Wie in Griechenland die Steuern dem Fiskus geopfert werden

18. November 2015 / Aktualisiert: 14. Mai 2017 / Aufrufe: 2.157

Trotz der 23 Steuern, die in Griechenland seit 2010 erhöht oder ausgedacht wurden, bleibt aus den Steuereinnahmen kein einziger Euro für die Förderung der Wirtschaft übrig.

Weder eine noch zwei. In den Jahren des Memorandums wurden in Griechenland dreiundzwanzig Steuern erhöht oder neu ausgedacht, jedoch ist die Wirtschaft des Landes wieder nicht aus der Krise herausgekommen. Es handelt sich um Steuern, die auf alles, was kreucht, fleucht und … atmet erhoben wurden, damit die Einnahmeziel der von Griechenland umgesetzten Programme erreicht werden.

Wie die Angaben zu den Haushalten der Jahre der Krise und der Memoranden aufzeigen, haben wir somit ein klares Bild einer staatslastigen Wirtschaft, die in den letzten fünf Jahren mehr als 300 Milliarden Euro an Steuern aus den Taschen der Bürger und Unternehmen saugte. Parallel zeigen sie auch das Scheitern der Memoranden auf, das Steuer der griechischen Wirtschaft weg von dem Staat und hin zu dem öffentlichen Sektor zu drehen, da der größte Teil der staatlichen Einnahmen einzig und allein in die Alimentierung der staatlichen Maschinerie und all jener fließt, die von dieser durchgefüttert werden.

Steuersätze nach oben, Einnahmen nach unten

Seit 2010 bis einschließlich 2016 zahlten und zahlen wir insgesamt 324 Mrd. Euro an Steuern, die jedoch alle in die Erhaltung des Staates fließen. Bezeichnend ist, dass seit 2010 – als das Land in die Memoranden geriet – und nachfolgend in fast keinem Jahr die private Initiative aus griechischen Steuern finanziert wurde. Nachdem der öffentliche Sektor bezahlt wurde, blieb aus der Gesamtheit der Steuereinnahmen kein einziger Euro übrig, um in Form von Zuschüssen an den privaten Sektor für die Investitionen (aus-) gegeben zu werden, während der Staatsapparat in seiner Essenz praktisch unversehrt blieb, da sogar auch die – als memorandischer Erfolg präsentierte – Reduzierung der Bediensteten wegen der massenhaften Pensionierung der Bediensteten die Rechnung für die Renten erhöhte.

Die von der „Kathimerini“ ausgewerteten Daten sind Ausgangspunkt für viele und signifikante Schlussfolgerungen darüber, was die Steuerzahler in den letzten sechs Jahren zu bewältigen hatten, wohin das meiste der von ihnen gezahlten Gelder floss, aber auch, wann eine wirkliche Bemühung zur Reduzierung des öffentlichen Sektors erfolgte.

Das Jahr 2010 beginnt mit dem Steuergewitter des neuen Memorandums. Die Steuern auf alles, was kreucht und fleucht, beginnen zu steigen. Spirituosen, Zigaretten, Unternehmen, Einkommen ab einer gewissen Grenze sind nur reinige der Opfer der Erhöhung der Besteuerung, während auch die MwSt.-Sätze um ganze vier Prozentpunkte erhöht werden, die erbarmungslos das verfügbare Einkommen heimsuchen und den Markt unter Druck setzen. Was das Ergebnis ist? 2010 fließen 51,2 Milliarden Euro in die staatlichen Kassen – eine Nummer, die der Fiskus in den kommenden fünf Jahren nie wieder sah und höchstwahrscheinlich noch etliche Jahre braucht, um sie wieder zu sehen.

Steuern für das „schwarze Loch“ des Fiskus in Griechenland
(Quelle: Berichte über die Ausführung des Haushaltsplans, 2015 – 2016 geschätzt)

Verlauf der Steuereinnahmen und Ausgaben des Fiskus in Griechenland 2010 - 2016
Steuereinnahmen in Mrd. EuroGesamtausgaben in Mrd. Euro
Zinsen für öffentliche VerschuldungKonsumausgabenSozialversicherung, Gesundheitswesen, FürsorgeGehälter, Renten

Für Gehälter – Das Selbe auch 2016

Während in dem selben Jahr, also 2010, der Fiskus so viele Steuereinnahmen beitrieb, reichten diese nicht aus, um seine Grundaufwendungen zu decken, die sich auf 53,9 Milliarden Euro beliefen. Welche diese Grundaufwendungen sind? Es sind die Gehälter und die Pensionen, die Zuschüsse an staatliche Träger für Gesundheitsversorgung und soziale Fürsorge (z. B. EOPYY, EKAS), die Betriebsausgaben des Fiskus (z. B. elektrischer Strom, Bleistifte und Treibstoff für die staatlichen Fahrzeuge) und die Aufwendungen für die Zinsen der Bedienung der öffentlichen Verschuldung.

Von dem Geld der Steuerzahler blieb also kein einziger Euro für das öffentliche Investitionsprogramm über, das hauptsächlich gemeinsam mit der Europäischen Union private Investitionen finanziert. In der Praxis rühren also die Beträge, die der Fiskus für die Stützung der Investitionen auf dem privaten Sektor aufwendet, aus EU-Kassen und Krediten her.

Soweit zu dem Jahr 2010. Es wäre zu erwarten gewesen, dass das Bild sich nach sechs Jahren der Memoranden geändert hätte. Dem ist jedoch leider nicht so. Aus dem Entwurf des Haushaltsplans für 2016 geht hervor, dass alle von den Steuerzahlern entrichteten Steuern von den staatlichen Ausgaben absorbiert werden! Für 2016 wird veranschlagt, dass der Fiskus Steuern in Höhe von 44,8 Milliarden Euro einnehmen wird – also genau so viel, wie er für Gehälter, Pensionen, Betriebsausgaben des Staates und Zinsen aufbringen wird. Anders gesagt, von dem, was die Steuerzahler sich vom Mund absparen, bleibt kein einziger Euro für private Investitionen übrig.

Noch mehr Steuergelder für Gehälter!

Aufzeigend für das Scheitern nicht nur der Regierungen, die in den Memorandums-Jahren das Steuer der Wirtschaft übernahmen, sondern auch der Troika, die an dem Mix der Programme beteiligt war und ihn genehmigte, ist der Anteil der Steuereinnahmen, der in die Zahlung von Gehältern und Pensionen floss.

Während 2010 von den 51,2 Milliarden Euro aus Steuergeldern für Gehälter und Pensionen 20,3 Milliarden Euro, also ein Anteil von 39,6% aufgewendet wurde, ist für 2016 vorgesehen, dass für Gehälter und Pensionen 41,5% der Steuereinnahmen aufgewendet werden. Anders gesagt, trotz der Überbeteuerung und der Memoranden zahlen die Steuerpflichtigen letztendlich noch mehr für die Lohnkosten des öffentlichen Sektors und die Pensionen, die in der Wirtschaft hauptsächlich den Konsum und nicht die Investitionen stützen.

Die neuen Belastungen seit 2010

  • Erhebung einer (außerordentlichen) Sonderabgabe von den Unternehmen
  • Erhöhung der Kfz-Steuer
  • Erhebung einer Luxussteuer auf teure Pkw, Pelze usw.
  • Erhebung einer Steuer Luxuriöser Lebensführung auf Pkw, Swimmingpools, Freizeitboote
  • Einführung einer (außerordentlichen) Solidaritätsabgabe
  • Erhöhung der Einkommensteuersätze natürlicher Personen
  • Senkung des Einkommensteuerfreibetrags von 12.000 auf 5.000 Euro (bis zu den Einkommen des Jahres 2012, danach je nach Einkommensquelle zum Teil völlige Streichung)
  • Streichung des Einkommensteuerfreibetrags für Arbeitnehmer – Rentner mit einem Jahreseinkommen von über 42.000 Euro
  • Erhebung der EETIDE („Immobilien-Abzocke“)
  • Senkung des Freibetrags der Immobiliensteuer (FAP) von 400.000 auf 200.000 Euro
  • Zusammenfassung von EETIDE und FAP zur ENFIA, nebst Besteuerung auch außerhalb des Bebauungsplans liegender Flächen
  • Drei Erhöhungen der MwSt.-Sätze (Regelsatz von 19% auf 23%, ermäßigter Satz von 9% auf 13%, Sondersatz von 4% auf 6%)
  • Massenweise Verschiebungen von Produkten und Dienstleistungen von niedrigeren zu höheren MwSt.-Sätzen
  • Erhöhung der Solidaritätsabgabe für alle mit einem Jahreseinkommen von über 30.000 Euro
  • Steuererhöhungen bei Treibstoffen (nebst der Erhöhung der Besteuerung von Heizöl auf das selbe Niveau mit Dieselkraftstoff)
  • Steuererhöhungen bei alkoholischen Getränken
  • Mehrfache Steuererhöhungen bei Zigaretten und Tabak
  • Erhöhung der Börsentransaktionssteuer
  • Erhebung einer zugewinnsteuer auf Aktien, Obligationen usw.
  • Erhöhung der Steuervorauszahlung für Unternehmen und Gewerbetreibende
  • Streichung des Einkommensteuerfreibetrags für Gewerbetreibende / Selbständige / Landwirte und bei Mieteinnahmen
  • Erhöhung der Steuer auf Glückspielgewinne
  • Erhebung einer Zugewinnsteuer auf Immobilien (vorläufig ausgesetzt)

Einige bemühten sich, den Staat zu reduzieren

Der vorstehend beschriebene Verlauf war jedoch nicht linear. Es gab Jahre, in denen alle, in deren Händen die Wirtschaft lag, sich darum bemühten, die Größe des öffentlichen Sektors zu reduzieren und hauptsächlich den Anteil der Steuereinnahmen zu senken, die für Gehälter und Pensionen aufgebracht werden. Sie versuchten also, das zu reduzieren, was wir „den Staat“ nennen. Betrachten wir den Verlauf der Aufwendung für Gehälter und Pensionen. 2010 wurden 20,3 Milliarden Euro aufgebracht, 2011 der selbe Betrag, 2012 (und nach zwei Memoranden) zeigt sich mit 19,6 Milliarden Euro der erste Rückgang.

Hier hat nun jedoch eine Anmerkung zu erfolgen. Obwohl die Gehälter auf dem öffentlichen Sektor gekürzt wurden, hielt die Welle der Flucht in den Ruhestand aus dem öffentlichen Sektor die Aufwendung für Pensionen und folglich die Gesamtausgaben für Gehälter und Pensionen auf hohen Niveaus. 2013 zeigt sich der erste große Rückgang bei den einschlägigen Ausgaben um 17,7 Milliarden Euro. Es ist das Jahr, in dem die „Geschenke“ bei Gehältern und Pensionen des öffentlichen Sektors völlig gestrichen werden und signifikante Kürzungen in der allgemeinen Besoldungsordnung sowie auch bei den Sonderbesoldungsordnungen eintreten. Seitdem begannen die Aufwendungen des öffentlichen Sektors für Gehälter und Pensionen jedoch wieder anzusteigen. Wir kommen an dem Punkt an, dass 2015 für Gehälter und Pensionen 18,8 Milliarden Euro aufgewendet werden und für 2016 rund 18,6 Milliarden Euro vorgesehen sind.

(Quelle: capital.gr)

  1. Wolfgang Neumann
    18. November 2015, 10:37 | #1

    Zu o.g. Artikel in Deutsch haben Sie einen falschen griechischen Link erstellt, d.h. eine falsche Quelle verlinkt.

    • Team
      18. November 2015, 12:51 | #2

      Danke für den Hinweis, der Fehler wurde korrigiert.

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