Globaler Sonntagsbetrieb der Läden in Griechenland ist verfassungswidrig

20. Januar 2017 / Aufrufe: 716

Der Sonntagsbetrieb der Handelsgeschäfte in drei nicht spezieller definierten Regionen Griechenlands wurde für verfassungswidrig befunden.

Der Senat des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) in Griechenland befand den Ministerialbeschluss für verfassungswidrig, der (allgemein, also nicht nur in sogenannten touristischen Regionen) den Betrieb der Handelsgeschäfte an den Sonntagen gestattete.

„Das Ministerium beabsichtigt jedenfalls, Initiative zur Änderung der Gesetzgebung zu ergreifen, damit allgemeine Kriterien etabliert werden, auf deren Basis die touristischen Gebiete bestimmt werden. Für diese werden die stellvertretenden Bezirksgouverneure in Abstimmung mit den Handelsträgern über die Ausweitung des Betriebs der Geschäfte auch auf mehr Sonntage entscheiden als mit der bestehenden Gesetzgebung gilt (jährlich 8)“, führten Quellen des Finanzministeriums an.

Sonntagsbetrieb der Geschäfte erfordert Präsidialdekrete …

De Oberste Gerichtshof gab mit seinem Urteil 200/2017 dem Antrag diverser Berufsverbände statt, die verlangten, dass der Ministerialbeschluss vom 07.07.2014 für nichtig erklärt wird, der probehalber global den Betrieb der Verkaufs- und sonstigen Läden in Attika (Zentrum von Athen und Kommune Rafina – Pikermi), in Zentralmakedonien (Zentrum von Thessaloniki und Chalkidiki) und auf Inseln der südlichen Ägäis (Rhodos, Kos, Syros, Mykonos, Thira) gestattete.

Der Senat des StE urteilte, die gesetzgeberische Legitimierung an den Entwicklungsminister, einen Beschluss über den Betrieb der Geschäfte an Sonntagen in drei touristischen Regionen „ohne konkrete Festlegung“ zu erlassen, stehe im Widerspruch zu Artikel 43 der Verfassung, der verfügt, dass für ähnliche Themen Präsidialdekrete und keine Ministerialbeschlüsse zu erlassen sind. Und dies – wie in dem gerichtlichen Urteil angeführt wird – unabhängig von den Gründen, die sich auf das Recht der religiösen Freiheit der Christen (Kirchgang usw.) beziehen. Danach wurde der strittige Ministerialbeschluss für rechtwidrig befunden und annulliert.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

Verwaltungsgerichtshof bremst ungleichen Wettbewerb der „Multis“

Wie der Vorsitzende des Handelsverbands Athen (ESA), Nikolaos Kogiourtsis in einer Erklärung anmerkte, „bremst der Beschluss des Obersten Verwaltungsgerichtshofs bezüglich des sonntäglichen Betriebs der Handelsunternehmen die Zielsetzungen der multinationalen Konzerne, die mit der völligen Liberalisierung aller 52 Sonntage (sprich der Öffnung der Geschäfte an allen Sonntagen des Jahres) den kleinen und mittleren griechischen Unternehmen einen ungleichen Wettbewerb aufzwangen„.

Weiter fuhr er fort: „Auf jeden Fall begrüßen wir das Urteil des Obersten Gerichtshofs, der unseren Positionen bezüglich des großen Themas des Betriebs der Geschäfte an den Sonntagen Recht gibt. Wir beharren darauf, dass das Unternehmertum keine (verlängerten Öffnungs-) Zeit(en), sondern erleichternde Anreize bei der Besteuerung, den Abgaben, der Liquidität und ein allgemein unternehmerfreundliches Umfeld braucht, das Investitionen anzieht und nicht die Vertreibung der Unternehmen ins Ausland ‚prämiert‘„.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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