Griechenland kürzt Heizkostenbeihilfe um die Hälfte

5. November 2015 / Aufrufe: 763

Im Rahmen der von den Gläubigern geforderten Maßnahmen müssen in Griechenland die Mittel für die Heizkostenbeihilfe um die Hälfte auf 110 Millionen Euro gekürzt werden.

Der finale Plan für die Änderungen im System der Gewährung bezuschussten Heizöls an die wirtschaftlich schwachen privaten Haushalte in Griechenland sieht die Senkung der Heizölbeihilfe auf 25 Cent pro Liter vor, gegenüber 35 Cent im vergangenen Jahr bzw. für die Heizperiode 2014 / 2015.

Quellen des griechischen Finanzministeriums zufolge wird damit gerechnet, dass der einschlägige Beschluss, der eine vorab zu erfüllende Forderung für die Auszahlung der Tranche der 2 Mrd. Euro durch den ESM darstellt, umgehend von dem stellvertretenden Finanzminister Tryfonas Alexiadis unterzeichnet werden wird.

Schärfere Kriterien und reduzierte Heizöl-Mengen

Es sei angemerkt, dass die griechische Regierung sich im Rahmen des mit den Gläubigern vereinbarten Wirtschaftspolitikprogramms verpflichtet hat, die Aufwendungen für die in Rede stehende (Heizkosten-) Bezuschussung um die Hälfte zu kürzen. Das bedeutet, dass für dieses Jahr bzw. die Heizperiode 2015 / 23016 dieser Posten auf 105 Mio. Euro gesenkt werden muss, gegenüber 210 Mio. Euro im Vorjahr.

Mit der Verschärfung der Kriterien wird die Anzahl der potentiell Berechtigten von 5,5 Mio. im vergangenen Jahr auf 2,3 Mio. in diesem Jahr beschränkt. Praktisch wird jedoch damit gerechnet, dass schließlich nur 700.000 Berechtigte ihren Anspruch auf Heizkostenbeihilfe geltend machen werden (gegenüber 1,1 Mio. im Vorjahr).

Um die geforderten Einsparungen zu erzielen, wird der Ministerialbeschluss außer der Beschränkung des Zuschusses auch eine Verschärfung der Einkommens- und Vermögenskriterien vorsehen, die für die Aufnahme eines Haushalts in das Bezuschussungssystem zu erfüllen sind. Hinsichtlich der Einkommenskriterien werden somit folgende Grenzen vorgesehen sein:

  • für Ledige ein persönliches Jahreseinkommen von bis zu 12.000 Euro (gegenüber 30.000 Euro im Vorjahr)
  • für Ehepaare ein Jahreseinkommen von bis zu 20.000 plus 2.000 Euro für jedes Kind,
  • für Alleinerziehende ein Einkommen von bis zu 22.000 Euro plus 2.000 Euro für das zweite und jedes weitere Kind.

Der Wert des Immobilienvermögens der Berechtigten wiederum darf für Ledige nicht über 100.000 Euro (gegenüber 200.000 Euro im Vorjahr) und für Verheiratete nicht über 150.000 Euro (gegenüber 300.000 Euro im Vorjahr) liegen. Außerdem darf die Fläche der Hauptwohnung 120 qm nicht übersteigen. Hinsichtlich der abhängig von der geographischen Lage maximal bezuschussten Heizölmenge (Liter pro Quadratmeter Wohnfläche) soll es ebenfalls signifikante Kürzungen geben, obwohl bereits die bisherigen Höchstmengen in der Praxis kaum ausreichten, über den Winter zu kommen.

Streichung der Anzahlung und Verzögerung der Heizkostenbeihilfe

Die bisher auf Antrag gewährte Vorauszahlung in Höhe von 20% des maximal zugestandenen Betrags der Heizkostenbeihilfe wird es jedenfalls nicht mehr geben: sofern überhaupt eine Berechtigung auf die Heizkostenbeihilfe bzw. die entsprechende Erstattung anerkannt wird, erfolgt diese fortan nur noch nach dem Heizölkauf. Einschlägigen Quellen zufolge soll für in der aktuellen Heizperiode bis Ende 2015 erfolgende Heizölkäufe die Erstattung im Januar 2016 und für ab 2016 bis zum Ende der offiziellen Heizperiode (sprich bis Mitte April 2016) erfolgende Heizölkäufe im Mai 2016 erfolgen. Allerdings sind bis heute immer noch aus der vorherigen Heizperiode (2014 / 2015) herrührende Erstattungen anhängig … .

Schließlich sei angemerkt, dass es sich bei der (im übrigen ausschließlich für Heizöl gewährten!) „Beihilfe“ praktisch um eine teilweise Erstattung der sogenannten Sonderverbrauchssteuer handelt, die 2012 auf Forderung der „Troika“ an das Niveau der Besteuerung von Dieselkraftstoff angehoben wurde. Entgegen der offiziellen Begründung, auf diese Weise Schwarzhandel und Steuerhinterziehung einen Riegel vorschieben und dem Fiskus geradezu mythische Mehreinnahmen bescheren zu werden, ging der Schuss jedoch „voll in die Hose“, weil der (Heizöl-) Konsum und die entsprechenden Steuereinnahmen steil abstürzten, was wiederum ein beachtliches „Haushaltsloch“ zur Folge hatte. Obendrein stellte sich parallel ein in Griechenland bis dahin weitgehend unbekanntes Phänomen / Problem ein – nämlich der aus dem in zahllosen privaten Haushalten, die sich Heizöl nicht mehr zu leisten vermochten, auf alles Brennbare umgestellten sogenannten Hausbrand herrührenden (Winter-) Smog!

(Quelle: diverse Medienberichte)

  1. Ellen Westphal
    17. Dezember 2015, 07:25 | #1

    Vielen Dank, was bedeutet Ermässigung? Das Heizöl ist so unverschämt teuer, dass es sich doch nur noch die Bediensteten des öffentlichen Dienstes oder der Kirche leisten können. Griechen ohne Ansprüche auf Sozialleistungen können sich nur den Arsch abfrieren, wen interssiert es in diesem Staat, dem jede Art von Ordnung und Verstand fehlt.

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