Rettung für Griechenlands Verschuldung von der EZB!

6. Mai 2018 / Aktualisiert: 21. August 2019 / Aufrufe: 702

Warum Frankfurt wegen der mittelfristigen Maßnahmen für Griechenlands Verschuldung harten Druck auf Berlin ausübt und welche katastrophalen Szenarien die EZB fürchtet.

Die Europäische Zentralbank (EZB) nimmt in der Verhandlung bezüglich der Verschuldung Griechenlands eine Schlüsselrolle ein, indem sie hinter den Kulissen Druck in Deutschland ausübt, damit vorab und ohne politische Bedingungen wenigstens eine signifikante mittelfristige Erleichterungsmaßnahme aktiviert wird.

Die Zentralbanker sind aus der bisherigen Entwicklung der Diskussionen über die griechische Verschuldung außerordentlich beunruhigt, wie auch aus den Erklärungen des Mitglieds des geschäftsführenden Vorstands und für Themen Griechenlands zuständigen Benois Kere nach der letzten Eurogruppe in Sofia sichtbar wurde, wo er betonte, es müsse eine Vereinbarung über „kühne und glaubwürdige Maßnahmen“ zur Erleichterung der Verschuldung geben.

2 Szenarien, die bei der EZB … Schrecken hervorrufen

Wenn Deutschland auf einer Aktivierung der Maßnahmen zur Erleichterung der griechischen Verschuldung mit politischen Entscheidungen und der Genehmigung des Bundestags beharrt, wird der Internationale Währungsfonds (IWF) diese Maßnahmen nicht berücksichtigen, einen negativen Bericht über die Tragfähigkeit der Verschuldung Griechenlands ausgeben und sein – grundsätzlich im Sommer 2017 genehmigtes – eigenes Programm nicht aktivieren. In diesem Fall wird die EZB sich vor zwei gleichermaßen schlechten Optionen befinden:

• Die EZB gibt ihren eigenen Bericht über die Tragfähigkeit der griechischen Verschuldung aus, der einer mit dem Bericht des IWF gleichermaßen ernsthaften Tangierung folgen und unvermeidlich zu dem Schluss gelangen wird, dass die griechische Verschuldung nicht tragfähig ist. Gibt die EZB jedoch einen solchen Bericht aus, wird sie Griechenlands Kurs auf dem Anleihenmarkt „verminen“ und in Gefahr laufen, beschuldigt zu werden, dass sie mit ihrer Haltung die Finanzierungszinsen des Landes belastet und seine Verschuldung noch weniger tragfähig macht.

• Die zweite Option ist, die EZB erachtet, dass die Regierungen ausreichende Versicherungen bezüglich der Umsetzung der Maßnahmen für die Verschuldung bieten, und gibt einen positiven Tragfähigkeitsbericht aus. Ein solcher Bericht, der auf politischen Zusagen basieren wird, wird jedoch von den Märkten als der Zuverlässigkeit entbehrend betrachtet werden und die EZB wird in Gefahr laufen, beschuldigt zu werden, ihre Unabhängigkeit zu opfern und sich den Regierungen zu unterwerfen.

EZB will Erleichterung der Verschuldung Griechenlands ab 2023

Informationen zufolge übt die EZB erstickenden Druck auf Berlin aus, damit der neue Finanzminister Olaf Scholz dem stattgibt, was sein Vorgänger Wolfgang Schäuble bei der Eurogruppe im Juni 2017 beinahe akzeptiert hätte, dann jedoch im letzten Moment einen Rückzieher machte und damit Poul Thomsen vom Internationalen Währungsfonds in Rage brachte. Konkret geht es um die bedeutsamste mittelfristige Erleichterungsmaßnahme, nämlich die Verlängerung der Stundungsperiode für die Zahlungen von Zinsen der Kredite des zweiten Memorandums in Höhe von 130 Mrd. Euro.

Der IWF beharrt, es müsse eine generöse Verlängerung um sogar bis zu 15 Jahre gewährt werden. Bei der Eurogruppe des Juni 2017 hatte Schäuble zum ersten Mal akzeptiert, diese Maßnahme könnte aktiviert werden, fügte jedoch im letzten Moment in der Bekanntmachung der Eurogruppe hinzu, die Verlängerung könne eine Dauer von 0 – 15 Jahren haben, und ließ auf diese Weise die Möglichkeit offen, dass gar keine Verlängerung gewährt wird!

Die EZB besteht nun darauf, die Verlängerung der zahlungsfreien Periode bei den Krediten der EFSF habe die grundlegende Komponente der Regelung bezüglich der griechischen Verschuldung zu sein und es müsse vorab vereinbart werden, dass sie ab 2023 aktiviert werden wird, ohne dass diese Genehmigung zukünftigen politischen Entscheidungen zu unterliegen hat.

In von der Griechischen Bank angestellten Szenarien ist sie sogar zu dem Schluss gelangt, dass keine extreme Verlängerung um 15 Jahre notwendig sei, sondern die Tragfähigkeit der Verschuldung auch mit einer Verlängerung um 8 Jahre sichergestellt werde, welche die Zinszahlungen in das Jahrzehnt ab 2030 verschieben und Griechenlands Wirtschaft Spielräume lassen wird, sich während des 2020er Jahrzehnts dynamisch zu erholen.

Von den Bemühungen, welche die EZB hinter den Kulissen unternimmt, damit Deutschland einen solchen Deal akzeptiert, wird in einem großen Grad der Erfolg der Beratungen über die griechische Verschuldung entschieden werden. Anderenfalls wird die Situation nicht nur für Griechenland, sondern auch für die Zentralbanker sehr schwierig werden, die – wie vorstehend dargelegt – aufgefordert sein werden, Antworten auf … unerträgliche Dilemmata zu geben.

(Quelle: sofokleous10.gr)

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