Griechenland will Zugang zu Internetcafés einschränken

9. Mai 2017 / Aufrufe: 560

Kindern unter 14 Jahren soll in Griechenland der Zutritt zu Internetcafés ohne schriftliche Genehmigung oder Begleitung eines Erziehungsberechtigten verboten werden.

Das Generalsekretariat für Handel des Wirtschaftsministeriums in Griechenland untersucht die Möglichkeit einer gesetzlichen Intervention bezüglich des Zugangs der Minderjährigen zu den sogenannten Internet-Cafés.

Im Rahmen einer einschlägigen Anfrage, die Abgeordnete der SYRIZA an den Wirtschaftsminister einreichten, gibt das Generalsekretariat für Handel mit einem Schreiben praktisch bekannt, dass eine Gesetzesinitiative des Ministeriums ansteht, obwohl kein in seine Zuständigkeit fallender gesetzlicher Rahmen besteht, der sich auf die Lizenzierung und den Betrieb der Ausübung einer Aktivität zum Angebot von Internetdiensten bezieht.

Kinder-Ombudsmann: Internet-Cafés gefährden Gesundheit der Kinder

Laut der einschlägigen Anfrage der SYRIZA-Abgeordneten ist von allen empirisch bestätigt, dass in den Internet-Cafés die Mehrzahl der Stammkunden und Nutzer der Rechner Minderjährige sind. Zu der vorstehenden Feststellung schreitet auch der Kinder-Ombudsmann in den Schlussfolgerungen einer öffentlichen Beratung über den Schutz der Rechte der Minderjährigen in den Internet-Cafés. Laut dem Ombudsmann „verweilt eine große Anzahl Minderjähriger – oft sogar im Alter von unter 12 Jahren – und wiederum speziell in der Peripherie für viele Stunden in den besagten Geschäften und spielt elektronische Spiele oder nutzt den Zugang zum Internet auf andere Weisen, mit ernsthaften Gefahren sowohl für ihre körperliche als auch psychische Gesundheit, da es üblicherweise keinerlei Kontrolle der Informationen, Bilder oder Spiele gibt, zu denen die Kinder Zugang haben„. Eine kleine Erforschung des gesetzlichen Rahmens, der den Betrieb der Internet-Cafés regelt, führt zu der Schlussfolgerung, dass dieser undeutlich bis inexistent ist.

Die SYRIZA-Abgeordneten verlangten, dass der gesetzliche Rahmen geändert und der Zutritt Minderjähriger, die nicht ihr 14. Lebensjahr vollendet haben, zu den Internetdienste anbietenden Läden nur mit der Zustimmung der Personen, die das elterliche Sorgerecht ausüben, oder Dritter gestattet ist, denen die Fürsorge für sie angetragen worden ist. Die Zustimmung bezieht sich auf jeden Laden getrennt, wird mit einem Schriftstück erteilt, das die Personen- und Kontaktdaten des Zustimmenden enthält, und persönlich übergeben wird.

Die schriftliche Zustimmung ist im Geschäft aufzubewahren und im Fall einer Kontrolle durch die zuständigen Behörden vorzuzeigen. Der Zutritt Minderjähriger im Alter von über 14 Jahren erfolgt unter obligatorischer Vorlage des Personalausweises oder einer anderen Unterlage, aus der sich ihr Alter bestätigt. Ebenfalls soll der Aufenthalt unter 16 Jahre alter Minderjähriger in diesen Läden nach 23:00 Uhr nicht gestattet sein, außer wenn sie in Begleitung des das Sorgerecht Ausübenden sind.

Parallel soll ein Verfahren zur Kontrolle und Verhängung von Verwaltungssanktion im Fall der Missachtungen der Bestimmungen vorgesehen werden, die sich auf Lizenzierung und Betrieb der Geschäfte beziehen. Die Kontrolle der Einhaltung der obigen Vorschriften wird der Kommunalpolizei angetragen, im Rahmen ihrer allgemeinen Aufgaben bezüglich der Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen in Zusammenhang mit der Erteilung von Genehmigungen für Gründung und Betrieb von Geschäften.

(Quelle: dikaiologitika.gr, Autor: Giorgos Antonopoulos)

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