Griechenlands Gläubiger verlangen neue Maßnahmen

12. Januar 2016 / Aktualisiert: 07. Oktober 2017 / Aufrufe: 2.495

Ermüdung in Europa

Die Bandbreite des Drucks auf Griechenland, der von Seite der Institutionen ausgeübt und bis zu welchem Punkt dieser reichen werden wird, ist natürlich eine große Frage. Unter den Gläubigern sind die Meinungsverschiedenheiten über eine Reihe ernsthaftester Themen – nicht nur bezüglich der Handhabung der griechischen Krise – viele und heftig.

Der Liquiditätsindex in Europa ist mit beispielloser Intensität gestützt worden, unter der Last des Flüchtlingsproblems und des Terrorismus werden politische „Stühle“ auf die Probe gestellt, die extremen populistischen Tendenzen verstärken sich, die Entwicklungen in der Weltwirtschaft rufen Beunruhigung hervor, während das griechische Thema seit geraumer Zeit „erschöpft“ hat, da die Spielräume der Toleranz und Belastbarkeit gegenüber der griechischen Krise ausgeschöpft worden sind, speziell nach den fehlerhaften Handhabungen des ersten Halbjahrs 2015.

Die von dem Leiter der Griechischen (Zentral-) Bank, Giannis Stournaras, geäußerte Warnung, der in einem Artikel einschätzte, die EU sei inzwischen verwundbarer als vorher und sehr viel weniger in der Lage, einer neuen griechischen Krise zu begegnen, ist nicht zufällig. Dabei wird unterstrichen, die europäischen Faktoren mit hervorragender Kenntnis dieser Themen schätzen ein, dass die Terroranschläge, die durch das Flüchtlingsproblem verursachten asymmetrischen Probleme, das drohende Ausscheidens Englands aus der EU („Brexit“) und die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EU über signifikante Aspekte der Banken-Union „ein eventuelles Scheitern der Verhandlungen in der Eurogruppe und ihre Verlagerung auf ein Gipfeltreffen extrem gefährlich“ machen.

Aufzeigend für die unterschwellige Spannung hinter den Kulissen sind die jüngsten Erklärungen Jeroen Dijsselbloems, in denen er sich Athen zu antworten eilte und von bekannten Kreisen sprach, die ein explosives Klima schaffen, zum Schluss jedoch in der Minderheit sind. Der Vorsitzende der Eurogruppe, der sich am Dienstag (12 Januar 2016) mit dem griechischen Finanzminister Tsakalotos treffen wird, warnte aus Amsterdam, dass Monate und nicht Wochen nötig sein werden, damit die Diskussion mit der griechischen Führung abgeschlossen werden und im weiteren Sinn die Gespräche über die Verschuldung beginnen. Dies zur Stunde, wo konkrete Zentren in Europa geschickt dafür sorgen, die Drohung des Grexit’s lebendig zu halten, welche die griechische Regierung zu neutralisieren aufgefordert ist, indem sie schnellstmöglich die erste Bewertung zu Ende bringt.

Missfallen über die Handhabungen Athens

Funktionäre mit Kenntnis der Beratungen mit den Institutionen schätzen derzeit jedenfalls ein, dass die Handhabungen der griechischen Regierung – grundsätzlich mit dem parallelen Programm, das im Dezember 2015 flugs zurückgenommen, jedoch als einseitige Handlung verzeichnet wurde, und danach in Bezug auf die Versicherungsreform – nicht die zur Wiederherstellung eines Klimas des Vertrauens zwischen den beiden Seiten geeigneten sind.

Wir nehmen an, dass ein solcher Gesetzentwurf wie das Versicherungsgesetz ein Feld ernsthafter und umfangreicher Diskussionen mit den Institutionen darstellen wird„, ist die von den Funktionären der Institutionen in den letzten Tagen zum Ausdruck gebrachte beständige Position. Zur selben Stunde sehen gewisse Kreise der Gläubiger mit einem nicht besonders positiven Blick auch die Entscheidung der griechischen Regierung, kurz vor Beginn der ersten Bewertung einen Kontakt-Marathon im Ausland anzutreten, und merken bedeutungsvoll an, in dieser Phase werde jeder Finanzminister und Träger in Europa faktisch auf die Beratung mit den Institutionen verweisen. Außerdem bleiben – wie sie erachten – die Erinnerungen an Yanis Varoufakis‘ Marathon in Europa zu Beginn des Jahres 2015 zwecks einer … Internationalisierung des griechischen Themas und an alle dramatischen Ereignisse frisch, die im weiteren Verlauf folgten.

Die Regierung verfolgt ihrerseits, vor der großen Schlacht der ersten Bewertung, die in einem auf allen Ebenen „flüssigen“ Umfeld erfolgen wird, Handlungsinitiative zu gewinnen und Allianzen aufzubauen. Außerdem hat sie in ein Express-Verfahren für die erste Bewertung investiert, damit danach begonnen wird, das für die Wirtschaft gute Szenarium zu realisieren. Dass also der Fluss positiver Nachrichten beginnt, wie die baldmöglichste Erzielung einer Vereinbarung über die Verschuldung, der Beginn der Gewährung billigerer Liquidität von der EZB, die Aufnahme der griechischen Anleihen in das Programm der quantitativen Lockerung und die schrittweise Deeskalation der Finanzierungskosten für die griechische Wirtschaft, mit dem Blick auf die Rückkehr des Fiskus an die internationalen Märkte gerichtet.

In diesem Rahmen verfolgt die griechische Regierung, die Handlungsinitiative zu bekommen und geschwind die kommenden unpopulären Maßnahmen mit den geringstmöglichen politischen Kosten zu passieren, auf dass bald mit der Realisierung des positiven Szenariums begonnen wird und im Landesinneren ein Gleichgewicht eintritt. Damit Bedingungen für Entwicklungen schaffend, die – unter Voraussetzungen – den Beginn einer Periode der Umkehr des negativen Klimas gegenüber Griechenland auf den Märkten signalisieren könnten, was auch das große Ziel auch für diese Regierung ist.

Treffen Padoan – Tsakalotos, mit … der Verschuldung im Gepäck

Im „Gepäck“ des griechischen Finanzministers Evklidis Tsakalotos befinden sich die Erzielung eines schmerzlosen Kompromisses für die schwierigen Maßnahmen der ersten Bewertung, aber auch der griechischen Positionen bezüglich der Umschuldung.

Gestern (10 Januar 2016) traf Finanzminister Tsakalotos sich mit seinem italienischen Amtskollegen Pier Carlo Padoan, und sie stimmten darin überein, die Austerität könne nicht die Zukunft Europas darstellen.

Juncker warnt: Schlüssel ist die Umsetzung der Reformen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker signalisiert, „Schlüssel“ für die Umsetzung der Vereinbarung des 12 Juli 2015 stellen die Umsetzung der Reformen dar. In einem Interventions-Artikel zieht er eine … spitze Bilanz der dramatischen Entwicklungen des Jahres 2015 und meint, seit Beginn des Jahres 2015 haben die Gespräche mit Griechenland die Geduld aller strapaziert.

Es gingen viel Zeit und Vertrauen verloren. Es brannten Brücken ab. Es wurden Worte gesagt, die man nicht leicht zurücknehmen kann. Wir sahen die Demokratien Europas gegeneinander antreten. Europa sah kollektiv den Abgrund. Und erst als wir uns am Rand befanden, waren wir in der Lage, einen Schritt zurück zu machen. Zum Schluss stützten die Mitgliedstaaten der EU Griechenland, es erfolgten verbindliche Zusagen, die umgesetzt und eingehalten werden, und nun befindet sich ein neues Programm in der Umsetzung„, vertritt Jean-Claude Juncker.

Der Kommissions-Chef endet wiederum mit der Feststellung, die europäische Solidarität habe sich durchgesetzt, das Vertrauen habe begonnen, wieder zurückzukehren, warnt jedoch auch, der „Schlüssel“ sei nunmehr die Umsetzung der Reformen.

(Quelle: Imerisia, Autorin: Eleftheria Arlapanou)

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  1. Kleoni
    12. Januar 2016, 08:43 | #1

    jetzt, da die ND in Hr. Mitsotakis einen neuen Parteiführer hat, wird alles daran gesetzt, die Regierung Tsipras so schnell wie möglich loszuwerden, zudem Hr. Mitsotakis ein gefälliger Neoliberaler ist, der dann wieder von unten nach oben verteilt, ganz im Sinne der Banker und Großkonzerne.

  2. Leonidas
    12. Januar 2016, 09:00 | #2

    Der IWF gesteht, dass er 2010 auf Druck der anderen Gläubiger gegen seine eigenen Auflagen verstoßen und so die Lage verschlimmert hat. Es war einfach ein Versäumnis der Euro Gründungsväter, kein Szenario einzuplanen in dem ein Mitgliedsland ausfällt wegen staatsbankrott, denn ein Staat mit einer eigenen Währung kann nicht bankrott gehen. er wertet einfach ab. An Griechenland wird dieses Versäumnis nun nachgeholt und ein ganzes Land als Experiment genutzt. Da es ja auch nur 1% der Wirtschaftsleistung stellt ist der Schaden überschaubar denkt man. Nur ist der Schaden in den Euro als Gesamtwährung riesig, viele Länder die ihn wollten haben es sich inzwischen anders überlegt. Und die Briten nervt, dass man vor lauter Euro Rettung nicht mehr dazu kommt, die für sie wichtigen Themen anzusprechen. Machen wir uns nichts vor, Europa wurde in Griechenland geboren und wird auch dort zu Grabe getragen.

  3. LiFe
    12. Januar 2016, 11:18 | #3

    Griechenlands Gläubiger sollten mal das Wort Empathie in ihrem Wortschatz aufnehmen.

  4. Hella
    12. Januar 2016, 12:06 | #4

    Empathie haben die Glaeubeger jede Menge – mit den Pleitegeiern und Raffkes, bei denen die sogenannten Hilfsgelder landen, die den Schuldenturm von Griechenland stets weiter auf babylonische Hoehe treiben … . Typisch z.B. Schaeuble: „das Fluechtlingsproblem der Griechen darf nicht zu Lockerungen der Austeritaetsmaßnahmen fuehren“. Es sagten schon die alten Roemer „ein gesunder Geist lebt in einem gesunden Koerper“; weder das eine noch das andere hat der „Fuehrer“ der Eurogruppe.

  5. windjob
    12. Januar 2016, 12:12 | #5

    Mit den ganzen Problemen, die Merkel und Co. inzwischen generiert haben ist Griechenland vollkommen in den Hintergrund geraten. Wenn auch nur einer glaubt hier wird sich was ändern, dann sollte er besser an den Weihnachtsmann glauben. Leider wird man uns einen Wunsch nicht erfüllen, nämlich dass die EU aufgelöst wird, was besser für uns alle wäre.

  6. Lydia
    12. Januar 2016, 12:55 | #6

    Das nenne ich Banken – Vampire, die Länder auslutschen – vor allem mit Geldern, die überhaupt nicht existieren. Dies ist ein hochkriminelles System.

  7. Anton
    12. Januar 2016, 14:34 | #7

    Der Hinweis von Junker auf die Reformen, lenkt von der wirklicher Funktion von Schulden ab. Denn um in die demokratische Politik eines Staates eingreifen zu können, bedarf es eines dafür geeignetes Druckmittels. Und das sind die Schulden. Deshalb besteht in Wahrheit gar kein Interesse bei den Gläubigern, dass – durch entsprechende Maßnahmen – die Schulden abgebaut und so irgendwann eine Unabhängigkeit erlangt wird. Es geht um die Durchsetzung von Maßnahmen, z. B. Privatisierung, Niedriglohn und Zerstörung des Sozialsystems. Diese können auf Basis eines drohenden Staatsbankrotts am unproblematischsten durchgesetzt werden, weil sie den Schein von Legalität haben. Dass Griechenland durch Maßnahmen des Memorandums in die Lage versetzt werden soll, seine Schulden zurückzubezahlen, ist Propaganda, hinter der in Wahrheit diktatorische Machtinteressen stecken. Am Beispiel Griechenlands probt man letztlich nur die Beseitigung der Demokratie zu Gunsten von Kapitalinteressen. Deshalb auch die soziale Brutalität und das Abschalten jeglicher Empathie.

  8. GR-Block
    12. Januar 2016, 15:46 | #8

    Damit, so scheint es, ist die Frage geklärt. Nach Papandreou 107 Mrd, Samaras 130 Mrd, Tsipras 87 Mrd wird ein viertes Paket geschnürt. Da bis jetzt keine Regierungspartei bereit war, ihrem Vorsitzenden zu erlauben, ein zweites Paket zu unterschreiben, kommt es jetzt zur zweiten Runde. Die mit dem alten deutschlandfreundlichen Politikergeschlecht „derer von Mitsotakis“ erneuerten ND, soll die zweite Runde einläuten.

    Schon organisiert sich die Rechte. Gespräche zwischen Mitsotakis und Theodorakis sondieren die Notwendigkeit einer Anti-SYRIZA-Koallition. Wenn sie gemeinsam antreten, dann wird die XA kurzerhand in den Medien diskreditiert, sodass ihre Anhänger zurück zur ND gehen. Damit sollte eine bequeme Mehrheit erreichbar sein. Jetzt braucht man nur noch drei Abgeordneten der jetzigen Regierungsparteien Karrierechancen einzuräumen (am ehesten von ANEL), dann gibt’s ein Misstrauensvotum.

  9. Böse
    12. Januar 2016, 19:18 | #9

    Kann denn nicht einmal jetzt Tsipras mal 4 Jahre regieren und die Oposition am gleichen Strang ziehen? Muss es denn immer nur um die eigene Macht gehen. So kommt das Land vor lauter „Scheidungen“ und neu „Heiraten“ nie zur Ruhe den Staat neu aufzubauen.
    Tsipras hat dazu gelernt und seine Vorstellungen sind doch o.k. Das Optimum wird keine Regierung erreichen, muss es auch nicht um weiter zu kommen.
    Nun kommen wieder die sinnlosen Streiks und jeder glaubt im Recht zu sein. Einfach nur Chaotisch, leider.

  10. Konstantin
    13. Januar 2016, 00:05 | #10

    Machen wir uns nichts vor, solange Griechenland den Euro behält, werden die Schulden steigen und die Erpressbarkeit ebenso. Egal wie oft die Gläubiger bedient werden, es kann so nicht besser werden. Deren „Maßnahmen“ sind Bänkerdenken, Sozialabbau, Hungerlöhne und alles wegpfänden, was etwas an Wert besitzt. Es muß eine Notbremse gezogen werde, bevor das ganze Land verpfändet und die meisten Bürger obdachlos sein werden.

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