Sonderabgabe zu Lasten der Reeder in Griechenland ist rechtens

30. Januar 2017 / Aufrufe: 577

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland befand, dass auch die Reedereien zur Zahlung der mit dem ersten Memorandum verhängten Sonderabgabe verpflichtet sind.

Das Plenum des Obersten Verwaltungsgerichtshof (StE) in Griechenland befand mit seinem Urteil Nr. 99/2017, dass die Schiffseigentümer verpflichtet sind, die ihnen mit dem ersten Memorandum (Gesetz 3845/2010) auferlegte sogenannte „Sonderabgabe sozialer Verantwortung“ zu zahlen, und verpflichtete eine Schifffahrts-Gesellschaft, einen Betrag in Höhe von 808.942 Euro zu zahlen.

Spezieller hatte der Leiter des Finanzamts Piräus für Schiffe den StE angerufen und die Kassation eines Urteils des Verwaltungs-Berufungsgerichts Piräus beantragt, das den Steuerbescheid annullierte, mit der einer Schiffseignerin / Seefahrtsgesellschaft (sie hat ein einziges Schiff) gemäß dem fünften Artikel des Gesetzes N. 3845/2010 („Maßnahmen zur Umsetzung des Mechanismus zur Stützung der griechischen Wirtschaft durch Mitgliedstaaten der Eurozone und des Internationalen Währungsfonds„) eine „außerordentliche Abgabe sozialer Verantwortung“ in Höhe von 808.942 Euro auferlegt worden war.

Sonderabgabe stellt keine Einkommensteuer dar …

Das strittige Urteil des griechischen Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) führt an, dass abgesehen von dem ersten Memorandum, das eine außerordentlich, in einer einmaligen Zahlung zu entrichtende „Abgabe sozialer Verantwortung“ auf das Nettoeinkommen des Wirtschaftsjahres 2010 verhängte, dem Rederei-Zweig auch in der Vergangenheit mit gesetzlichen Regelungen Sonderabgaben auferlegt worden waren.

Der StE ruft in Erinnerung, dass eine Sonderabgabe zur Bewältigung außerordentlicher und außergewöhnlich dringender fiskalischer Bedürfnisse verhängt worden war, wie im Jahr 1974 nach dem Zypern-Krieg, nach dem Erdbeben in Thessaloniki im Jahr 1978, im Jahr 1985 im Rahmen eines Programms zur Stabilisierung der Wirtschaft und im Jahr 2009 zu Lasten eines beschränkten Kreises juristischer Personen (solcher mit einem Netto-Jahreseinkommen von über 5.000.000 Euro), und zwar mit analog zur Höhe des Einkommens gestaffelten Sätzen von 5% bis 10%.

Im weiteren Verlauf betont der StE unter dem Vorsitz des (mittlerweile pensionierten) Sotiris Rizos und mit Berichterstatter den (inzwischen aus dem Justizdienst ausgeschiedenen) StE-Richter Iraklis Tsakopoulos, „die Sonderabgabe sozialer Verantwortung stellt tatsächlich eine außerordentliche wirtschaftliche Belastung der juristischen Personen – hauptsächlich Gesellschaften – zur Bewältigung der äußerst scharfen wirtschaftlichen Krise dar, die das Land heimsuchte, und das Einkommen wiederum wird als Index der wirtschaftlichen Stärke der zur Abgabe herangezogenen Personen genutzt, stellt also das Kriterium und demzufolge die Basis für die Bemessung der Abgabe dar„. Und der StE fügt an, der in Rede stehende Abgabe „unterliegen auch die – einen speziellen Typ von Kapitalgesellschaften darstellenden – Reederei-Gesellschaften“ und diese (Sonderabgabe) „stellt keine (!!) Einkommensteuer dar„.

Der StE hob schließlich das Urteil des Verwaltungs-Berufungsgerichts Athen auf, das befunden hatte, die strittige Sonderabgabe „wird zu Lasten konkreter, einschränkend angeführter Personen erhoben„, unter denen nicht die Schifffahrts-Gesellschaften nach Gesetz 959/1979 umfasst sind, und den Bescheid des Leiters des Finanzamts in Piräus für Schiffe annullierte, mit dem zu Lasten der besagten Gesellschaft eine außerordentliche Abgabe in Höhe von 808.942 festgestellt worden war.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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