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Griechenland: Privatisierungen und die nächste Tranche

1. November 2015 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 1.269

Ein aufgewertetes Privatisierungsprogramm soll das Vertrauen der Investoren und Märkte wiederherstellen und zum Aufschwung der Wirtschaft Griechenlands beitragen.

Da Griechenland sich schwer tut, die nächste Tranche aus dem dritten Paket zu seiner Rettung zu bekommen, könnte die Wiederbelebung des eingefrorenen Privatisierungsprogramms bei der Wiederherstellung des Vertrauens der Investoren nach Monaten häufig bitterer Streitereien helfen.

Griechenland hat zum Ziel, noch vor Ende des laufenden Jahres 14 lokale Flughäfen zu verpachten und den Verkauf der Mehrheit der Aktien des Hafens von Piräus einzuleiten, da die Regierung sich bemüht, die Veräußerungen von Vermögenselementen zu beschleunigen, bei denen es wiederholt misslang, den Erwartungen mittels der stetigen Rettungen zu entsprechen. Für das kommende Jahr (2016) zielen die Amtsträger in Athen auf 3,5 Milliarden Euro aus Verkäufen und Überlassungen öffentlicher Vermögenswert ab, also so viel, wie das Land in den vergangenen Jahren insgesamt zusammenbrachte.

„Bewertung“ und Rekapitalisierung der Banken

Die Bereitschaft der Regierung, mit den Privatisierungen fortzufahren, wird die Botschaft ihrer Seriosität und ihrer Fähigkeit senden, sich das dritte Programm zur Angleichung Griechenlands zu eigen zu machen„, sagte Theodoros Stamatiou, höherer Ökonom bei der Eurobank. „Die gegenwärtige Reihe an Privatisierungen wird den ausländischen Investoren die Botschaft vermitteln, dass die Regierung bereit ist, mit den internationalen Märkten zu kooperieren.

Nach einer dreimonatigen Pause, während der Alexis Tsipras zum ersten Premierminister wurde, der seine Wiederwahl gewann, nachdem er ein Hilfspaket unterschrieb, sieht Griechenland sich wieder mit Finanzzierungsfristen konfrontiert. Die wirtschaftlichen Amtsträger der Eurozone werden in dieser Woche untersuchen, inwieweit die griechische Regierung die Gesetzgebung fertig gestellt hat, die für die Auszahlung der nächsten Tranche der 2 Milliarden Euro aus dem Rettungspaket gefordert wird, und im nächsten Monat wird das Land versuchen, die erste Bewertung für das Rettungspaket zu Ende zu bringen. Dies ist ein grundsätzlicher Teil des Verfahren für den Zugang zu weiteren 25 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung der Banken.

Die Europäische Zentralbank bereitet sich darauf vor, bis Ende des Monats ihre Bewertung bezüglich der Kapitalbedürfnisse der Banken abzugeben und Valdis Dombrovskis, stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Kommission, traf sich am vergangenen Montag (26 Oktober 2015) in Athen mit Premierminister Alexis Tsipras, um den Fortschritt in der Umsetzung des Programms zu begutachten.

Die unmittelbare Priorität ist die Realisierung des Programms und die erfolgreiche Vollendung der ersten Bewertung„, äußerte Dombrovskis in einem Interview am Sonntag. „Es ist besonders wichtig, dass wir sicherstellen, dass das Programm sich auf dem richtigen Weg befindet, wenn der Moment für die Rekapitalisierung der Banken kommen wird.

Die Einnahmen aus den Verkäufen der öffentlichen Vermögenswerte werden verwendet werden, damit ein Teil der Kredite getilgt wird, die Griechenland für die strapazierten Banken erhalten wird, sowie auch für die Finanzierung von Investitionen nach der tiefsten Krise in über einem halben Jahrhundert. Der Zugriff auf die Gelder aus den Privatisierungen ist eins der wenigen Zugeständnisse, die Premierminister Alexis Tsipras der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und den übrigen Führern der EU abzuringen vermochte, als während nächtelanger Diskussionen im Juli 2015 die Rettungsvereinbarung gestaltet wurde.

Privatisierungen sollen in 3 Jahren 50 Mrd. Euro einbringen

Die griechische Regierung zielt darauf ab, bis Dezember 2015 die Verpachtung der lokalen Flughäfen für 1,2 Milliarden Euro an die Fraport zum Abschluss zu bringen und von der Maersk, der COSCO und der philippinischen International Container Terminal Services verbindliche Offerten für einen Anteil von 67% an dem Hafenträger Piräus zu erhalten. Die Vollendung dieser Vereinbarung wird für Anfang 2016 erwartet.

Die Privatisierungen „werden eine signifikante Auswirkung auf die griechische Wirtschaft haben“ und zeigen, dass die Wirtschaft sich stabilisiert hat„, meinte Stergios Pitsiorlas, Leiter des Fonds für die Verwertung öffentlichen Vermögens (TAIPED). „Sie werden das Bild des Landes radikal ändern und mehr Investitionen bringen.“ Der Fonds wird sich ebenfalls „als vorrangiges Thema“ mit der 20-jährigen Verlängerung der Abtretung für den Betrieb des Internationalen Flughafens Athen (Eleftherios Venizelos) und dem Verkauf eines Anteils von 30% an dem zentralen Flughafen der griechischen Hauptstadt befassen, sagte Herr Pitsiorlas weiter.

Während das Ziel für 2016 einen grundsätzlichen Schritt für den bisherigen Fortschritt des Landes darstellt, ist dies jedoch nur ein Teil davon, was erforderlich ist. Die Gläubiger beharren darauf, dass Griechenland innerhalb der drei Jahre des letzten Hilfsprogramms für das Land 50 Milliarden Euro aus einem „signifikant aufgewerteten Privatisierungsprogramm“ generieren muss. Weitere Vermögenswerte umfassen die Telefongesellschaft OTE, die Hellenic Oil und den staatlichen Erdgasanbieter DEPA sowie 17% der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI), erklärte Herr Pitsiolas und meinte, Die Lage des Landes an den Energie-Trassen des Balkans präsentiert „eine Gelegenheit, die wir nicht verlieren dürfen„.

Griechenland wird über die Form eines neuen Fonds für staatliches Vermögen entscheiden, damit bis Ende November das Verfahren gehandhabt wird, erklärte am 20 Oktober Finanzminister Evklidis Tsakalotos. Stergios Pitsiorlas wiederum meinte, die Struktur werde es der Regierung leichter machen, aus den staatlichen Vermögenselementen Wert zu ziehen, da sie bemüht ist, diesen Erfolg zu nutzen, um dem Aufschwung der übrigen Wirtschaft zu helfen. Weiter erklärte er, die Einnahmen aus den Privatisierungen „können nicht einfach in den Topf des Schuldendienstes geworfen werden. Ein Teil dieser Gelder ist für direkte Bedürfnisse und Investitionen zu verwenden.

(Quelle: sofokleous10.gr)

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