Witwenrenten in Griechenland liegen seit Monaten auf Eis

26. Oktober 2016 / Aufrufe: 2.377

In Griechenland bleibt die Bewilligung sogenannter Renten wegen Todes, also neuer Witwen- und Hinterbliebenenrenten, seit Mitte Mai 2016 eingefroren.

In Griechenland droht das das Nichtergehen des notwendigen Runderlasses bezüglich der Witwenrenten zu einem intensiven gesellschaftlichen Problem zu werden, da die Verzögerung nach der Ratifizierung des neuen Versicherungsgesetzes  („Lex Katroungkalos“) den zurückgebliebenen Ehepartnern oder auch den Kindern Verstorbener erhebliche wirtschaftliche Probleme verursachen.

Die ab dem 13 Mai 2016 und nachfolgend geltenden neuen Bestimmungen sehen signifikante Kürzungen bei den Beträgen der (Witwen- / Hinterbliebenen-) Renten, aber auch neue Voraussetzungen für die Bewilligung vor, mit Spitze die Verhängung einer Altersgrenze.

Griechenland kürzt „Renten wegen Todes“ um bis zu über 45%

Im Arbeitsministerium, aber auch bei den zuständigen Dienststellen der Versicherungskassen werden die Bediensteten Empfänger heftiger Reaktionen, da seit der Ratifizierung des neuen Versicherungsgesetzes über fünf Monate verstrichen sind und der strittige Runderlass immer noch nicht ergangen ist. Informationen zufolge ist von den behördlichen Faktoren sogar ein Vorschlag unterbreitet worden, damit das Thema „deblockiert“ wird und die Kassen beginnen können, neue Witwenrenten wegen seit dem 13 Mai 2016 und nachfolgend eingetretenen Todesfällen zu bewilligen und vorläufig wenigstens den Betrag von 345 Euro zu zahlen, der einer Mindestrente für eine 15-jährige Versicherungszeit entspricht.

Das Thema hat inzwischen alle Vorstände der Versicherungsträger beschäftigt und gemäß den Einschätzungen der Funktionäre wird Druck ausgeübt, damit der seit Mitte Mai 2016 anhängige (ministerielle) Runderlass innerhalb der nächsten Tage endlich ergeht.

Es sei angemerkt, dass mit dem alten System, das für alle galt, die bis zum 12/05/2016 eine Rente wegen Todes beantragten, der überlebende Ehepartner unabhängig von seinem Alter 70% der Rente des Verstorbenen erhält und der Betrag nach drei Jahren auf 50% beschränkt wird, sofern der Überlebende keine andere Einkommensquelle hat. Wenn auch er selbst verrentet worden ist oder arbeitet / versichert wird, erhält er noch 30% der ursprünglichen Rente des Verstorbenen.

Gemäß dem neuen Versicherungsgesetz wird der bisherige Satz von 70% für die ersten drei Jahre auf 50% beschränkt, die neue Witwenrente wird also um 28,5% gekürzt sein. Sofern der Berechtigte arbeitet oder eine andere Rente aus einem eigenen oder anderen Anspruch bezieht, wird der in diesem Fall bisher auf 30% gekürzte Satz fortan auf 25% sinken. Die daraus resultierende zusätzliche Kürzung für die betroffenen Rentner beträgt 16,6%.

Kürzungen sogenannter Witwenrenten sollen 369 Mio. € einbringen

Parallel setzt die „Lex Katrougkalos“ natürlich auch eine (neu eingeführte) Altersgrenze, nämlich von 55 Jahren. Falls der überlebende Ehepartner jünger ist, wird er die Witwenrente nur für die ersten drei Jahre (und danach definitiv nie mehr **) erhalten. Wenn er während der Dauer des besagten Zeitraums sein 55. Lebensjahr vollendet, wird die Zahlung der Witwenrente nach 3 Jahren eingestellt und mit Vollendung des 67. Lebensjahrs des Berechtigten wieder aufgenommen werden. Wenn dagegen der Berechtigte zum Zeitpunkt des Entstehen des Anspruchs auf eine Witwenrente über 55 Jahre alt ist, erhält er die Rente unbefristet weiter.

Ebenfalls sei angemerkt, dass die „neuen“ zum Erhalt einer Witwenrente Berechtigten in dem Fall, in dem sie auch selbst neue Rentner aus einem eigenen Anspruch werden, einen erheblichen Teil der Witwenrente verlieren, da fortan die Grundrente abzuziehen ist. Und dies, weil das neue Versicherungsgesetz bestimmt, dass der neue Rentner (ab dem 13 Mai 2016 und nachfolgend) nur noch Anspruch auf eine (1) sogenannte („nationale“) Grundrente haben wird **. Die Witwenrente wird sich also folglich nur noch auf den fortan als (angeblich) „gegenseitigkeits- bzw. beitragsbasiert“ definierten Teil der Bezüge beziehen.

Gemäß den Berechnungen der zentralen staatlichen Rechnungsstelle sollen die mit dem neuen System erzielten Einsparungen innerhalb von 3,5 Jahren (2016 – 2019) insgesamt 369 Mio. Euro erreichen, da veranschlagt wird, dass im laufenden Jahr 11 Mio. Euro, 59 Mio. Euro im Jahr 2017, 122 Mio. Euro im Jahr 2018 und 177 Mio. Euro im Jahr 2019 eingespart werden.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

** Dieses Thema birgt enormen juristischen Sprengstoff und es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, wann die ersten „Bomben“ detonieren werden …

  1. Jürgen
    26. Oktober 2016, 07:25 | #1

    So kann das nicht weitergehen

  2. White Tower
    26. Oktober 2016, 08:17 | #2

    Wieder einmal eine Massnahme die vollkommen unüberlegt ist. Anstatt endlich Rechtssicherheit in Griechenland zu schaffen, vergeht kein Monat in dem nicht irgendetwas zum Nachteil der Bevölkerung verändert wird. Unabhängig davon, dass man hier wieder die Schwächsten trifft, ist noch immer nicht verstanden worden, dass man die Kaufkraft stärken statt schwächen muss um die Wirtschaft anzukurbeln.

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