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Beihilfe für Rentner in Griechenland ist ungerecht

19. Dezember 2016 / Aktualisiert: 09. Oktober 2017 / Aufrufe: 1.092

Warum die von Griechenlands Regierung beschlossene Verteilung von 617 Millionen Euro in Form einer einmaligen Beihilfe an Rentner ungerecht ist.

Die anlässlich der Ankündigung anfänglich des Premierministers Alexis Tsipras und im weiteren Verlauf der Verabschiedung der Maßnahme zur außerordentlichen wirtschaftlichen Unterstützung der Rentner durch das Parlament ausgeübte Kritik war vielseitig.

Viele bezogen sich auf die Auswirkungen, welche diese Initiative der griechischen Regierung  auf den Verlauf der Verhandlungen und das finale Ergebnis haben könne, da die Vertreter der Gläubiger Griechenlands sich über die Maßnahme alles andere als begeistert zeigten. (Siehe auch Schäubles Schikane gegen Griechenland)

Beihilfe aus den Opfern der Bürger und … selbigen Berechtigten

Viele übten ebenfalls Kritik wegen der Tatsache, dass die Verluste der Rentner in den letzten 1,5 Jahren 1,8 Mrd. Euro betrugen und davon mit der konkreten einmaligen Beihilfe 1/3 zurückgezahlt wird. Andere sprachen über die Überbesteuerung oder auch den „Tag danach“, wenn die heutigen zum Empfang der Beihilfe Berechtigten oder auch die Gesamtheit der Steuerzahler wahrscheinlich aufgefordert werden, das Geld mittels neuerer schmerzhafter Maßnahmen indirekt zurückzuzahlen. Viele bezeichneten ebenfalls die ganze Sache als eine Entscheidung mit Wahlkampfcharakter.

All dies hat auf jeden Fall Hand und Fuß. Es hat Hand und Fuß, weil wir – ob wir es wollen oder nicht – in den letzten Jahren nicht allein entscheiden. Griechenland ist leider Verpflichtungen und Zusagen eingegangen, womit jede Regelung wirtschaftlichen Charakters die Zustimmung der Gläubiger voraussetzt.

Es ist ebenfalls wahr, dass die für die Beihilfe bereitgestellten Gelder aus blutigen Opfern der überwältigenden Mehrheit der Bürger und der selbigen Berechtigten gekommen sind. Wie ebenfalls bekannt ist, dass es auch in den vergangenen Jahren selbst unter den schlimmsten Umständen während der Wahlkampfperiode entsprechende Praktiken gab.

All dies ist zu einem großen Grad bekannt. Betrachten wir das Thema aber aus einer anderen Dimension und Optik.

Gießkannen-Prinzip anstatt einer gerechten Verteilung

Man hat also – alles andere einmal außer Acht gelassen – die Möglichkeit, 617 Mio. Euro zu verteilen. Das erste, was einen in der Prozedur einer richtigen Planung zu beschäftigen hat, ist, auf gerechte Weise die Begünstigten zu bestimmen. Eine gerechte Weise ist, dass die Gelder an jene gehen, die vergleichsweise die größten Bedürfnisse haben, da es eine Tatsache ist, dass mit einem Betrag von 617 Mio. Euro unmöglich alle und die Bedürfnisse aller gedeckt werden können.

Es besteht keinerlei Zweifel, dass die Rentner zu jenen unserer Mitbürger zählen, die wirklich Not leiden und denen die Aufmerksamkeit und Unterstützung des Staates gebührt. Weil jedoch nicht möglich ist, dass alle Rentner „gedeckt“ werden, kann die Wahl keine andere sein, als dass die ärmeren von diesen unterstützt werden.

Die Regierung entschied, dass die Beihilfe an alle Rentner geleistet wird, die ein Einkommen aus Renten von bis zu 850 Euro haben. Unter diesen sind Menschen mit einem Einkommen von 400 – 500 Euro im Monat, die allein leben, oder sogar auch Ehepaare mit einer einzigen Rente eines solchen Niveaus. Diese müssen wirklich unterstützt werden, da das Ziel ist bzw. zu sein hat, den Ärmeren Linderung zu verschaffen – so viel (oder wenig) Linderung ein Betrag von 300 – 400 Euro auch zu bieten mag. Zumal, wenn viele von diesen die „Solidaritätsbeihilfe für Rentner“ (EKAS) von 230 Euro im Monat verloren.

Unter den Berechtigten sind jedoch auch Haushalte mit zwei Rentnern und einem Einkommen aus Renten von 1.500 Euro im Monat. Wie gerecht ist es, dass einem solchen Haushalt ein Betrag zwischen 300 und 600 Euro gezahlt wird, während der Rentner mit 851 Euro Renten nicht einen Euro bekommt? Wie gerecht kann die Maßnahme sein, wenn selbst auch in den Fällen, in denen es außer der Rente auch andere Einkommen gibt, diese nicht berücksichtigt werden und folglich ein Rentner zum Beihilfe-Berechtigten wird, der objektiv eine geringere Not als ein anderer hat, der nur von der Rente lebt, die bis zu 900 Euro erreichen mag?

Falsche Entscheidungen, die alle teuer zu stehen kommen

Wenn wir nun von der Gruppe der Rentner absehen und betrachten, welchen Problemen ein Langzeitarbeitsloser begegnet, ein Haushalt, in dem es überhaupt kein Einkommen gibt oder der darum kämpft, mit einer Unterbeschäftigung mit 300 Euro im Monat über die Runden zu kommen, wird die Ungerechtigkeit bei der Verteilung der 617 Mio. Euro noch offensichtlicher.

Die Regierung hätte die Situation besser analysieren, eine gerechtere Maßnahme planen und umsetzen können. Die geschah jedoch leider nicht, und das liegt hauptsächlich an dem Beharren, die Beihilfe als die … 13. Rente zu präsentieren – die niemals gezahlt wurde und natürlich auch heute nicht gezahlt wird. Es ist eine von den Hartnäckigkeiten, die oft zu falschen Entscheidungen führen, die alle teuer bezahlen.

So wurde das Versicherungsthema auf einer Null-Basis neu „geöffnet“, mit neuen (Renten-)Kürzungen in Höhe von 1,8 Mrd. Euro, und heute verlangen die Gläubiger zusätzliche Maßnahmen, weil die Hartnäckigkeit zur Nichtumsetzung der Maßnahmen führte, die Ende 2014 ratifiziert worden waren.

(Quelle: Imerisia, Autor: Giorgos Koutroumanis, ehemaliger Arbeitsminister)

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