Neue Abzocke auf Handys und Tablets in Griechenland

23. Juli 2017 / Aufrufe: 1.181

In Griechenland wird auf Mobiltelefone, Tablets, eine Reihe weiterer elektronischer Geräte und sogar Kopierpapier eine bis zu 6 Prozent erreichende Steuer erhoben.

Die Verabschiedung des neuen Gesetzes über Urheberrechte durch das Kultusministerium hat auf dem Elektronik-Markt in Griechenland ungeheure Aufruhr hervorgerufen.

Das am vergangenen Donnerstag (13 Juli 2017) verabschiedete Gesetz erhebt unter anderem auf Rechner, Drucker, Tablets, Fotoapparate, Scanner usw. eine Steuer mit einem von 2% – 6% gestaffelten Satz auf den Wert des jeweiligen Produkts.

„Tablet-Abzocke“ in Griechenland soll über 100 Mio. Euro einbringen

Diese schätzungsweise 100 Mio. Euro übersteigenden „Tantiemen“ sollen gesammelt und an die Urheber des Landes abgeführt werden. Sofern der zur Abführung der Steuer Verpflichtete nicht innerhalb von 30 Tagen die von ihm importierten oder auf dem griechischen Markt vertriebenen Produkte bei dem „Träger für Urheberrechte“ (OPI) deklariert, verdoppelt die sogenannte „Tablet-Abzocke“ sich sogar.

Das Thema nimmt sowohl mit der prompten Intervention der Europäischen Kommission als auch aus der Tatsache, dass trotz der gegenteiligen Äußerungen die „Smartphones“ nicht von der Steuer in Höhe von 2% ausgenommen sind, neue Dimensionen an. Was letzteres betrifft, gilt dies letztendlich nicht als endgültig, obwohl die Kultusministerin Lydia Koniordou die Rücknahme der Verhängung einer Steuer auf Mobiltelefone versprach. Deren Benennung in dem neuen Gesetz als technische Mittel für audiovisuelle Reproduktionen bleibt nämlich bestehen und juristischen Faktoren des Markts zufolge nahm die Ministerin praktisch die „smarten“ Telefone nicht von der Besteuerung aus, sondern vermied einfach nur, die Höhe der Steuer zu bestimmen.

Dies geschah laut den selben juristischen Faktoren, damit es in Rechtsstreiten mit Mobiltelefongesellschaften (Vodafone und Huawei) befindlichen Trägern kollektiver (Urheberrechte-) Verwaltung leichter gemacht wird. Diese (Anmerkung: wegen himmelschreiender Skandale und Misswirtschaft nicht erst jetzt heftig umstrittenen) Träger verlangen von den beiden Firmen, ihnen 6% des Wertes der auf dem griechischen Markt vertriebenen Mobiltelefongeräte entsprechende „Rechte“ zu zahlen, und sofern etwas Derartiges fruchten sollte, werden die Mobiltelefon-Unternehmen aufgefordert sein, rückwirkend Dutzende Millionen Euro zu zahlen. In der Praxis stärkte die Kultusministerin somit den Trägern kollektiver Verwaltung „den Rücken“ und nicht den Mobiltelefon-Gesellschaften, für die der Status unklar blieb und vor den Gerichten zu entscheiden sein wird.

SEPE moniert „geheimen“ Alleingang der Kultusministerin

Im Thema der sogenannten (pauschalen Urheber-) „Tantiemen“ schaltete sich jüngst auch die Europäische Kommission ein. Die in Rede stehenden Bestimmungen zu kommentieren gefragt, äußerte ihr Sprecher Margaritis Schinas, sie werden von der Kommission untersucht, damit sich zeigt, ob diese (neue) Besteuerung zu Gunsten Dritter mit den Zielen des Memorandums vereinbar ist. Die Beurteilung scheint sogar dringlichen Charakter zu haben und Ziel ist, das Thema noch vor dem Besuch des EU-Kommissars Pierre Moscovici in Athen am kommenden Mittwoch (26 Juli 2017) zu klären.

Die einschlägige Bestimmung der von dem griechischen Kultusministerium verabschiedeten sogenannten „Tablet-Abzocke“ sieht unter anderem die Erhebung einer Steuer von 2% auf jeden „Rechner“ (also speziell auch „Tablets“) mit einem RAM-Speicher von über 4 GB vor. Die Kultusministerin Lydia Koniordou verdoppelte mit einer in letzter Minute vor der Verabschiedung des Gesetzentwurfs nachgeschobenen Modifizierung die Besteuerung, da der anfängliche Vorschlag dieses „Recht“ mit 1% vorsah. Gemäß den Bestimmungen des neuen Gesetzes werden für audiovisuelle Aufzeichnungen geeignete elektronische Geräte und Festplatten mit einer Kapazität von über 1 TB (Terabytes) zusätzlich mit 6% und Fotokopiergeräte, Scanner, Drucker, Kopierpapier und Festplatten mit einer Kapazität von bis zu 1 TB mit 4% besteuert. (Anmerkung: Die Abgabe in Höhe von 2% auf elektronische Rechner wurde auch schon bisher erhoben und bleibt somit praktisch unverändert.)

Faktoren des Verbands der Informatik- und Kommunikationsunternehmen Griechenlands (SEPE) führten an, die Züge der Kultusministerin Koniordou hätten nicht die Deckung aus dem „Megaro Maximou“ (sprich der Regierungszentrale) gehabt. Das Gesetz wurde fast insgeheim verabschiedet, da sein Entwurf erst am 06 Juli 2017 vorgelegt und bereits eine Woche später, sprich am 13 Juli 2017 verabschiedet wurde. Die Verabschiedung des (Anmerkung: in einer völlig irrelevanten Gesetzesvorlage als Zusatz versteckten!) strittigen Gesetzentwurfs erfolgte sogar ohne vorherige Beratung mit den interessierten / involvierten Trägern.

(Quelle: forologikanea.gr)

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