Merkel und die Warnung vor einem neuen Balkankrieg

10. November 2015 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 7.552

Otto von Bismarck sagte, wenn es jemals einen neuen Krieg in Europa gebe, werde dieser aus irgendeiner Dummheit auf dem Balkan herrühren.

Stellt der alte Brandpunkt Europas, sprich der Balkan, ein weiteres Mal einen Grund zur Beunruhigung dar? Einer jüngst erfolgten Erklärung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gebührte vielleicht mehr Aufmerksamkeit, als sie erhielt.

Zu Mitgliedern ihrer Partei sprechend warnte die Kanzlerin, wenn Deutschland seine Grenzen zu Österreich schließe, könne das Resultat eine Eskalation der bereits steigenden Spannungen auf dem Balkan sein, und meinte „Ich möchte nicht sehen, dass die militärischen Zusammenstöße erforderlich werden.

Schließung der Grenzen könnte unkontrollierbare Folgen haben

Mit dem eintreffenden Winter und dem stetigen Zufluss der Flüchtlinge und Immigranten wird der südöstliche Rand Europas in den kommenden Wochen und Monaten sicherlich das Zentrum der Aufmerksamkeit sein. Sprechen wir jedoch wirklich von dem Ausbruch eines Krieges? Merkel erfuhr kontinuierlichen Druck wegen des Empfangs der Flüchtlinge vor zwei Monaten. Sie hat ungeheure Bemühungen unternommen um ihre inländische Wählerschaft – speziell in Bayern – davon zu überzeugen, dass ihre politischen Entscheidungen logisch sind.

Die Beunruhigung, die sie in besagter Erklärung zum Ausdruck brachte, wurde zweifellos von den harten Kollisionen und der Verwirrung zwischen den Balkanstaaten darüber entfacht, wie hunderttausenden verzweifelten Menschen begegnet werden wird, die in einem rasenden „Run“ nach Norden ihre Grenzen überqueren, Züge besteigen und Felder und manchmal auch Flüsse durchqueren. Bisher waren die Balkanstaaten ein Transitpunkt. Wenn jedoch in Deutschland und anderswo die Grenzen schließen, werden ungeheure Zahlen von Menschen in diesen Ländern verbleiben und eine böse Lage droht tatsächlich außer Kontrolle zu geraten.

Diese Wortwahl von Seite Merkels hatte sicherlich zum Ziel, das Gefühl eines Ausnahmezustands zu verleihen. Sie hatte ebenfalls auch ein klares inländisches Ziel. Das Problem als ein solches präsentierend, das – wenn ihm nicht auf geeignete Weise begegnet wird – eine Kollision im schwachen „Unterleib“ Europas verursachen könnte, zielte sie wahrscheinlich darauf ab, die Leute zu verängstigen, um präventiv zu agieren.

Für Viele – innerhalb und außerhalb Deutschlands – ähnelte es jedoch mehr einem übertriebenen Statement. Laut einem ehemaligen hochrangigen Funktionär des westlichen Balkans erscheint es nicht wahrscheinlich, dass die Situation an einem solchen Punkt angelangen wird. Der kroatische Premierminister reagierte grob: „Es wird keine bewaffnete Kollision geben.“ Er fügte ebenfalls an, wenn Deutschland seine Grenzen für die Flüchtlinge schließt, „wird Kroatien das selbe und noch schneller tun„.

Besteht die Gefahr einer bewaffneten Kollision?

Es ist nicht, dass wir uns in einer anderen Epoche befinden, als Otto von Bismarck sagte: „Wenn es jemals einen neuen Krieg in Europa gibt, wird er aus irgendeinem Unsinn auf dem Balkan herrühren.“ Im vergangen Jahr war der hundertste Jahrestag seit der Ermordung des Erzherzogs Franz Ferdinand in Sarajevo, und diese Geschichte schickt sich nicht an, sich zu wiederholen. Auch befindet der Balkan sich heute nicht an dem selben Punkt, an dem er sich zu Beginn des Jahrzehnts 1990 befand, als Slobodan Milosevics Strategie des Supernationalismus und die Aufrufe zu einem Großserbien zu einem Krieg auf allen Ebenen und den schlimmsten Verbrechen gegen die Menschheit auf europäischem Boden seit 1945 führten. Die Zeiten haben sich geändert. Die Friedensabkommen, die Demokratisierung, die politische Reform und die euro-atlantische Vereinigung haben die Region seit dem Ende der Balkankriege vor 16 Jahren umgestaltet.

Jedoch ist dies keins der Themen, in denen man Merkel der Unwissenheit oder unvorsichtiger emotionaler Einschätzungen verdächtigen könnte. Die Bürde Deutschlands, seine Geschichte und der persönliche Aktivismus der Kanzlerin bezüglich der Positionierung der Balkanthemen im Rahmen einer europäischen Strategie sind bekannt. Lange vor Ausbruch der Flüchtlings- und Immigrantenkrise hatte Merkel versucht, ihre Aufmerksamkeit auf die Probleme der Region und das Bedürfnis nach mehr europäischer Mobilisierung zu fokussieren. Sie begann spezielle Balkan-Gipfelkonferenzen in der EU. Sie war die einzige Führerin in Europa, die telefonisch mit den Premierministern Albaniens und Serbiens kommunizierte und sie zur Besonnenheit aufrief, als im Oktober 2014 nach einem Fußballspiel in Belgrad Demonstrationen zwischen den beiden nationalen Gruppen ausbrachen. Später warnte sie in diesem Jahr öffentlich, die – wie in der Ukraine demonstrierten – neuen imperialistischen Absichten Russlands könnten ebenfalls fürchterliche Folgen auf dem Balkan haben.

Es besteht kein Zweifel daran, dass die Beziehungen zwischen den Regierungen auf dem Balkan verblasst sind. Mit Beginn, als Ungarn seine Grenzen zu Serbien einzäunte und die Flüchtlinge dazu führte, andere Wege nach Westen zu finden. Kroatien und danach Slowenien wurden erschüttert. Es hat dramatische Szenen gegeben, mit Flüchtlingen, die in der Kälte und unter unbeständigen polizeilichen Aktionen zu Fuß unterwegs sind, und dem beunruhigenden Austausch von Beleidigungen zwischen politischen Führern, die sich gegenseitig für das Chaos beschuldigen. Serbien hat eine bessere Historie bei der Aufnahme von Flüchtlingsfamilien – wahrscheinlich, weil seine Regierung bemüht ist, angesichts der Gespräche über seine Eingliederung in die EU ihre Seriosität zu stärken, oder weil die Serben sich an das Trauma tausender Menschen erinnern, die während der Dauer der Kriege der 90er Jahre zur Deportation gezwungen wurden -, jedoch ebenfalls begonnen, mit der Schließung seiner Grenzen zu drohen.

Es ist, als ob ein Geist aus der Flasche entwichen wäre

Vessela Tcherneva, Analystin für Balkan-Themen des Thinktanks des Europäischen Rats für Auslandsbeziehungen, war beeindruckt, wie schnell sich die zwischenstaatlichen Beziehungen in der Region ändern können. „Es ist erschreckend„, meint sie, „es ist, als ob ein Geist aus einer Lampe gekommen wäre„. Die alten Feindseligkeiten sind erneut zu Tage getreten. In Serbien wurden von manchen in Bezugnahme auf die Faschisten Kroatiens im 2. Weltkrieg die Amtsträger in Kroatien als „Ustaši“ bezeichnet. Regierungen haben begonnen, den Einsatz von Soldaten entlang der Grenzen durchklingen zu lassen, um die Immigranten zu verbringen. Es gibt eine Rückkehr zu den fixen Ideen mit der übertriebenen Sicherheit und den Staatsgebieten – der Denkweise, die in ungefähr den beiden letzten Jahrzehnten „politisch inkorrekt“ geworden ist. Die psychischen Barrieren der Zurückhaltung scheinen zusammenzubrechen. Fügen Sie diesem den zersetzenden Faktor der mafiösen Gruppen hinzu, die an der Schlepperei der Immigranten verdienen, und das Bild auf dem Balkan zeigt sich matt.

Der westliche Balkan ist eine arme Region, mit niedrigem Wachstum, massenhafter Arbeitslosigkeit und einem Pro-Kopf-BIP, das unter der Hälfte des EU-Durchschnitts liegt. Ihrem Schicksal überlassen, werden diese Länder nicht vermögen, den Folgen ihrer Umwandlung in eine tote Zone zu begegnen, wo(hin) tausende Flüchtlinge und Immigranten festgesetzt oder von den reicheren europäischen Ländern abgeschoben werden. Obwohl nur zwei westliche Balkanstaaten, nämlich Slowenien und Kroatien, Mitglieder der EU sind, hat die gesamte Region an den europäischen Diskussionen über die Schaffung von Mechanismen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise teilzunehmen – und alle Länder werden von diesen Mechanismen profitieren müssen. Die Rückführung des Dialogs auf den richtigen Weg und die Absage an den Verzicht auf die vollständige Eingliederung der Balkanstaaten in die EU könnte einen großen Unterschied ausmachen. Bisher hat jedoch die EU ihren Versprechungen bezüglich besserer Koordinierung und Mittel nicht mit überzeugenden Taten entsprochen.

Die Schlussfolgerung ist, dass Europa erneut seine nicht endende Aufgabe auf dem Balkan zu entdecken hat – einer Region, die an seinen Grenzen liegt und wo seine Werte kritischen Prüfungen unterzogen werden. Dort liegt außerdem die Region, wo ein großer Teil seines Schicksals bestimmt wurde und die Lehren aus der Vergangenheit nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Vor zwanzig Jahren waren 50.000 Soldaten der NATO nötig, um einen Frieden durchzusetzen. Die Diskussionen über bewaffnete Kollisionen sind heutzutage ganz klar übertreiben. Die Rückkehr zum Einsatz militärischer Ausrüstung und Kräfte – diesmal zur Kontrolle der Außengrenzen Europas – ist jedoch die Art des Albtraums, vor dem Merkel vielleicht warnt.

(Quelle: sofokleous10.gr)

  1. willibald
    10. November 2015, 14:11 | #1

    am balkan wird es knallen. die aussonderung der bereicherer erfolgt dort.

  2. GR-Block
    10. November 2015, 20:35 | #2

    Nein, solange sich weder Preußen noch Österreich-Ungarn wieder einmischen, wird es auf dem Balkan keinen Knall geben. Es sind aber immer die durchgeknallten, die von außen Unruhe stiften und dabei etwas von „entstandenem Machtvakuum“ faseln, das Schuld sei. In Wirklichkeit kann das Vakuum nichts dafür, dass andere es herstellen, um es dann füllen zu „müssen“.
    In Syrien ist es Yes-we-can-Obama, der ein Vakuum erzeugt sehen will. Deshalb bläst er Syrien mittels Terroristen in die Luft. Und Mutti das-schaffen-wir Merkel saugt und bläst wie Heinzelmanns Staubsauger die durcheinandergewirbelte Bevölkerung einmal quer durch den Balkan ins gelobte Land. Und das nur zur Imagepflege. Nach fünf Jahren Hass, der ihr aus Südeuropa entgegenschlägt, wollte sie endlich mal einen Heiligenschein. Stockholm wurde schon mal kontaktiert und der DFB legte vorsorglich 6,7 Mio zur Seite.
    Während aber alle Welt ihr gratuliert für ihre Selbstlosigkeit, bemerkt sie zu spät, dass ihr Volk den von ihr verordneten 5-jährigen Wir-gegen-den-Rest-Europas-Ruck nicht mehr verlassen wollte. Im Gegenteil, je mehr Kritik aus dem Ausland, desto sturer das Beharren auf die EUlternativlosigkeit.
    Zur politischen Ablenkung schlägt also Mutti plötzlich einen Haken und steht oops unverhofft außerhalb des Volkes. Gleichzeitig muss Wolfgang ich-bin kein-falscher Zwanziger Niersbach gehen. Ja, was ist jetzt? Haben Merkel ihre amerikanischen Imageberater falsch beraten, oder will Obama zukünftig lieber Ein-jeder-kehre-vor-seiner-Tür-Schäuble als Kooperationspartner sehen. Jedenfalls steht Merkel als Flasche da und de Maiziere als Hardliner. Bleibt nur noch der Rollstuhl, der kann beides.
    Tja, Obama katalysiert die Syrienkrise und rüstet gegen Putin, Schäuble feuert die EU-Finanzkrise an. Um jetzt noch irgendwie Bedeutendes zu leisten, muss Merkel vor den Augen der Weltöffentlichkeit eine noch größere Krise genauso erfolgreich lösen wie ihre beiden Konkurrenten. Aber wo eine herkriegen … hm …? Da fällt der Weicheisen Lady der „Eiserne Kanzler“ ein. Allein der Gedanke ließ sie erschauern, sodass der Flasche ein „Geist“ entwich. So jedenfalls verkauft sie es der EU, genau wie jeden anderen Furz der letzten sechs Jahre.

  3. max
    10. November 2015, 20:46 | #3

    Hat Frau Merkel Europa nicht schon gespalten? Hat sie immer noch nicht erkannt, das es Zeit ist endlich das Amt zu verlassen? Was will sie denn noch anrichten? Mir tun die Menschenschicksale leid. Niemand, aber auch niemand möchte so leben, wie manche Flüchtlinge jetzt leben müssen, ohne Aussicht auf ein besseres Leben. Viele sind vor dem Krieg geflüchtet und andere aus wirtschaftlichen Gründen ausgewandert. Wer läuft schon tausende Kilometer zu Fuss, unter schlechten Umständen mit wenig Utensilien? Viele sind nur der Einladung von Frau Merkel gefolgt und es folgen noch mehr. Nicht die Flüchtlinge sind schuld. Viele sollen mal darüber nachdenken.

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