Eisenbahn-Privatisierung kommt Griechenland sauteuer zu stehen

16. September 2017 / Aufrufe: 1.771

Die Griechenland von seinen Gläubigern aufgezwungene Privatisierung der Eisenbahn stellt ein Paradebeispiel dar, wie Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert werden.

Die Regierung bürden dem griechischen Staat Schulden in Höhe von insgesamt 690 Mio. Euro der TRAINOSE an die OSE auf, damit sie erstere Gesellschaft von jeder Schuld „gesäubert“ an die italienische Gesellschaft Ferrovie übergibt, an die sie die TRAINOSE mittels des sogenannten „Privatisierungsfonds“ TAIPED gegen einen Betrag von 45 Mio. Euro verkaufte.

Vorausgegangen war ein Beschluss der Europäischen Kommission vom 16 Juli 2017, mit dem befunden wurde, der konkrete Akt (der bereits beschlossen worden war) sei eine zu den Regeln des Binnenmarktes kompatible „staatliche Unterstützung“ … .

TRAINOSE wurde für lächerliche 45 Mio. Euro verscherbelt

In wortwörtlicher Umsetzung eines im November 2010 von der damaligen PASOK-Regierung verabschiedeten „memorandischen“ Gesetzes strichen die Finanzminister Evklidis Tsakalotos und Christos Spirtzis der derzeitigen SYRIZA-Regierung mit einem jüngst unterzeichneten und am 11 September 2017 in Kraft gesetzten Beschluss Schulden der TRAINOSE in Höhe von insgesamt 692,16 Mio. Euro an die OSE, die aus unbezahlten Rechnungen herrühren, welche letztere Gesellschaft an die erstere ausstellte!

Diese Schulden werden in den Geschäftsbüchern der TRAINOSE als Einlage des griechischen Fiskus erscheinen, also praktisch die öffentliche Verschuldung des Landes belasten. Weiter ist der Streichungsakt von jedweden öffentlichen oder kommunalen direkten oder indirekten Steuern, Gebühren, Abgaben, Abzügen oder Provisionen jeglicher Natur zu Gunsten des Fiskus oder von Dritten befreit und fällt nicht in den Bereich der Anwendung der MwSt.

Mit diesem Akt öffnet sich der Weg, damit die Übereignung der TRAINOSE an die Italiener zum vereinbarten Spottpreis von 45 Mio. Euro vollendet wird.

Skandalöse Entschuldung der TRAINOSE auf Kosten der Steuerzahler

Der gemeinsame Beschluss der Herren Tsakalotos und Spirtzis sieht im Detail Folgendes vor:

«1. Ab der Inkraftsetzung des Vorliegenden werden die Schulden der TRAINOSE an die OSE – beide Organismen, die unter der gemeinsamen Kontrolle des griechischen Fiskus stehen – im Gesamtbetrag von sechshundertzweiundneunzig Millionen einhundertsechzigtausend achthundertneun Euro und neunundzwanzig Cent (692.161.809,27 €) gestrichen.

2. Der obige gestrichene Schuldbetrag wird in den von der TRAINOSE geführten Geschäftsbüchern direkt in der Netto-Position als Einlage seitens des griechischen Staats in seiner Eigenschaft als letzter Aktionär der TRAINOSE und der OSE zur Zeit der Veröffentlichung des Gesetzes N. 3891/2010 (04 November 2010) und angesichts der Tatsache anerkannt werden, dass bezüglich der in Rede stehenden Beträge keine Rückzahlungsklausel enthalten ist.

3. Der Akt der Streichung und jeder andere in dem Vorliegenden vorgesehene Akt ist ist von jedweden öffentlichen oder kommunalen direkten oder indirekten Steuern, Gebühren, Abgaben, Abzügen oder Provisionen jeglicher Natur zu Gunsten des Fiskus oder von Dritten befreit und fällt nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 2 des Gesetzes N. 2859/2000. Der sich für die TRAINOSE aus der Regulierung der kumulierten Schuld ergebende ergebende Vorteil unterliegt nicht der Einkommensteuer, ohne dass seine Verbuchung auf einem steuerfreien Rückstellungskonto erforderlich ist. Als Zeitpunkt des Erwerbs des obigen Vorteils gilt gemäß Gesetz N. 4172/2013 der Zeitpunkt der Veröffentlichung des gegenwärtigen Beschlusses. Eine eventuelle Verrechnung des Vorteils mit den kumulierten Buchverlusten stellt unabhängig von dem Zeitpunkt ihrer Durchführung keine Ausschüttung dar und impliziert nicht die Erhebung einer Einkommensteuer.

Besagte Verrechnung stellt auf jeden Fall einen Akt im Rahmen des Schuldenerlasses dar und fällt unter die Befreiungen des Artikels 13 des Gesetzes N. 3891/2010 und ist daher von der Erhebung jeglicher Steuer – einschließlich auch der Einkommenssteuer – befreit. Die Regulierung der kumulierten Schuld beeinflusst nicht die als aus den entsprechenden Rechnungsstellungen der OSE an die TRAINOSE hervorgegangen steuerlichen Verluste der vergangenen Jahre in Höhe eines Gesamtbetrags von sechshundertzweiundneunzig Millionen einhundertsechzigtausend achthundertneun Euro und neunundzwanzig Cent (692.161.809,27 €).

Der gestrichene Schuldbetrag gilt nicht als den Brutto-Einnahmen hinzuzurechnendes und auch nicht als reduzierendes Ausgabenelement, stellt keine Gegenleistung für irgendeine Leistung dar, liegt außerhalb des MwSt.-Bereichs und wird nicht für die Ermittlung des Bruchwerts des Falls 1 des Artikels 31 des Gesetzes N. 2859/2000 berücksichtigt. Der Akt der Regulierung der Schuld der TRAINOSE beeinflusst nicht den Abzug der Zugangs-MwSt. der einschlägigen Rechnungen, die von der OSE ausgestellt wurden und während der Zeit ihrer Ausstellung die zu regulierende Schuld schufen.

(Quelle: dikaiologitika.gr, Autor: Giorgos Palaitsakis)

  1. Ronald
    17. September 2017, 21:57 | #1

    TRAINOSE und OSE sind beide zu 100 % im Staatsbesitz befindliche Unternehmen. Für deren gegenseitige Schulden kommt ohnehin der Staat, mithin also der Steuerzahler auf. Und mal ehrlich: Gegen die 4,5 Milliarden, die der Staat schon an OSE-Schulden übernommen hat (das 65-fache des Jahresumsatzes übrigens) ist da ja jetzt ein Klacks …

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