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Steuerwahn in Griechenland frisst … Einnahmen

13. November 2016 / Aufrufe: 1.179

Während in Griechenland Steuermaßnahmen mit einem Volumen von 37 Milliarden Euro ergriffen wurden, sanken parallel die Einnahmen des Fiskus um 9 Milliarden Euro.

Zur Steigerung der Einnahmen wurden in Griechenland seit 2010 bis einschließlich heute Maßnahmen mit einem Volumen von insgesamt 37 Mrd. Euro verhängt – mit einem enttäuschenden Resultat, da die offiziellen Angaben der Europäischen Kommission zeigen, dass in dem selben Zeitraum die Einnahmen des Staates um 9,2 Mrd. Euro sanken.

Insgesamt ratifizierten die griechischen Regierungen in der Periode der Memoranden mittels rigoroser Kürzungen, neuer Steuern und sonstiger Maßnahmen zur Stimulation der Einnahmen Maßnahmen mit einem Volumen von 72,6 Mrd. Euro.

Steuern fressen Steuern

Es ist jedoch offensichtlich, dass im Gegensatz zu der Senkung von Ausgaben die steuerlichen Maßnahmen nicht den erhofften Nutzen für den Haushalt bringen. Folgendes ist bezeichnend:

  • Die seit 2010 bis einschließlich in diesem Jahr verhängten neuen Maßnahmen im Zweig der Einnahmen belaufen sich auf 36,8 Mrd. Euro. Das Resultat im Haushalt war, dass die Einnahmen in dem entsprechenden Zeitraum um 9,2 Mrd. Euro sanken.
  • Die Maßnahmen zur Kürzung von Ausgaben in dem Zeitraum 2010 – 2016 waren 35,8 Mrd. Euro. Die Aufwendungen des Haushalts schrumpften in der in Rede stehenden Periode um 33,1 Mrd. Euro.

Aus dem Vergleich dieser Fakten ergeben sich zwei grundlegende Schlussfolgerungen:

  1. Wenn die Regierungen Maßnahmen zur Kürzung von Ausgaben ergriffen, um das Haushaltsdefizit zu senken, lag die Erfolgsquote der Eingriffe bei 92%. Die Effektivität der Maßnahmen war also sicher. Die Eingriffe im Zweig der Einnahmen dagegen nahmen praktisch den Haushalten und Unternehmen Einkommen weg, die erwiesenermaßen in die Deckung eines „bodenlosen Lochs“ flossen.
  2. Bis einschließlich heute hat keine Regierung vermocht, dem Teufelskreis der Rezession und der Austerität in Ende zu setzen. Im Finanzministerium hofft man, dass diese Wechselwirkung 2017 zum ersten Mal durchbrochen werden wird. Sie schätzen ein, dass die Wirtschaft mit einem Rhythmus von 2,7% wachsen und dies das Mehrergebnis der Steuereinnahmen sicherstellen wird. Jedenfalls sind auch für 2017 neue Eingriffe im Zweig der Steuern und speziell der indirekten Steuern vorgesehen – mit dem Resultat, dass Nachdenklichkeit darüber herrscht, wie sehr der private Konsum beeinflusst werden wird.

Steuermaßnahmen und Kürzungen ließen BIP dramatisch schrumpfen

In den letzten sieben Jahren sind Maßnahmen ergriffen worden, die ungefähr 40% des heutigen BIP entsprechen. Zur selben Stunde ist das BIP um ungefähr 26% bzw. 61 Mrd. Euro gesunken. Zu dieser dramatischen Schrumpfung des BIP haben sowohl die Steuermaßnahmen als auch die Kürzungen von Ausgaben beigetragen.

Gemäß den Angaben der Europäischen Kommission stiegen in den letzten sieben Jahren die Steuerlasten von 30,8% auf 37,6% des BIP, welche Entwicklung sich auch im nächsten Jahr fortsetzen wird. Konkret wird von der Kommission veranschlagt, dass die Lasten für die Steuerzahler 37,5% des BIP erreichen werden. Gemäß den Daten erreichten 2009 die Steuerlasten 73 Mrd. Euro, wobei jedoch das BIP auf dem Niveau von 237,5 Mrd. Euro lag. Heute erreichen die Steuerlasten 65,7 Mrd. Euro, jedoch bei einem – wie vorstehend angeführt – um 26% geschrumpften BIP.

(Quelle: Imerisia, Redakteuere: Prokopis Chatzinikolaou, Sotiris Nikas)

  1. HJM
    13. November 2016, 10:41 | #1

    Es ist so erstaunlich wie erwartbar, daß niemand die Dinge beim Namen nennen will. Sowohl in Athen als auch in Brüssel und nicht zuletzt in Berlin. Die Steuer- und Abgabengarotte, die den griechischen Bürgern völlig bedenkenlos (?) angelegt wird, wird niemals zu den erhofften Mehreinnahmen führen. Umgekehrt: Steuervermeidung wird zunehmen. Das heißt doch in der Konsequenz, daß der griechische Staat auf unabsehbare Zeit nicht in der Lage sein wird, sich selbst zur Gänze oder doch wenigstens zu erträglichen Konditionen zu finanzieren. Egal, ob mit Schuldenschnitt oder ohne. Ich kann mir nicht vorstellen, daß irgendjemand – Schäuble oder Tsipras oder wer auch immer – sich über diese Situation nicht im Klaren ist. Also wird immer wieder Geld aus Brüssel fliessen müssen. Jedenfalls solange Griechenland EU-Mitglied ist und am Euro festhält. Mit einer derartigen Alimentation, was es doch letztendlich ist, aber ein Niveau zu finanzieren, das dem der „Geberländer“ wenigstens halbwegs vergleichbar sein könnte, wäre viel zu teuer. Nicht darstellbar. Schon gar nicht, wenn Wahlen ins Haus stehen. Also werden die Ausgaben über jede Schmerzgrenze hinaus gedrückt und gleichzeitig die Einnahmen geschönt. 2017 wird alles gut werden. Vielleicht auch erst 2018, aber dann bestimmt. Das Wahlvieh wird es schon fressen …

  2. Anton
    13. November 2016, 16:46 | #2

    Ja, da fragt man sich tatsächlich, warum da eine Strategie verfolgt wird, die für jeden, der nur etwas nachdenkt, zum Scheitern verurteilt ist. Eine – zumindest schlüssige – Antwort stand kürzlich in der Wirtschaftswoche. Und sie hat einen Namen: Fraport (vgl. „All-Inklusive-Paket für Fraport“ WW am 03.11.). Fraport ist nicht nur von fast jeder Steuer befreit, sondern auch von allen Risiken in einem Umfang, der selbst für Deutschland unvorstellbar erscheint. Für Griechenland stellt sich dies als krasser Gegensatz zu dem dar, wie inländische Unternehmen abgabenmäßig behandelt werden. Nur trotzdem: Griechenland als eine Art Touristenkolonie erscheint mir als wirtschaftliches Konzept, auch nicht tragfähig – zumindest langfristig. Zumindest gibt es sie, die vorteilhafte Behandlung von Unternehmen – wenn auch nur von ausländischen.

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