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Neuer Zahlungsstopp des Fiskus in Griechenland

4. April 2017 / Aktualisiert: 10. Oktober 2017 / Aufrufe: 1.082

Der neue formlose Zahlungsstopp des Fiskus in Griechenland treibt die fälligen Verbindlichkeiten des Staates an den privaten Sektor kontinuierlich in die Höhe.

Die Mandate bezüglich der öffentlichen Einnahmen in Griechenland sind schlecht, da im Februar 2017 für den zweiten aufeinanderfolgenden Monat erneut ein kontinuierlicher Anstieg der fälligen Verbindlichkeiten des Fiskus an den Markt verzeichnet wurde.

Praktisch gesehen handelt es sich um einen formlosen internen Zahlungsstopp des Staates, der dem Markt Liquidität entzieht und die Wirtschaft finanziell „austrocknet“.

Griechenland legt zu Lasten seiner Wirtschaft ein „Polster“ an

Gemäß den Angaben des griechischen Finanzministeriums zeigten sich somit Ende Februar 2017 die fälligen Verbindlichkeiten an den privaten Sektor auf 3,792 Mrd. Euro angestiegen, gegenüber 3,599 Mrd. Euro. Weiter sind zu dem vorstehenden Betrag auch die anhängigen Steuererstattungen hinzuzurechnen, die sich Ende Februar 2017 auf 1,256 Mrd. Euro beliefen und gegenüber 1,206 Mrd. Euro im Januar 2017 ebenfalls angestiegen zeigten.

Insgesamt stand der griechische Fiskus Ende Februar 2017 bei dem privaten Sektor demnach bereits wieder mit wenigstens 5,048 Mrd. Euro bzw. 243 Mio. Euro mehr als Ende Januar (4,805 Mrd. Euro) „in der Kreide“. Die größten Verbindlichkeiten rühren dabei von den Sozialversicherungsträgern (2,361 Mrd. Euro) her, davon wiederum 1,334 Mrd. Euro allein von dem sogenannten „Nationalen Träger für Gesundheitsleistungen“ (EOPYY).

Hauptsächlich Lieferanten – sprich große und kleine Firmen, die zigtausende Personen beschäftigen – werden also „hängen“ gelassen und können somit auch nicht ihren eigenen Verpflichtungen nachkommen. Dem Markt wird die Liquidität entzogen, damit der Staat Gelder für den Fall sammelt, dass die laufenden Verhandlungen (mit den „Institutionen“ bezüglich der Vollendung der sogenannten Bewertung) „in die Hose“ gehen sollten und erforderlich wird, fällig werdende Anleihen auslösen zu müssen, bevor die Institutionen die bis heute blockierte Tranche der „Hilfskredite“ endlich freigeben werden.

(Quelle: Imerisia)

Wie fiktive „Primärüberschüsse“ entstehen …

Ergänzend sei angemerkt, dass eine Verbindlichkeit des Fiskus erst dann als „fällig“ erfasst wird, nachdem ab dem regulären Zahlungstermin drei Monate verstrichen sind – die Schuld also bereits ein Vierteljahr lang „überfällig“ ist. Die nach Anfang Dezember 2016 aufgelaufenen „frischen“ fälligen staatlichen Verbindlichkeiten sind in den vorstehend angeführten Beträgen folglich noch gar nicht berücksichtigt!

Weiter sei in Erinnerung gerufen, dass der Abbau des enormen Bergs der Schulden an den inländischen privaten Sektor, die der griechische Fiskus seit vielen Jahren vor sich herschiebt, eine auch „memorandisch“ festgeschriebene Verpflichtung darstellt – was jedoch bemerkenswerterweise selbst die „Institutionen“ nicht besonders zu kümmern scheint.

  1. Kleoni
    4. April 2017, 11:17 | #1

    das öffentliche Gesundheitswesen wurde durch die Einbehaltung öffentlicher Gelder bereits total an die Wand gefahren. Wenn ein Privatschuldner seine Rechnungen nicht mehr bezahlt und Gelder zu seinem Vorteil versteckt parkiert, wird er wegen Konkursverschleppung bestraft.
    Auf diese Weise werden kleine und mittlere Betriebe, die die Stütze der griechischen Wirtschaft und somit eines Aufschwungs sind, den raubkapitalistischen Haien zum Frass vorgeworfen. Dadurch erst kommt es zu Massenentlassungen und die Kredithaie dieser Unternehmen stellen dann neu ein zu wesentlich schlechteren Bedingungen. Was verdammt noch mal, vergessen diejenigen – egal welcher Partei sie angehören – alles aber auch gar alles, was sie irgendwann einmal auf einer Universität studiert haben, vor allem die Juristen und Wirtschaftler. Es ist einfach nur beschämend, und leider trifft das nicht nur auf Griechenland zu.

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