Griechenland „droht“ mit Neuwahlen

3. Dezember 2016 / Aktualisiert: 09. Oktober 2017 / Aufrufe: 1.576

Einer Regierungsquelle zufolge wird es in Griechenland zu Neuwahlen kommen, wenn die Gläubiger auf weiteren geradezu schockierenden Maßnahmen bestehen.

Bei einer Begegnung mit Journalisten bestätigte eine Top-Regierungsquelle, was in Griechenland bereits alle argwöhnten und im Sinn hatten. Grundsätzlich gestand sie ein, dass der Druck auf Ergreifung weiterer Maßnahmen auch nach 2018 nicht bei einem Volumen von – wie angenommen – 3,5 Mrd. bleibt, sondern auf 4,1 Mrd. Euro steigt.

Weiter betonte sie, die Einigung müsse bis Weihnachten 2016 zum Abschluss kommen, und betonte, „dahin führt auch die Einschätzung aller, dass die quantitative Lockerung für Februar und März (2017) gelten muss„.

Griechenlands Gläubiger fordern absurde Primärüberschüsse

Weiter gestand besagte Quelle ein, dass Griechenland um die Forderung nach einem Primärüberschuss von 3,5% des BIP kaum herumkommen werde und Druck ausgeübt wird, dass dies auch für nach 2020 gelten soll! Sie äußerte sogar bezeichnend: „Die ‚Institutionen‘ verlangten einen politischen Beschluss (sprich eine verbindliche Zusage der derzeitigen Regierung) für die Jahre 2019 und 2020, die Regierung weigerte sich jedoch, weil sie die nächste Regierung nicht zu binden vermag …„.

Sie sagte auch, „keine griechische Regierung kann eine weitere Senkung des Steuerfreibetrags und der Renten akzeptieren„, und ließ damit durchklingen, dass sie (die Gläubiger) politische Entwicklungen zünden werden, wenn sie darauf beharren. Sich von Journalisten gefragt auf die Szenarien vorgezogener Neuwahlen beziehend betonte die Quelle, die hier in Griechenland von allen angestellten Überlegungen bezüglich eines vorzeitigen Gangs zu den Wahlurnen sind auch den Gläubigern bekannt. Folglich werden sie auch das Szenarium politischer Entwicklungen abwägen und aufhören müssen, Druck auszuüben.

Europäer werden Griechenland weniger hart als der IWF begegnen …

Besagte Quelle fügte an, mit der quantitativen Lockerung werden die Zinssätze auf die Höhe jener für Portugal sinken, und zeigte sich sicher, dass die (Finanz-) Märkte schon vorab von einer Einigung ausgehen. Sie gab sich jedoch nicht zuversichtlich, dass sich auch der IWF beteiligen wird, und meinte, sich auf das Beschäftigungswesen (bzw. dessen speziell von dem IWF geforderte radikale „Liberalisierung“) beziehend, „die Europäer werden uns nicht so hart wie der IWF begegnen„.

Die Europäische Kommission gab Garantien, dass Griechenland wie einem normalen europäischen Land begegnet werden wird„, meinte die Quelle weiter und brachte die Zuversicht zum Ausdruck, „wenn die (in Europa anstehenden) Wahlen des Jahres 2017 zu Ende sind, werden die Europäer den Primärüberschuss von 3,5% erneut erörtern„.

(Quelle: Imerisia)

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