Griechenland soll keine Flüchtlinge in die Türkei abschieben

6. Oktober 2016 / Aufrufe: 1.109

Amnesty International ruft zur Verhinderung der Abschiebung in Griechenland befindlicher  Asylbewerber und Flüchtlinge in die Türkei auf, da diese kein sicheres Drittland sei.

Die nichtstaatliche Organisation „Amnesty International“ (AI) ruft ihre Mitglieder, ihre Unterstützer sowie auch auf europäischer Ebene die Bürger zu einer dringlichen Aktion auf, damit die griechischen Behörden sicherstellen, dass ein 21-jähriger syrische Flüchtling, dessen Asylantrag in Griechenland abgelehnt wurde, nicht zur Rückkehr in die Türkei gezwungen wird.

Sollte er letztendlich abgeschoben werden, wird er seit der im März 2016 in Kraft gesetzten Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Türkei der erste zur Rückkehr in die Türkei gezwungene Asylbewerber sein.

Griechenlands Verwaltungsgerichtshof setzt Abschiebung die Türkei aus

Der in Rede stehende syrische Flüchtling läuft in Gefahr, gezwungenermaßen aus Griechenland in die Türkei zurückzukehren. Sein Asylantrag wurde mit der Begründung abgelehnt, die Türkei sein ein „sicheres Drittland“. Die Verkündung der Entscheidung über seine Berufung vor den griechischen Gerichten wird in den kommenden Tagen erwartet. Derzeit befindet er sich auf der Insel Lesbos in polizeilicher Gewahrsam.

Bereits am 14 September 2016 erließ der Oberste Verwaltungsgerichtshof (StE), sprich das höchste Verwaltungsgericht in Griechenland, eine einstweilige Anordnung, damit die Abschiebung die besagten Syrers bis zur Verkündung der Entscheidung ausgesetzt wird, ob der Beschluss des Flüchtlingsausschusses, der die Rückführung des 21-Jährigen in die Türkei gestattet, aufgehoben wird oder nicht.

Türkei ist derzeit kein sicheres Drittland für Asylanten und Flüchtlinge

Amnesty International betont, die Türkei sei derzeit jedoch kein sicheres Land, um Asylbewerber und Flüchtlinge dorthin zurückzuschicken. Sie bietet den syrischen Flüchtlingen keinen vollumfänglichen Flüchtlingsschutz, während die überwältigende Mehrheit der Asylbewerber und Flüchtlinge nicht über die Mittel verfügt, sich selbst zu unterhalten, und ihnen keine staatliche Unterstützung gewährt wird.

Folglich sind viele in der Türkei befindliche Flüchtlinge völlig mittellos und leben unter elenden Umständen. Ebenfalls bestehen intensive Beunruhigungen über die Art der Behandlung derjenigen, die in die Türkei zurückgeschickt werden – speziell, weil dort die unabhängigen Beobachter keinen Zugang zu den geschlossenen Zentren / Lagern haben.

Der in Rede stehende Fall ist der dritte, den die Organisation „Amnesty International“ beobachtet, die das Argument des (griechischen) Flüchtlingsausschusses zurückweist, die Türkei sei ein sicheres Drittland für die Flüchtlinge. Die beiden anderen Fälle bezogen sich auf die Personen J. B. und M. F., zwei weitere syrische Asylbewerber, deren (in Griechenland gestellten) Asylanträge von dem Flüchtlingsausschuss ebenfalls abgewiesen wurden, jedoch sind selbige noch nicht in die Türkei zurückgeschickt worden.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

  1. windjob
    6. Oktober 2016, 14:55 | #1

    Dann schickt sie halt nach Deutschland. Frau Merkel nimmt sie mit Kusshand und steht auch noch für ein Selfi bereit. Sorry, aber hier kann man nur noch sarkastisch sein. Es zeigt doch, dass die gesamte EU Flüchtlingspolitik ein hoffnungsloses Desaster ist.

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