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Archiv für Februar, 2016

Angst vor sozialen Explosionen in Griechenland

29. Februar 2016 / Aktualisiert: 07. Oktober 2017 / Aufrufe: 2.103 1 Kommentar

Enttäuschung und Verzweiflung der Bürger in Griechenland lassen den Aufstieg extremer Stimmen und unkontrollierbare gesellschaftliche Explosionen befürchten.

Griechenland – und hauptsächlich seine Gesellschaft – sind an einem gefährlichen Wendepunkt angelangt. Die Sackgassen der Regierung und das Fehlen eines Plans zur Bewältigung der Krise, die Verlegenheit und das Fehlen eines alternativen Vorschlags der Opposition und der allgemeine Verlust der Hoffnung und der Perspektive bei den Bürgern zeichnen sich bei der Gesamtheit der aufgetretenen kritischen Themen ab und verursachen eine logische Beunruhigung bezüglich des nächsten Tags.

Fügt man zu diesem komplexen und Unheil verkündenden Puzzle das auf europäischer Ebene verzeichnete allgemeine Bild eines Babels und der Unfähigkeit zur Verständigung hinzu, sind leicht die Gefahren, für die eine solche Situation verantwortlich ist, aber auch die Beunruhigung über unvorhersehbare gesellschaftliche Explosionen zu begreifen.
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2016 trafen bereits über 100000 Flüchtlinge in Griechenland ein

28. Februar 2016 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 2.608 2 Kommentare

Seit Anfang 2016 trafen innerhalb von weniger als zwei Monaten bereits über 100000 Flüchtlinge und Immigranten in Griechenland ein.

Mit dem dreifachen Rhythmus des ersten Halbjahrs 2015 sind in diesem Jahr (2016) bisher bereits mehr als 100.000 Flüchtlinge und Immigranten in Europa angelangt.

Laut der Internationalen Organisation für Migranten (IOM) sind wenigstens 102.500 Personen auf den griechischen Inseln Samos, Kos und Lesbos eingetroffen. Weiter 7.500 sind in Italien angekommen und es ist bekannt, dass in den ersten sechs Wochen des Jahres 2016 bisher 411 ihr Leben bei der Unternehmung verloren haben, die Reise zu schaffen.
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Militarisierung des Flüchtlingsproblems in Griechenland

27. Februar 2016 / Aufrufe: 2.207 4 Kommentare

Warum in Griechenland das Militär erst jetzt als Brandlöscher im Flüchtlingsproblem aktiviert wurde und nun mehr beansprucht, als ihm in einer Demokratie zusteht.

Als sich seit dem Frühjahr 2015 abzeichnete, dass die Dinge mit dem Flüchtlingsproblem schwieriger als vorhergesehen sein werden, gab es bei der griechischen Regierung Überlegungen bezüglich der Möglichkeit einer eventuellen Aktivierung der Streitkräfte des Landes als einen kritischen Beitrag zur öffentlichen Verwaltung, die den kommenden Schwierigkeiten wissentlich nicht zu entsprechen vermochte.

Diese Überlegungen blieben jedoch Überlegungen. Die Gründe waren drei:
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Griechenland lädt österreichische Innenministerin aus

26. Februar 2016 / Aktualisiert: 07. Oktober 2017 / Aufrufe: 1.027 3 Kommentare

Wegen der im Flüchtlingsthema herrschenden Spannungen zwischen Österreich und Griechenland lehnte Athen einen Besuch der österreichischen Innenministerin ab.

Auf ihre zum Ausdruck gebrachte Absicht, sich für Erklärungen in die griechische Hauptstadt begeben zu wollen, erhielt die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ein „Nein“ aus Athen zur Antwort. Wie diplomatische Quellen gegenüber der Athener Nachrichtenagentur ANA-MPA anführten, stellte die griechische Seite klar, dies könne nicht geschehen bevor nicht die Maßnahmen gegen Griechenland aufgehoben werden.

Dies ist die letzte Entwicklung mit dem offensichtlichen Einknicken Österreichs nach der harten Haltung und der heftigen Reaktion des griechischen Außenministeriums, das gestern (25 Februar 2016) Griechenland Botschafterin Chrysoula Aliferi aus Wien zu Beratungen nach Athen beorderte.
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Griechenland ruft Botschafterin aus Wien ab

26. Februar 2016 / Aktualisiert: 07. Oktober 2017 / Aufrufe: 1.497 12 Kommentare

Auf die Alleingänge Wiens reagierend rief Griechenland seine dortige Botschafterin zurück, was aus Österreich mit einer weiteren provokanten Bekanntmachung quittiert wurde.

Nach der vor zwei Tagen erfolgten Demarche des griechischen Außenministeriums wegen der Initiative bezüglich einer Konferenz der österreichischen Innen- und Außenminister mit ihren Amtskollegen der westlichen Balkanländer unter Abwesenheit Griechenlands als „nicht freundliche“ und „außerinstitutionelle Handlung, die den Buchstaben und den Geist der EU-Konventionen und des Internationalen Flüchtlingsrecht verletzt„, wurde auf Anweisung des griechischen Außenministers Nikos Kotzias am 25 Februar 2016 Griechenlands Botschafterin Chrysoula Aliferi aus Wien nach Athen „zu Beratungen“ zurückberufen, „damit die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Staaten und Völkern Griechenlands und Österreichs bewahrt werden„.
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Notstandsplan für Griechenland

25. Februar 2016 / Aufrufe: 1.824 Kommentare ausgeschaltet

Die Kommission bereitet einen Notstandsplan für eine neue humanitäre Krise in Griechenland infolge der nicht abreißenden Ströme der Flüchtlinge und Immigranten vor.

Wie am Dienstagmittag (23 Februar 2016) Natasha Bertaud, Sprecherin des Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker, bestätigte, hat die Europäische Kommission bereits einen Notstandsplan für eine eventuelle humanitäre Krise in Griechenland ausgearbeitet.

Angesichts der entlang der Südbalkan-Route erfolgenden Kontrollen brachte Natasha Bertaud die Beunruhigung der Kommission über eine eventuell bevorstehende humanitäre Krise in Griechenland zum Ausdruck. Wie sie sagte, konzentrieren sich aus diesem Grund die Bemühungen der Kommission auf einen Notstandsplan, während Personal der Kommission vor Ort und hauptsächlich nach Griechenland geschickt worden ist, damit die Bedürfnisse ausfindig gemacht werden.
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Verlauf der Flüchtlingsströme durch Griechenland

24. Februar 2016 / Aufrufe: 4.932 2 Kommentare

Verlauf der Ströme der Flüchtlinge und Immigranten über Griechenland in dem Zeitraum Oktober 2015 bis Februar 2016.

Eine bezeichnende Graphik auf Basis von Angaben des UN-Flüchtlings-Hochkommissariats (UNHCR) über die Flüchtlinge gibt die Flüchtlingsströme in dem Zeitraum ab dem 01 Oktober 2015 bis einschließlich zum 22 Februar 2016 wieder.

Die Graphik skizziert die Routen der Flüchtlinge aus der Türkei zu den nördlichen Ägäis-Inseln Griechenlands und dem griechischen Festland und ihre weitere Bewegungen zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedoniens (FYROM) über den Grenzübergang Idomeni – Gevgelija.
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Situation an Griechenlands Nordgrenze im „roten“ Bereich

23. Februar 2016 / Aktualisiert: 11. August 2020 / Aufrufe: 1.853 2 Kommentare

Entgegen den getroffenen Vereinbarungen hat die FYROM die Grenze zu Griechenland für Afghanen geschlossen und lässt auch Iraker und Syrer nur noch bedingt durchreisen.

Nach dem Beschluss der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedoniens (FYROM), Afghanen nicht mehr die Einreise auf ihr Staatsgebiet zu gestatten, und der Verhängung strengerer Kontrollen für zur Durchreise berechtigten Syrern und Irakern befanden sich am Montagnachmittag (22 Februar 2016) in Griechenland an dem Grenzübergang Idomeni – Gevgelija  bereits rund 5.000 Flüchtlinge eingeschlossen.

Laut den letzten Angaben der Polizei befanden sich am Montag fast 2.000 Personen in dem Zwischenlager bei Idomeni, während weitere 62 Busse mit ungefähr 3.000 Personen sich an einer ungefähr 20 Kilometer von dem Lager entfernt liegenden Autobahn-Raststätte befinden und auf das „grüne Licht“ von der Polizei warten, um ihre Fahrt fortzusetzen.
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Griechenland plant Solidaritätseinkommen ab 2017

22. Februar 2016 / Aufrufe: 2.289 2 Kommentare

In Griechenland soll ab 2017 eine Art sozialer Grundsicherung eingeführt werden, deren Höhe allerdings weder  zum Leben noch zum Sterben reicht.

Ab April 2016 kommt das „Soziale Solidaritätseinkommen“, wie das bisherige „Garantierte Mindesteinkommen“ umbenannt werden soll, und Ziel ist, dass es ab Januar 2017 auf die Gesamtheit der unterhalb der Armutsgrenze lebenden Bevölkerung in Griechenland zur Anwendung kommen soll.

Das Arbeitsministerium gliedert die gesamte Planung in die Schaffung eines autonomen und öffentlich kontrollierten Nationalen System Sozialer Solidarität (ESKA) ein, das in Griechenland zum ersten Mal gegründet und per Rahmengesetz etabliert werden wird.
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Die einzige Lösung zur Rettung Europas

21. Februar 2016 / Aufrufe: 2.960 6 Kommentare

Yanis Varoufakis betrachtet das utopisch anmutende Unterfangen der DiEM25 als die einzige realistische Lösung zur Rettung Europas.

Was schert mich die Demokratisierung der Europäischen Union, wenn ich von 300 Euro im Monat leben muss, wenn meine Rente ein weiteres Mal massakriert wird? Wie soll ich mich für das begeistern, was Ihr in Berlin oder Madrid macht?

Die Frage, die mir (Yanis Varoufakis) genau nach der Gründungsveranstaltung der DiEM25 – der von diversen Personen am 09 Februar 2016 in Berlin gestarteten paneuropäischen Bewegung zur Demokratisierung Europas – gestellt wurde, ist unerbittlich. Eben so unerbittlich ist jedoch auch die Antwort.
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