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Griechenland möchte 4 Maßnahmen aufschieben

23. August 2017 / Aufrufe: 851

Griechenlands Regierung strebt an, die Umsetzung vier mit den Gläubigern des Landes vereinbarter Verpflichtungen hinauszuschieben.

Angesichts der nahenden dritten sogenannten „Bewertung“ (des Fortschritts des griechischen Programms durch die Gläubiger) strebt Griechenlands Regierung die Aufschiebung der Umsetzung von 4 mit den „Institutionen“ (sprich Gläubigern des Landes) bereits fest vereinbarten Maßnahmen an.

Informationen zufolge handelt es sich um die Abschaffung der ermäßigten Mehrwertsteuer-Sätze auf den Ägäis-Inseln, die Angleichung der Einheitswerte der Immobilien an die realen Marktpreise und die Anhebung der Tarife der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) mittels der Belastungen für sogenannte gemeinnützige Leistungen.

Griechenlands Regierung will neue Belastungen verschleppen

Die fiskalischen Kosten aus der Nichtdurchsetzung der konkreten Maßnahmen werden als besonders gering eingeschätzt, weil:

  • Die Erhöhung der MwSt. auf den Inseln wird sehr schwer mehr als 40 – 50 Mio. Euro einbringen, da die meisten der in dem Sonderstatus verbliebenen Inseln keine touristischen Ziele der „ersten Wahl“ sind oder aber von Naturkatastrophen (z. B. dem Erdbeben auf Kos) oder (auch) dem Flüchtlingsproblem heimgesucht worden sind.
  • Wegen des kontinuierlichen Fallens der Immobilienpreise ist zweifelhaft, ob die Zugewinnsteuer bei den Immobilien Einnahmen einbringen wird. Die Fälle von Eigentümern, die fertigbringen werden, nach 2018 eine Immobilie zu einem höheren Preis als dem Einstandspreis zu verkaufen, werden gezählt sein.
  • Bezüglich der Angleichung der Immobilien-Einheitswerte an die Marktpreise ist vereinbart, dass sie ein fiskalisch neutrales Resultat haben soll. Das revidiert jedoch nicht den Umstand, dass signifikante Erhöhungen bei den Steuersätzen sowohl der ENFIA als auch der Immobilientransaktionssteuern nötig sein werden.

Auf der anderen Seite stellen den größten Kopfschmerz der griechischen Regierung Preiserhöhungen dar, welche die Verbraucher mittels der Tarife der DEI wegen der (auf die Gesamtheit der Konsumenten abgewälzten) Kosten der sogenannten gemeinnützigen Leistungen belasten werden, deren Deckung eine „memorandische“ Forderung darstellt. Angesichts der Tatsache, dass diese Kosten mittlerweile sogar auf 360 Mio. Euro steigen, ist es vielleicht sogar der allergrößte „Kopfschmerz“, auch wenn der Vorschlag bezüglich einer schrittweisen Entrichtung des Betrags an die DEI mit einem zeitlichen Horizont von 2 – 3 Jahren auf dem Tisch liegt.

(Quelle: dikaiologitika.gr, Autor: Giorgos Antonopoulos)

Ergänzend sei angemerkt, dass die (Zwangs-) Privatisierung der DEI ganz oben auf der Liste der Forderungen der Gläubiger steht und die schon lange in den Startlöchern lauernden „Aasgeier“ natürlich brennend daran interessiert sind, dass der Konzern möglichst von allen Defiziten und Verbindlichkeiten befreit wird, bevor er schließlich zerschlagen und zu Spottpreisen an ausländische „Investoren“ verhökert wird.

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