Sorge um türkische Offiziere in Griechenland

15. Januar 2018 / Aufrufe: 452

Die Athener Anwaltskammer bringt ihre heftige Beunruhigung bezüglich der seit Sommer 2016 in Griechenland befindlichen 8 türkischen Militärs zum Ausdruck.

Die Rechtsanwaltskammer (RAK) Athen bringt ihre heftige Beunruhigung über die Entwicklung in der Sache des Antrags auf Gewährung internationalen Schutzes (sprich politischen Asyls) für die 8 türkischen Militärs zum Ausdruck, die sich nach dem gescheiterten Putsch im Nachbarland im Juni 2016 nach Alexandroupolis geflüchtet hatten und seitdem in Griechenland in „Verwaltungsarrest“ befinden.

Zur Erinnerung sei speziell auf die Artikel Türkische Putschisten bescheren Griechenland die … Arschkarte und Griechenland gewährt türkischem Offizier Asyl sowie auch die jeweils weiterführend verlinkten Beiträge verwiesen.

Griechenlands Regierung demontiert rudimentäre Relikte des Rechtsstaats

Spezieller führt die RAK Athen in einer Bekanntmachung an, die griechische Regierung habe sich für die Rolle des Prozessgegners entschieden und damit einen unerhörten Kurswechsel vollzogen, da sie bisher in stetiger Praxis die Entscheidungen der Asylausschüsse unerschütterlich respektierte. (Hierzu sei angemerkt, dass in Griechenland in den letzten Jahrzehnten bisher keine, also wirklich nicht eine einzige Regierung jemals einen Beschluss speziell der zweitinstanzlichen Asylausschüsse angefochten hatte!)

Die RAK notiert weiter, „es ruft ebenfalls Nachdenklichkeit hervor, dass Minister der Regierung (noch) während der (Verfahrens-) Anhängigkeit behaupteten, es gebe Verdachtsmomente, dass es sich um Putschisten handele und die Möglichkeit zu ihrer Verurteilung in Griechenland nach Artikel 8 der Strafprozessordnung untersucht werde„, und fügt an:

Griechenlands Regierung zeigt, sowohl die Position aller internationalen Menschenrechtsorganisation bezüglich der Lage der Menschenrechte und des Rechtsstaats in der Türkei als auch das Urteil des Obersten Gerichtshofs (Areopag) zu ignorieren, der anlässlich der Auslieferungsanträge der türkischen Regierung befand: ‚… in der Türkei sind aus diversen Gründen objektive Umstände geschaffen worden, wegen derer mittlerweile die Einhaltung des Prinzips des gerechten Verfahrens bezweifelt wird, zumal nachdem – auf offensichtlich entwürdigende Weise – Richter des Obersten Gerichtshofs der Türkei abgesetzt und direkt in die Gefängnisse geführt wurden, welche Tatsache die Seriosität ihres Judikativen Systems untergräbt und die persönliche und funktionelle Unabhängigkeit sowie auch die Unparteilichkeit der Richter unter ernsthafte Zweifel stellt (AP 136/2017).‘

Parallel lautet es in besagter Bekanntmachung, „die jüngst erfolgte Verhaftung des einen Offiziers – und zwar sogar innerhalb der Geschäftsräume der Asylbehörde – steht gegen Artikel 46 des N. 4375/2016, da eine Verhaftung jedweder unter dem Status eines Asylanten stehenden und auf freiem Fuß befindlichen Person undenkbar ist„.

(Zu letzterem sei angemerkt und betont, dass der türkische Offizier, der Ende Dezember 2017 offiziell politisches Asyl zugesprochen bekam, daraufhin endlich aus dem „Verwaltungsarrest“ entlassen, kurz danach jedoch wieder verhaftet wurde – und zwar nicht etwa auf einen zumindest formal ergangenen gerichtlichen Beschluss, sondern allein in Vollstreckung einer in mehrfacher Hinsicht illegalen und verfassungswidrigen willkürlichen polizeilichen „Maßnahme“!)

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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