Krise ließ Zigaretten-Schwarzhandel in Griechenland aufblühen

12. Dezember 2015 / Aufrufe: 925

Wirtschaftskrise und enorme Besteuerung führten in Griechenland zu einem rapiden Anstieg des Schmuggels und Schwarzhandels mit illegalen Zigaretten.

Der Konsum illegaler Zigaretten präsentiert in Griechenland einen konstant ansteigenden Verlauf und von 12,6% im Jahr 2010 tangierte er 2013 rund 23% (gegenüber 15,9% im Jahr 2011 und 18,8% im Jahr 2012), was auch das „phänomenale Paradox“ der letzten fünf Jahre erklärt, dass der offizielle Zigaretten- und Tabakmarkt eine Reduzierung um ungefähr 45% verzeichnet, der Konsum jedoch insgesamt konstant bleibt.

Die Haushaltsverluste aus dem Tabakschwarzhandel nehmen schrittweise zu und werden gemäß konservativen Einschätzungen für dieses Jahr auf ungefähr 650 Mio. Euro veranschlagt. Der Staat nahm aus der Tabaksteuer 2009 ungefähr 4 Mrd. Euro und 2014 weniger als 2,5 Mrd. Euro ein.

Schwarzhandel mit Tabakprodukten bringt Millionengewinne

Wie bei seiner Rede bei dem in Athen abgehaltenen 6. panhellenischen Kongress über die Kontrolle des Rauchens Antonios Alapantas (Landgerichtsvorsitzender, Doktor der „National And Kapodistrian University of Athens“, LM der Universität Hamburg und regulärer Professor für Strafrecht an der Polizeischule) anführte, wird die Zigarette zu ungefähr 85% ihres (End-) Preises mit Steuern belastet, also um ungefähr 20 Prozentpunkte mehr als Treibstoffe, was zu der Zunahme des Schwarzhandels mit Tabak und folglich auch zu dem steilen Anstieg der vor die Gerichte gelangenden Fälle beiträgt.

Weltweit sind 11,6% der gehandelten Zigaretten Schwarzhandels-Produkte, ungefähr 657 Milliarden Zigaretten bringen also die Regierungen um Einnahmen in Höhe von 41 Milliarden Dollar. „Der Tabak ist die am meisten illegal vertriebene legale Substanz auf der Welt und der Schwarzhandel mit Tabakprodukten stellt weltweit eine der vielen Tentakeln der ‚Hydra‘ der organisierten Kriminalität und der Schattenwirtschaft dar, die den organisierten Kreisen Gewinne von Millionen Euro einbringt, wobei auch die Beträge aus den entgangenen Steuern und Abgaben schwindelerregend sind„, erklärte der Professor. Herkunftsländer der illegalen Zigaretten sind – wie berichtet – hauptsächlich Russland, die Staaten des Baltikums und China, mit Transitländern den westlichen Balkan und hauptsächlich Albanien, aber auch Zypern, Malta und Rumänien.

Herr Alapantas führte auch andere Faktoren an, die weltweit den Schwarzhandel mit Zigaretten begünstigen, wie es unter anderem das Fehlen von Kontroll- und Sicherheitssystemen bei den Transporten, der Preisunterschied der Zigaretten zwischen den Ländern, die Umstände für den Schwarzhandels schaffende Existenz vieler steuerfreier Produkte im internationalen Handel, das Fehlen von Mitteln für die Prävention der Kriminalität und langfristige gegen die Kriminalität gerichtete Politik der Staaten (da die einschlägigen staatlichen Mechanismen üblicherweise nur auf die Erscheinung eines signifikanten Vorfalls des Tabakschwarzhandels reagieren), das Fehlen einer effizienten internationalen Zusammenarbeit in der Bekämpfung des Zigaretten-Schwarzhandels, die bis auf hohe Ebenen der Behörden reichende Korruption und die flexiblen Strafen für die Täter sind.

Illegale Zigaretten schädigen Fiskus, Wirtschaft und Gesundheit

Weiter betonte Antonios Alapantas: „Viele Länder vermögen nicht, dem Zigaretten-Schwarzhandel zu begegnen, weil sie ihn ganz einfach nicht zu den ernsthaften Verbrechen wie dem Schwarzhandel mit Waffen, Drogen oder pharmazeutischen Produkten zählen. Somit wird der Schwarzhandel mit Zigaretten für alle, denen bekannt ist, dass die Möglichkeiten, verhaftet, verurteilt und inhaftiert zu werden bei Null liegen, ‚attraktiver‘ und ’sicherer‘.

Laut Herrn Alapanta wird diesen Vergehen von den griechischen Gerichten auf Basis der Gesetzgebung bezüglich der Bekämpfung des Schwarzhandels und speziell des wie geltenden Gesetzes 2960/2001 (Nationale Zollverordnung) begegnet, worin strafrechtliche und Verwaltungssanktionen vorgesehen sind, die – demgemäß – „auf den ersten Blick analog zu der Schwere der Tat des Vertriebs illegaler Tabakprodukte und geeignet sind, dieses Phänomen im Sinn der speziellen und allgemeinen Prävention drastisch einzuschränken. In der Praxis sind sie jedoch ineffizient, wie sich aus der rapiden Ausbreitung dieses Phänomens und dem Anstieg der einschlägigen Strafverfahren und sogar mit (und häufig wiederholt rückfälligen) Wiederholungstätern ergibt„. Wie er weiter sagte, sind die Verhaftungen von Tätern wegen Schwarzhandels mit signifikanten Mengen illegaler Zigaretten auf Schiffen und in Warencontainern in den Häfen von Thessaloniki und Piräus und an den Küsten der Peloponnes häufig, während in den Zentren (speziell der großen) Städte und auf den Wochenmärkten die Festnahmen diverser Kleindealer ein alltägliches Phänomen darstellen.

Seine persönliche Ansicht darlegend betonte Herr Alapantas, dass aus dem Grund, dass der Tabak-Schwarzhandel nicht nur ein Vergehen wirtschaftlichen Charakters, das den Staat um signifikante Einnahmen bringt und die legalen Tabakverkäufer schädigt, sondern auch ein Phänomen darstellt, das die Gesundheit der Bürger schädigt, da diese illegalen Tabakprodukte zweifelhafter Herkunft und Qualität sind und ohne die gesetzlichen Vorschriften und Kontrollen produziert werden, die Einführung einer speziellen strafrechtlichen Bestimmung in einem (abgesehen von der nationalen Zollordnung) speziellen Gesetz mit strengen und tatsächlich zu verbüßenden Sanktionen angezeigt sei.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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