zu stellen.

Informationen aus der Parteizentrale der zufolge entschied sich die Nea Dimokratia mit dem Ziel, zu zeigen, alle „Waffen“ genutzt zu haben, die ihr die Verfassung und die parlamentarischen Verfahren geben, einen Misstrauensantrag gegen die SYRIZA-Regierung unter Premierminister Alexis Tsipras zu stellen.

Misstrauensantrag der ND soll in die Geschichte eingehen …

Wie gesagt soll der Misstrauensantrag unmittelbar vor dem Beginn der Plenums-Debatte über die Vereinbarung von Prespa gestellt werden, und gemäß der Parlamentsordnung ist eine umgehende Unterbrechung der laufenden Arbeiten und der Beginn der einschlägigen Misstrauens-Debatte vorgesehen. Letztere ist von zweitägiger Dauer und wird mit einer namentlichen Abstimmung vollendet, außer wenn die Regierung bezüglich des Prozedere anders entscheidet.

Der in Rede stehende Entschluss wurde bei einer jüngst erfolgten Konferenz des ND-Parteivorsitzenden Kyriakos Mitsotakis mit seinen engen Mitarbeitern gefasst und die vorherrschende Ansicht war, die ND müsse in allem dem griechischen Volk Mitgeteilten konsequent sein, also alles nutzen, was ihr die demokratischen Verfahren bieten um das Abkommen zu verhindern.

Einen Vorgeschmack von der Intervention der ND gab am Vortag Kyriakos Mitsotakis, der betonte, die ND werde entschlossen und koordiniert in das Parlament kommen, und anfügte, jede Möglichkeit ausschöpfen zu werden um die Vereinbarung zu verhindern. Stavros Theodorakis, Vorsitzender der Partei POTAMI, stellte dagegen im Gespräch mit dem TV-Sender ANT1 klar, er werde dem Misstrauensantrag gegen die Regierung zustimmen, das Abkommen von Prespa in dem einschlägigen Wahlgang jedoch unterstützen. (Ergänzend sei angemerkt, dass die POTAMI-Partei inzwischen den Status einer – obligatorisch mindestens 5 Abgeordnete zählenden – parlamentarischen Fraktion verlor.) Panos Kammenos wiederum hatte in Erklärungen seinerseits wiederholt gesagt, den Misstrauensantrag ebenfalls unterstützen zu werden, wenn dieser in Zusammenhang mit der Vereinbarung von Prespa stehe.

Der Misstrauensantrag bedarf der absoluten Mehrheit des gesamten Parlaments, also 151 Stimmen, die mit der (derzeitigen) Haltung der Parteien als gegeben voraussichtlich nicht zusammengebracht werden. Die ND will jedoch mit diesem Zug auch die geschichtliche Verzeichnung all jener (Abgeordneten) erreichen, die entweder zustimmten oder nicht, auf dass letztendlich mit ihrer Stimme das grüne Licht gegeben oder verhindert wird, das Abkommen von Prespa zur Abstimmung gelangen zu lassen.

(Quelle: dikaiologitika.gr, Autor: Giannis Christakos)

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