Griechenland scheitert an erster Hürde der Rettung

13. November 2015 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 1.777

Das neue Programm zur Rettung Griechenlands könnte schon an der ersten Hürde, nämlich der Befriedigung aller vorab zu erfüllenden Forderungen der Gläubiger scheitern.

Griechenland ist in seiner Bemühung gescheitert, die erste Auszahlung von Bargeld unter dem neuen Rettungspaket der 86 Milliarden Euro sicherzustellen, da die Gläubigermächte urteilten, das Land habe nicht geschafft, einen ausreichenden Fortschritt bei der Durchsetzung grundsätzlicher Reformen zu verzeichnen.

Die gegen die Austerität eingestellte Regierung in Athen wird nicht – wie für diese Woche geplant war – 2,15 Milliarden Euro erhalten und ruft damit Befürchtungen hervor, das neue Programm zur Rettung des Landes werde bereits an der ersten Hürde scheitern.

Rekapitalisierung der Banken und „rote“ Kredite

Die Regierung des Premierministers Alexis Tsipras hat sich in einer Auseinandersetzung mit den Gläubigern über zwei Basisthemen festgefahren: ein neues Zahlungsunfähigkeitsgesetz bezüglich der Wohnungspfändungen und die Änderung des Modus der Leitung der Banken. Die Finanzminister der Eurozone, die sich am Montag in Brüssel trafen, warnten, die Hindernisse könnten ebenfalls das Prozedere der Wiederherstellung des strapazierten Finanzsystems Griechenlands gefährden.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, es werde keine Auszahlung geben, bis Griechenland alle erforderlichen vorab zu erfüllenden Forderungen erfüllt. Der holländische Finanzminister rief die linke SYRIZA-Regierung auf, die Gesetze zur Korrektur der Verwaltung des Bankensektors als „grundsätzliche Priorität“ umzusetzen, bevor Gelder der Gläubiger verwendet werden, damit die Lücke von 14,4 Milliarden Euro im Finanzsystem Griechenlands gedeckt wird.

Die Gläubiger hoffen, der private Sektor werde mit wenigstens 4,4 Milliarden Euro beitragen, so dass die übrigen 10 Milliarden aus den für das Land veranschlagten Hilfsgeldern herrühren sollen. Die Branche der Banken wird jedoch weiterhin von einem hohen Niveau unsicherer Kredite gegeißelt. „Es gibt offene Themen, die mit den nicht bedienten Krediten und der Zahlungsunfähigkeit der privaten Haushalte zu tun haben„, meinte Herr Dijsselbloem. „Es muss mehr gearbeitet werden. Die Umsetzung hat während der Dauer der kommenden Woche zu erfolgen. All dies ist erforderlich, damit das Prozedere der Rekapitalisierung finalisiert wird.

Griechenlands Banken sahen 2015 zwei Drittel ihres Wertes verfliegen

Griechenlands Banken sahen 2015 zwei Drittel ihres Wertes verfliegen

Der slowakische Finanzminister Peter Kažimír sagte: „Wir müssen schauen, wie die Rekapitalisierung der griechischen Banken aussehen wird. Wir wollen und müssen eine kräftige Beteiligung von Seite privater Investoren sehen.

Bewertung und Freigabe der Zwangsversteigerungen

Griechenland stimmte nach Monaten der Unruhe im August einem dreijährigen internationalen Rettungspaket zu. Unter den Bedingungen der Vereinbarung ist von Athen verlangt worden, mehr als 60 vorab zu erfüllende Forderungen zu realisieren, um die erste Auszahlung von Geldern sicherzustellen.

Ohne eine erfolgreiche Bewertung wird die Regierung des Herrn Tsipras nicht die höchst bedeutsame Diskussion über die Reduzierung der Verschuldung in Höhe von 200% des BIP vorantreiben können. Es wird erwartet, dass technokratische Amtsträger der Eurogroup später in dieser Woche eine weitere Begegnung durchführen werden, um Griechenlands Fortschritte zu bewerten.

Wer Griechenlands Verschuldung in Höhe von 317 Mrd. Euro hält

Wer Griechenlands Verschuldung inne hat

Die Mächte der Gläubiger Griechenlands verlangen von der Regierung, die Einschränkungen bei den Wohnungsversteigerungen zu lockern und dabei die Grenze auf Eigentum im Wert von über 120.000 Euro zu senken, gegenüber derzeit 200.000 Euro. Die SYRIZA hat sich der Maßnahme in der Befürchtung widersetzt, hunderttausende verschuldete Haushalte der Gefahr aussetzen zu werden, ihre Wohnung zu verlieren.

EU-Finanzminister Pierre Moscovici sagte, das Gesetz sei geplant worden, um „den Schwächsten in der Gesellschaft zu helfen„. „Jedoch müssen wir vermeiden, dass dieser Schutz von Menschen genutzt wird um das System auszunutzen und die Schutzmaßnahmen zu missbrauchen„, meinte der ehemalige sozialistische französische Finanzminister.

Athen hat geschafft, sich gewissen von der anfänglichen Rettung geforderten Maßnahmen zu widersetzen. Es wird das private Bildungswesen nicht mit 23% MwSt. belegen und die Steuer durch andere Steuererhöhungsmaßnahmen substituieren. Der griechischen Regierung ist in Zusammenhang mit ihrem Rettungsprogramm eine größere Bewegungsfreiheit gewährt worden, da die Amtsträger der EU die Kooperation der griechischen Regierung für die beispiellosen Flüchtlingskrise Europas angestrebt haben. Der stellvertretende Kommissions-Chef Valdis Dombrovskis meinte, er würde bei der Bewertung der Anpassung der Regierung die beiden Krisen nicht in Zusammenhang bringen wollen.

(Quelle: sofokleous10.gr)

  1. Weekend01
    13. November 2015, 18:40 | #1

    So wie die Leute von Griechenland mit Lockangeboten zu Nullfinanzierungszinsen gelockt wurden und danach mit Rueckzahlungen, die nicht mehr finanzierbar belegt wurden, so geht es jetzt der Regierung von Griechenland, mit dem Euro und den sogenannten Hilfspaketen. Warum brauchen wir hochbezahlte EU-Politiker, wenn damit ein oder mehrere EU-Mitgliedstaaten in den Ruin getrieben werden, was steckt dahinter … Koennen so die schoensten und wichtigsten Plaetze und Gebaeude von Griechenland fuer billiges Geld und voellig legal denen zugespielt werden, die ihren Reibach daraus machen koennen und Griechenland noch mehr in den Ruin getrieben wird? Mir wird wirklich uebel, wenn ich daran denke, was da innerhalb der EU abgeht …

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