Die neuen Gehälter des öffentlichen Sektors in Griechenland

15. Dezember 2015 / Aktualisiert: 07. Oktober 2017 / Aufrufe: 1.962

Die neue Besoldungsordnung des öffentlichen Sektors in Griechenland und wie viel die Bediensteten fortan analog zu Abschluss und Position verdienen werden.

Die dem Parlament in Griechenland vorgelegte Multi-Gesetzesvorlage „Handhabung der nicht bedienten Kredite, Besoldungsregelungen und andere dringliche Bestimmungen zur Umsetzung der Vereinbarung über fiskalische Zielvorgaben und strukturelle Reformen“ sieht unter anderem die neue Besoldungsordnung des öffentlichen Sektors vor.

Der Gesetzentwurf umfasst ebenfalls Regelungen bezüglich der automatischen Rückvergütung (claw back) von Aufwendungen für Krankenhauskosten und Medikamente an den Fiskus, während eine Reihe von Vereinbarungen ratifiziert werden, die sich auf Modifikationen von Verträgen über die Überlassung von Autobahnen beziehen. Zusätzlich sind Bestimmungen bezüglich des Nationalen Strategischen Rahmenplans (NSRP) über die Finanzierung von Forschungsträgern, die Regelung für Lokalweine und in Bezug auf den Privatisierungsfonds (TAIPED) enthalten.

Besoldungsstufen und Zulagen für öffentliche Bedienstete

Mit der neuen einheitlichen Besoldungsordnung werden die Gehälter von dem Dienstgrad abgekoppelt und die neuen Gehaltsstufen für die Bediensteten analog zu der Kategorie ihrer Ausbildung bestimmt. So sind für die Bediensteten mit einer Kategorie akademischer und technischer Ausbildung 19 Stufen der Gehaltsentwicklung vorgesehen, während für die Bediensteten mit Abschlüssen des primären und sekundären Bildungsbereichs 13 Gehaltsstufen etabliert werden. Bedienstete, die postgraduale Abschlüsse einjähriger Studiengänge inne haben, „gewinnen“ zwei Gehaltsstufen, während Bedienstete mit einem Doktortitel in einem mit ihrem Arbeitsgegenstand zusammenhängenden Fachbereich um 6 Gehaltsstufen aufsteigen.

Das monatliche Basisgehalt für Bedienstete mit einem Schulabschluss des (obligatorischen) primären Bildungsbereichs wird auf 780 Euro, für Absolventen des sekundären Bildungsbereichs auf 858 Euro (780 x 1,1), für Bedienstete mit einer technischen Ausbildung auf 1.037 Euro (780 x 1,33) und für Bedienstete mit einem akademischen Abschluss auf 1.092 Euro (780 x 1,40) festgesetzt.

Die Familienzulage für minderjährige oder arbeitsunfähige und zu wenigstens 50% behinderte oder in der Ausbildung befindliche und nicht über 24 Jahre alte Kinder wird auf 50 Euro für ein Kind, insgesamt 70 Euro für zwei Kinder, insgesamt 120 Euro für drei Kinder, insgesamt 170 Euro für vier Kinder und zusätzliche 70 Euro für jedes weitere Kind bestimmt. Für die Bediensteten, die in Grenzregionen beschäftigt sind, ist eine zusätzliche Vergütung von 100 Euro vorgesehen.

Die Zulage für Verantwortungspositionen wird auf 1.400 Euro für Generalsekretäre in Ministerien, auf 1.150 Euro für stellvertretende Generalsekretäre oder Sondersekretäre in Ministerien, auf 1.000 Euro für Leiter von Generaldirektionen, auf 450 Euro für Leiter von Direktionen und Leiter politischer Büros von Regierungsmitgliedern, auf 350 für Leiter von Unterdirektionen und auf 290 Euro für Abteilungsleiter festgesetzt. 150 Mio. werden verteilt.

Kein Gehalt des öffentlichen Sektors wird gekürzt!

Auf Basis des Berichts der Rechnungszentrale scheinen die Kosten für die neue Besoldungsordnung 150 Mio. Euro für das Jahr 2016 (und 300 Mio. Euro für das Jahr 2018!) zu übersteigen. Und dies, obwohl sich in dem gerade von dem griechischen Parlament verabschiedeten Haushaltsplan 2016 angeblich eine Einsparung von 2,7 Mio. Euro ergeben würde. Die Erklärung dafür ist dreigliedrig:

  • Kein Gehalt auf dem öffentlichen Sektor wird gekürzt. Das Anfangsgehalt für einen Bediensteten mit gesetzlicher (Mindest-) Bildung (1. Gehaltsstufe YE) bleibt bei 780 Euro und wird nicht auf ungefähr 680 Euro gesenkt, damit es an den privaten Sektor angeglichen wird (also entsprechend 576 Euro x 14 anstatt für 12 Monate auf dem öffentlichen Sektor).
  • Die „Schere“ zwischen Qualifizierten – Nichtqualifizierten wird sich mit Erhöhungen bei den Qualifizierten öffnen.
  • Obwohl die Bediensteten mit Schulabschlüssen des primären oder sekundären Bildungsbereichs fortan alle drei Jahre aufsteigen werden (und nicht alle zwei Jahre, wie die Absolventen von Technischen Hochschulen und Universitäten), wird jede Beförderung für die Gymnasiums-Absolventen gegenüber den übrigen 20% mehr „wert“ sein (Faktor von 0,7 anstatt 0,55). Diese Regelung befriedigt die überwältigende Mehrheit der öffentlichen Bediensteten (mit Abschluss des sekundären Bildungsbereichs).

Konkret sieht der Bericht der staatlichen Rechnungszentrale vor:

1. Anstieg von Ausgaben:

  • 107 Mio. Euro für Gehälter auf Basis der neuen Gehaltsstufen.
  • 143 Mio. Euro (ab 2018 und nachfolgend) aus Gehaltsreifungen.
  • 25 Mio. Euro aus der Erhöhung der Verantwortungszulagen bei den Leitern.
  • 15 bis 46 Mio. Euro wegen der Einführung der „forcierten“ Gehaltsentwicklung (also einer „Produktivitätsprämie“) aufgrund von Bewertungen.
  • Unbekannte Kosten aus der Kopplung der Bezüge an konkrete Aufgaben.

2. Ausgabensenkungen:

  • Nicht einmal 5 Mio. Euro (wenn auch im Bericht der Rechnungszentrale keinerlei Betrag benannt angeführt wird) aus der Einschränkung der Gebiete, wo die Bediensteten eine „Grenzgebietszulage“ erhalten.
  • 4,5 Mio. Euro aus der Streichung der Vergütung der kollektiven Organe.

Anstatt einer anderen Interpretation des sich im Haushaltsplan öffnenden „Lochs“ vertritt die Rechnungszentrale jedenfalls, „die aus der Umsetzung der neuen Besoldungsordnung verursachten Aufwendungen werden vollständig aus den im Mittelfristigen Programm 2015 – 2018 vorgesehenen Aufwendungen gedeckt, die herrühren aus:

  • der Entwicklung des Dienstgrades und Gehalts der Bediensteten,
  • der Gewährung von Anreizen zur Erreichung von Zielen und fiskalischen Zielvorgaben,
  • der Reduzierung individueller Gehaltsunterschiede.

Letzteres allerdings mit dem Unterschied, dass die Reduzierung der individuellen Gehaltsunterschiede (sprich bei Finanzbeamten, Justizbeamten usw. gegenüber den Bediensteten anderer Verwaltungsbereiche) nicht durch deren Abschaffung, sondern die Nichtgewährung der Anreize neutralisiert werden soll, da die (hinsichtlich ihrer Besoldung „privilegierten“) Bediensteten 1/3 des persönlichen Gehaltsvorteils behalten, und zwar mit „äquivalenter“ Maßnahme die Nichtgewährung der Anreize zur Erreichung von Zielvorgaben.

Folglich stellt sich die Frage, wie letztendlich aus den von der Regierung ergriffenen Maßnahmen die sich öffnende „Lücke“ von ungefähr 150 Mio. Euro im Jahr 2016 bzw. 300 Mio. Euro im Jahr 2018 gedeckt werden kann.

Sonstige Regelungen

In der Gesetzesvorlage wird ein Mechanismus einer automatischen Rückvergütung (claw back) bei den Ausgaben der öffentlichen Krankenhäuser und der Apotheken des EOPYY bestimmt. Die Grenze dieser Ausgaben, ab der eine Rückvergütung zur Anwendung kommen wird, soll bei 570 Mio. Euro für 2016, bei 550 Mio. Euro für 2017 und bei 540 Mio. Euro für 2018 liegen.

Ebenfalls werden Themen zum Schutz des Weinbaus und der Definition „lokaler Wein“ geregelt und eine Geldstrafe von 1.000 bis 30.000 Euro für die Weinproduzenten etabliert, welche die Voraussetzungen nicht erfüllen.

Es sei angemerkt, dass das Ziel der Regierung die Verabschiedung der besagten Gesetzesvorlage bis Dienstagabend (15 Dezember 2015) ist, damit im weiteren Verlauf die Euroworking Group konferiert und die Auszahlung der Teil-Tranche in Höhe von 1 Mrd. Euro an Griechenland genehmigt.

(Quelle: Imerisia)

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