Drei Bomben bedrohen Griechenlands Stabilität

31. Mai 2017 / Aktualisiert: 10. Oktober 2017 / Aufrufe: 1.516

Griechenland droht eine ernsthafte Gefahr der Destabilisierung des Landes, wobei die griechische Gesellschaft tiefer gespalten ist als je zuvor.

Wenige Tage, bevor auch offiziell die Sommerperiode eröffnet wird und das Volk seine Bäder zu nehmen beginnt, gerät Griechenland mit einer ungewissen Zukunft und der Angst vor einer völligen Entgleisung auf gefährliche Pfade.

Der Terroranschlag gegen den ehemaligen Premierminister Lukas Papadimos, aber auch die negativen Entwicklungen rund um die griechische Verschuldung mögen in keiner offensichtlichen Verbindung stehen, jedoch gestalten sie ein explosives Klima und rufen unkontrollierbare Situation hervor, indem sie Griechenland in Abenteuer stürzen.

Griechenland droht eine vielseitige Destabilisierung

Ein Mordanschlag gegen einen ehemaligen Premierminister, der seine Amtszeit mit den „memorandischen“ Jahren verknüpfte und deswegen trotz seiner erbrachten Dienste zum Ziel wurde, ist kein simpler Vorfall. Jedoch sind die Entwicklungen rund um das griechische Problem und die Lösung, die in den kommenden 20 Tagen gefunden werden muss, überhaupt nicht erfreulich. Und der Terroranschlag mag, sei es auch nur für einige Stunden, die Gesamtheit der politischen Welt geeint haben, jedoch herrscht in den letzten Jahren ein unglaublicher Zwiespalt, eine beispiellose Konfrontation, die jedwede Bemühung um eine Verständigung in Bezug auf große und wichtige Themen wie die Wirtschaft, den Terrorismus, die nationalen Themen zunichte macht.

Griechenland befindet sich in diesem Moment mit drei großen Problemen konfrontiert, die seinen Kurs in ruhigen Gewässern in Frage stellen und es mit einer vielseitigen Destabilisierung bedrohen.

Deutschland will Griechenland auf viele Jahre „fesseln“

[1] Das erste Problem ist die wirtschaftliche Lage und die Erwartung hinsichtlich eines Hinauskommens aus der Krise. Die Kollisionen in der Eurogruppe, die zwischen den Gläubigern und Athen herrschende völlige Meinungsverschiedenheit, die harte Linie Schäubles und die beispiellose Rachehaltung Deutschlands gegenüber einem Land, dass sich sieben Jahre lang in einer tiefen Austerität befindet, verheißen keine guten Nachrichten in nächster Zeit. In ungefähr 20 Tagen wird es eine neue Chance geben, eine Lösung für die griechische Verschuldung zu finden, jedoch zeigt alles, was sich in den letzten Tagen ereignet und bezüglich der Eurogruppe des 22 Mai 2017 enthüllt wurde, dass ein weiteres Mal die Taktik des Hinausschiebens gewählt werden wird.

Die Europäer scheinen zu beschließen, auf dem Weg zu den deutschen Wahlen das Problem wieder „unter den Teppich“ zu kehren. Parallel sprengen die absurden Forderungen Berlins, Griechenland mit einem Programm zu binden, das für viele Jahre stabile Wachstumsrhythmen von 3% oder noch mehr vorsehen wird, die Bemühungen um die Findung eines gemeinsam akzeptierten und fairen Kompromisses in die Luft. Niemand vermag vorauszusehen, um wie viel das BIP im Jahr 2020, und noch viel weniger, um wie viel es im Jahr 2014 oder 2060 steigen wird, speziell in einem Land, das aus einer langjährigen Krise herauskommen möchte. Die an das Licht der Öffentlichkeit gelangten Szenarien entbehren einer Logik und scheinen ein deutsches Rezept darzustellen, damit es keine finale Vereinbarung bezüglich der griechischen Verschuldung gibt und alles auf nach September 2017, vielleicht auch bis zum Sommer 2018 verschoben wird.

Sie zeigen jedoch auch die Absichten der Deutschen – denen auch andere Länder zustimmen – hinsichtlich der Umsetzung eines neuen „Verschuldungs-Memorandums“, sprich eines Programms, das Griechenland nach dem Auslaufen des bestehenden Memorandums in Gegenleistung für eine mutige Schuldenregulierung zu unterzeichnen haben wird. Ein neues Memorandum würden jedoch weder jedwede Regierung noch das griechische Volk zu ertragen vermögen, insbesondere, wenn dieses (neue Memorandum) Maßnahmen einer harten Austerität, automatisierte „Kürzungsmechanismen“ und eine jahrzehntelange kontinuierliche Beaufsichtigung umfasst. Und auf der anderen Seite zeigt die griechische Regierung, von einer Hast zu umgehenden Lösungen kommunikativen Charakters und wie zutreffend als „Krawatten-Syndrom“ bezeichnet beseelt, viele Male ein Fehlen einer stabilen Strategie.

Auch Griechenland ist nicht gegen Terrorismus gefeit

[2] Das zweite Problem stellte sich erst jüngst mit der versuchten Ermordung eines ehemaligen Premierministers ein. Die Terroristen erfuhren eine „Aufwertung“, indem sie einen Anschlag gegen ein Ziel von hohem Symbolismus erreichten und demonstrierten, über eine hohe operative Fähigkeit und … Dreistigkeit zu verfügen. Lukas Papadimos wurde wie aus einem Wunder nicht getötet, der Schlag gegen die Demokratie und das Bild des Landes ist jedoch international groß.

Speziell in einer Periode, in der Europa von Anschlägen wie dem in Manchester, in der benachbarten Türkei und im weiteren Mittleren Osten erschüttert ist, riechen die Ereignisse nach „Pulver“. Aber auch, weil die Tourismus-Industrie des Landes, die einzige Hoffnung auf einen Ausweg aus der wirtschaftlichen Krise, in einem Jahr fortwährender Rekorde einen Schlag erfährt. Griechenland gerät wieder in die internationalen Schlagzeilen, (diesmal) als ein Land, in dem ein Mordanschlag auf einen ehemaligen Premierminister erfolgte.

Und es ist sicher, dass das Land, wenn die Terroristen ihre wirklichen Ziele erreicht hätten, sich vor einer ernsthaften Destabilisierung befinden werden würde. Das Ereignis steht jedoch auch direkt mit dem herrschenden Mangel an Sicherheit in Verbindung, speziell im Zentrum von Athen, das in die vorherigen bewegten Jahre mit Zusammenstößen zwischen Polizeikräften und Vermummten, Zerstörungen usw. zurückfällt. Leider werden in Griechenland die Ordnung und die Sicherheit des Bürgers als „Unterdrückung“ charakterisiert und verleumdet.

Die tiefe Spaltung der griechischen Gesellschaft

[3] Das dritte und vielleicht signifikanteste Problem ist die in der griechischen Gesellschaft herrschende tiefe Spaltung. Sogar auch die Verurteilung des Mordanschlags oder der stetigen Zwischenfalle im Zentrum von Athen sind nicht einmütig. Mache beschuldigen die Regierung, in Themen der Sicherheit und des Terrorismus „lax“ zu sein, während von der anderen Seite unerhörte Charakterisierungen bezüglich der politischen Gegner erklingen. Von der einen Seite existieren – in manchen Köpfen – die „Freunde der Terrorisierenden“, die „Schützer der Chaoten“, und von der anderen die „Rechtsextremen“, die „Deutsch-Euzonen“, die „Gestapos“. Manche, die heute den Anschlag auf Papadimos verurteilen, haben ihn in der Vergangenheit sogar als „Premierminister der Memoranden“, „Menschen des Systems“ usw. zum Ziel gemacht.

Das Land hat seine Ruhe verloren, die Bürger rotten sich erneut in „blauen“ (sprich „rechten“) und „grünen“ (sprich „linken“) Kaffeehäusern einer anderen, schwierigen Epoche zusammen und die politischen Persönlichkeiten vermögen sich nicht einmal bezüglich der offensichtlichen Themen zu einigen, welche die nationale wirtschaftliche und territoriale Souveränität bedrohen. Die Hass-Rhetorik ist dominierend, das Anhängertum beherrscht den Alltag, wird im grenzenlosen Internet gestärkt, mit bequemen – unwahren oder übertriebenen – Nachrichten … „geimpft“ und schafft „nationale Mythen“, die letztendlich das Land zerstören.

Ungewissheit, Bedrückung und angesammelte Wut

Niemals zuvor – speziell in den Jahr nach dem Regimewechsel – fand Griechenland sich mit dieser vielseitigen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, politischen und wertebezogenen Krise konfrontiert. Und niemals zuvor befand sich der größte Teil der Bevölkerung in einer dermaßen großen zwiespältigen Haltung bezüglich aller großen Themen. Dies zeigen alle Messungen der öffentlichen Meinung.

Ungewissheit, tiefe Depression, angesammelte Wut, Abwertung dominierender Institutionen der Demokratie, die „anderen“ zur Zielscheibe zu machen und Null-Toleranz der gegenteiligen Ansicht. Die bürgerliche Demokratie wird von überall her bedroht, die europäische Orientierung unserer Landes und alle Werte der Aufklärung (Rationalismus, Glaube an den Fortschritt, gesellschaftliche Gerechtigkeit, Respektierung der Anderen, Stärkung der Besten, Leistungsprinzip usw.) bewegen sich am Rand des Abgrunds.

Griechenland befindet sich in einer kritischen Periode, in der es um das Überleben kämpft. Und die folgenden Jahre werden eventuell die Zukunft der kommenden Generationen entscheiden. Deswegen schuldet auch die politische Welt, sich den Umständen gewachsen zu zeigen und das Land in sicherere Gewässer zu führen.

(Quelle: imerisia.gr, Autor: Vasilis S. Kanellis)

Kommentare sind geschlossen