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Reformen in Griechenland sind fiktiv

26. Juni 2017 / Aufrufe: 960

In einem Interview an die FAZ vertrat Kyriakos Mitsotakis, die SYRIZA identifiziere sich nicht mit den Reformen, die im übrigen für sich allein auch nicht ausreichen werden.

Das am vergangenen Wochenende publizierte Interview des ND-Vorsitzenden Kyriakos Mitsotakis an die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) wurde auch in Griechenland von etlichen Medien aufgegriffen. Auf eine Frage bezüglich der Unterschiede zwischen SYRIZA und Nea Dimokratia (ND) antwortend erklärte Kyriakos Mitsotakis der FAZ:

Im Gegensatz zur SYRIZA glauben wir an eine liberale Reformagenda. Die Partei des Alexis Tsipras identifiziert sich bis heute nicht mit den Reformen. Auf vielen Bereichen wird sogar ein Rückschritt verzeichnet„, betont Herr Mitsotakis und bezieht sich auf die regierungsinternen Reaktionen auf die Investition auf dem Areal des ehemaligen internationalen Athener Flughafens „Elliniko“ und die Nutzung 14 peripherer Flughäfen in Griechenland durch die Fraport.

Weniger Steuern führen zum Wachstum

Die Regierung Tsipras kritisierend unterstreicht der Vorsitzende der ND: „Unter der Oberfläche einer Regierung, die nur scheinbar den Forderungen der Gläubiger entspricht, geschieht ein großer Schaden auf den Bereichen der Verwaltung und der Bildung. Wer behauptet, diese Regierung habe geschafft, von der extremen Linken zu einer mäßigen sozialdemokratischen Politik überzugehen, ist in seiner Beobachtung nicht besonders aufmerksam. (…) Je mehr Zeit verloren geht, um so schwerer wird Griechenland wieder seinen Weg finden.

Im Gegensatz zur SYRIZA glauben wir an eine liberale Agenda der Reformen„, erklärt Herr Mitsotakis gegenüber der FAZ. Damit die griechische Wirtschaft wettbewerbsfähiger wird, reichen strukturelle Reformen nicht aus, betont Kyriakos Mitsotakis an einer anderen Stelle seines Interviews und erklärt: „Wir brauchen Bewegungsfreiheit bei der Fiskalpolitik, um die Besteuerung zu senken. Diese Freiheit wird erreicht werden, indem wir die Zielvorgaben für den Primärüberschuss reduzieren, die sie uns aufgezwungen haben. Strukturelle Reformen ohne Steuersenkungen werden langfristig nicht zum Wachstum führen.

Sich schließlich auf die Jugendarbeitslosigkeit beziehend erklärt er: „Viel junge Leute glauben nicht, dass sie in ihrer Heimat eine Zukunft haben. Hunderttausende verlassen das Land und so verlieren wir die Besten und Schlausten. Wir geben ein Vermögen für die Ausbildung von Ärzten und Ingenieuren aus, die später in einem anderen Land Steuern zahlen. Unsere Priorität ist, diesen Abfluss zu stoppen und – wenn möglich – umzukehren. Dieses Ziel werden wir jedoch nur erreichen, wenn wir Arbeitsplätze schaffen und Investitionen anziehen. Und ich glaube, die Weise zu kennen, auf die wir das schaffen werden.

Mitsotakis‘ Verhältnis zu Merkel und Schäuble

In Bezug auf sein Verhältnis zu Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble führte Herr Mitsotakis an:

Ich habe Deutschlands Kanzlerin etliche Male getroffen und schätze, ein gutes Verhältnis zu ihr aufzubauen. Ebenfalls habe ich mich mit Wolfgang Schäuble getroffen und wir hatten eine aufrichtige Unterredung. Wir vereinbarten, den Inhalt der Diskussion nicht öffentlich zu machen. Beide Seiten haben sich an ihr Wort gehalten. Dies ist ein signifikantes Element für den Aufbau des Vertrauens. Die guten Beziehungen sind wichtig. Man schafft sie vor allem, wenn man nicht viel verspricht, sondern Resultate bringt. Ich bin in allen meinen öffentlichen Platzierungen sehr vorsichtig und ich werde nicht all die Fehler des Herrn Tsipras wiederholen, als er sagte, die Memoranden zerreißen zu werden. Für mich ist der Aufbau meiner Glaubwürdigkeit und der Glaubwürdigkeit meiner (zukünftigen) Regierung ein Thema von grundlegender Bedeutung. Zusätzlich wünsche ich nicht, ein Premierminister zu werden, der bei den Gipfelkonferenzen ausschließlich über Griechenland redet. Europa ist mit großen Herausforderungen konfrontiert.

(Quellen: dw.com, iefimerida.gr, faz.net)

  1. White Tower
    26. Juni 2017, 05:40 | #1

    Mitsotakis dürfte die Lage etwas blauäugig betrachten, denn welchen Namen ein PM in Griechenland auch zukünftig tragen mag – der Spielraum ist begrenzt. Tsipras hat umgesetzt was jeder PM hätte machen müssen um Griechenland in der Eurozone zu belassen – das hätte kaum jemand viel anders gestalten können. Im übrigen gilt in der Politik ja das fragende Sprichwort: “sagst du die Wahrheit oder machst du Politik“ ?

  2. Alfons
    26. Juni 2017, 14:33 | #2

    Dass die FAZ Mitsotakis bereits als „vermutlich künftige Ministerpräsident“ betrachtet, lässt tief blicken und in diesen Rahmen ergeben auch die geheimen Gespräche mit Schäuble und dessen Haltung zur griechischen Reformpolitik einen Sinn: Wie oft vermutet, basiert Schäubles Haltung zu Syriza weniger auf ökonomischer Vernunft als auf dem Ziel eines Sturzes der jetzigen Regierung und deren Ablösung durch die Schwesterpartei ND. Inhaltlich käut Mitsotakis nur die altbekannten neoliberalen Glaubenssätze herunter („die Wirtschaft zu liberalisieren, den Wettbewerb zu fördern, bürokratische Hindernisse zu reduzieren und die Effizienz des Staates zu steigern“). Oder er weicht elementaren Problemen aus (wie z.B. einer Arbeitslosenversicherung) aus. Ich hoffe nur, dass man sich auch in Griechenland daran erinnert, welche Rolle die ND am Anfang der Krise gespielt hat.

  3. karnapas
    26. Juni 2017, 16:57 | #3

    Mitsotakis hat mit Schäuble eine aufrichtige Unterredung geführt. Hut ab, das gelingt nicht jedem. Worüber — wissen wir nicht: es wurde Stillschweigen vereinbart und alle halten sich daran. Vielleicht über schwarze Koffer ?

  4. Ronald
    26. Juni 2017, 22:15 | #4

    In Griechenland regiert nicht der Ministerpräsident. Es regiert auch nicht Herr Schäuble. In Griechenland regieren die Familien, die Oligarchen und der Staatsapparat, der sich längst verselbstständigt hat. Daran konnte Tsipras nichts ändern und daran wird auch Mitsotakis scheitern

  5. GR-Block
    27. Juni 2017, 02:23 | #5

    Immer die alte Leier, die nur dem deutschen Gegner nützt. Würden in GR griechische „Familien“ regieren und nicht deutsche Klientelnetzwerke, dann würden in GR 50% der Bevölkerung arbeiten, nicht in D. Hätte GR nicht den kleinsten Verwaltungsapparat aller EU-Staaten pro Kopf der Bevölkerung, sondern so viele Beamte wie D, dann würden diese Klientelnetzwerke nicht so großen Schaden anrichten, indem sie v.a. deutschen Konzernen Aufträge verschaffen.

    Seit dem freien Kapitalverkehr (1990) und dem EWG-Binnenmarkt kann die Demokratie in GR nicht mehr Fuß fassen. Wen immer die Griechen auch wählen, seit die USA nach der Überwindung der Militärdiktatur 1974 offen angefeindet wird, ist die DEU eine Einbahnstraße.
    Damals wählten die Griechen Konstantinos Karamanlis, und der unterschrieb gegen den Wunsch seiner Wähler den EWG-Beitritt. 1981 wurden die Griechen deutlich und riefen „raus aus der NATO, niemals in die EWG“ und wählten Andreas Papandreou, der sie jedoch auf der Einbahnstraße hielt. 1991 musste dreimal gewählt werden, bis endlich Kostas Mitsotakis die verhassten Maastrichtverträge unterschreiben konnte. Kurz danach gab er die Regentschaft wieder zurück an Papandreou. Weil der sich aber mit der Stewardess verausgabte und verstarb, übernahm Kostas Simitis, der gerade von seinem Besuch bei der Beraterbank für EG-Staaten Goldman Sachs zurückkam, um die Wirtschaftsdaten auf EG-Norm zu schönen und den vorbereiteten €-Beitritt 2002 durchzuziehen.
    Während Karamanlis für seine „Leistungen“ in D lediglich den „Karlspreis“ erhielt, durfte Simitis Bruder dort eine politische Karriere machen. Nach der €-Einführung allerdings wurde Simitis abgestraft und von Kostas Karamanlis beerbt. Der hielt immerhin auch die nächsten Wahlen durch, stolperte aber über die Wirtschaftskrise (und seine Annäherung an RUS). Dann stolperte Giorgos Papandreou über die Krise und schließlich auch Samaras.

    Nun war Tsipras an der Reihe, die Griechen auf der Einbahnstraße zu halten und zu stolpern. Er war aber schlau und nahm auf seinem langen Marsch gleich einen Blitzableiter mit ins Team. Nach dem eindeutigen „OXI“ der Griechen und dessen Umkehrung stolperte Varoufakis und Tsipras blieb. Jetzt wird wieder ein Mitsotakis vorbereitet, von D. Vielleicht bekommt er ja den Nobelpreis als Anschub. Oder kriegt ihn doch Tsipras? Spannend … wer führt GR weiter auf der Einbahnstraße der DEU?

  6. V 99%
    27. Juni 2017, 21:36 | #6

    …und jeden Morgen fliegen die Flugzeuge ueber GR und verspruehen das Gas, das der Bevoelkerung den freien Willen nimmt und von der EU finanziert wird.

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